von Redaktion
   

Angriffsziel: Journalisten

Die Neonazi-Szene bleibt gewaltbereit. Mittlerweile ordnet der Verfassungsschutz jeden zweiten Rechtsextremisten als einen bekannten oder potentiellen Gewalttäter ein. Die erhöhte Militanz schlägt sich nicht nur in den meisten rassistischen Gewalttaten seit 2006 nieder, sondern zeigt sich in einer vermehrt ins Visier geratenen Opfergruppe: den Journalisten. Erklärungen für diese Tendenz liefern die Schlapphüte indes nicht.

Anti-Antifa-Fotograf bei der Arbeit (Foto: Thomas Witzgall)

Der Verfassungsschutz hat mittlerweile eine Entwicklung erkannt, der nicht wenige Beobachter ein hohes Gefahrenpotential zumessen. „Neben den bekannten Feindbildern wie Fremde, `Andersartige´, `Asoziale´, Juden, politische Gegner und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates (z. B. Polizisten, Staatsanwälte, Richter) geraten auch Journalisten in das Visier von Rechtsextremisten“, konstatiert der gestern in Berlin durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maßen, vorgestellte Jahresbericht auf S. 65 (pdf-Datei).

Diese Berufsgruppe würden nicht nur körperlich angegriffen, sondern die Szene erzeuge mittels „Outings“ ein Bedrohungsszenario. Im Internet veröffentlichte Adressen und Diffamierungen könnten potentiellen Gewalttätern neue Ziele liefern. Entsprechende Einträge könnten Neonazis anlegen, die ihrerseits selbst als „Journalisten“ mit Presseausweisen auftreten, sich auf Demonstrationen unter die Gegendemonstranten mischen und politische Gegner fotografieren. Zuletzt hatte ein Kreisverband der Neonazi-Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen seine Anhänger dazu aufgerufen, sich offizielle Pressedokumente zu besorgen, um die „Anti-Antifa-Arbeit“ voranzutreiben.

Rassistische Gewalt steigt um 20 Prozent 

801 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registrierte das Bundesamt für Verfassungsschutz im zurückliegenden Jahr. 473 davon – und damit weit mehr als die Hälfte – lag ein rassistisches Motiv zugrunde – der Inlandsgeheimdienst spricht in diesen Fällen von fremdenfeindlichen Beweggründen. Im Vergleich zu 2012 entspricht dies einer Zunahme von mehr als 20 Prozent, und damit dem höchsten Stand seit 2006. 443 Mal erfassten die Behörden in diesem Bereich Körperverletzungsdelikte, außerdem mussten sie zehn Brandstiftungen aufnehmen. In drei Fällen versuchten Neonazis, Menschen zu töten, hatten aber keinen Erfolg. Menschenleben wurden auch bei der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Kauf genommen.

Nicht nur deshalb schließen die Verfassungsschützer die „Bildung weiterer bislang unerkannter terroristischer Gruppen“ nicht aus. Zumal sich das Gewaltpotenzial der Szene durch deren Hang zu Waffen, Sprengstoff und Militaria-Gegenständen aller Art zeige. Regelmäßige Waffenfunde bei Durchsuchungsmaßnahmen, wie beispielsweise bei der Großrazzia gegen das bayerische Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“, belegten diese Anziehungskraft nachdrücklich. Meist handele es sich nach Aussage der Behörden um „Hieb-und Stichwaffen sowie funktionsunfähige Deko-Waffen“. Vereinzelt seien aber auch scharfe Schusswaffen beschlagnahmt worden. 45 Prozent aller Neonazis seien mittlerweile gewaltbereit. Konkret seien dies 9.600 Personen. Insgesamt gibt es dem Verfassungsschutz zufolge 22.700 Rechtsextremisten in Deutschland.

Tiefergehende Analysen? Fehlanzeige

Antworten, warum sich der Anteil gewaltbereiter Neonazis am Gesamtpotential der Szene erhöht hat, liefert der Bericht nicht. Der Hinweis, dass sich die Militanz aus der Ideologie speise, muss in diesem Fall genügen. Die Analyseschwäche, die nicht wenige Experten für das Totalversagen der Mammutbehörde bei der Beobachtung von rechtsterroristischen Strukturen mitverantwortlich machen, scheint nach wie vor nicht behoben. Die einst groß angekündigte Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz, letztendlich doch nicht mehr als Augenwischerei, verläuft im Sande.

Dafür liefern die Verfasser des Berichts Zahlen. Und dies nicht zu knapp. Etwa, dass die NPD 500 Mitglieder verloren habe und nun auf 5.500 Parteigänger komme. Deren Führungsriege tat gestern über Twitter die Zunahme rassistischer Gewalt übrigens als „Quatsch“ ab. Das einzige, was in diesem Land rasant zunehme, sei „die unerträgliche Blödheit einiger...“, teilte Bundespressesprecher Frank Franz seinen Anhängern mit und verlinkte anschließend auf einen Artikel von Spiegel Online. 

Kommentare(1)

Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 19.Juni 2014, 17:53 Uhr:
Die Kompetenz des Verfassungsschutzes muss - auch nach dem Versagen in Sachen NSU infrage gestellt werden!
Denn unsere Verfassung krankt an mangelnder Bereitschaft zur Lernfähigkeit!
 

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