von Valentin Hacken
   

Angriff auf Polizisten: „Identitäre“ vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Halle (Saale) wird wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte verhandelt, die 2017 von zwei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ attackiert worden sein sollen.

Von dem Haus ging der mutmaßliche Angriff aus, Foto: Lukas Beyer

Einiges an diesem ersten Tag der Hauptverhandlung gegen Mario M. und Dorian Sch., ehemals bundesweit wahrgenommene Köpfe des lokalen Ablegers der „Identitären Bewegung“ in Halle, ist bemerkenswert. Den Vorsitz des Schöffengerichts hat jene Richterin inne, die 2017 das Verfahren gegen den „Identitären“ Andreas K. leitete. Das Verfahren wegen des Vorwurfs der Nötigung wurde unter Auflagen eingestellt. Die Richterin formulierte damals, sie wolle nicht von einer Bagatelle sprechen, jedoch sei schon zu überlegen, ob der Angegriffene nicht den Angriff habe einrechnen müssen, als er mit Rechten in eine Tram stieg.

Unmittelbar einen Tag vor dem Prozess ereignete sich der Angriff, der nun den beiden Angeklagten zur Last gelegt wird. Die „Identitären“, die ihr rechtsextremes Hausprojekt in Halle inzwischen aufgegeben haben, reisten geschlossen mit gut zwanzig Personen zur Verhandlung im Justizzentrum Halle an. Polizei und Justiz reagierten mit einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften. Doch beim Einlass zum Sitzungssaal irritierte ein Bediensteter des Gerichts: Je fünf Personen „je Seite“ sollten Zutritt erhalten. Offenbar gemeint waren die „Identitären“ und andere an dem Prozess Interessierte. Üblicherweise erfolgt der Zutritt in der Reihenfolge, in der Zuschauer*innen anstehen. Die Maßnahme solle „Ärger vermeiden“.

Mit Baseballschläger und Pfefferspray bewaffnet

Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch 2017 am Tag vor der Verhandlung gegen Andreas K. rund um das damalige Objekt der „Identitären“ in der Adam-Kuckhoff-Straße. Als Zeugen geladene Polizeibeamte sagten aus, der Einsatz sei damals mit Blick auf die damalige Verhandlung gegen K. am kommenden Tag größer ausgefallen als übliche Einsätze rund um das Haus, aus dem heraus und in dessen Umfeld „Identitäre“ immer wieder politische Gegner und Gegnerinnen angegriffen und bedroht haben.

An diesem Tag im November 2017, so schildert es der Angeklagte Mario M., der sich zu Beginn des Verfahrens selbst äußerte, hätte es einen Angriff auf das Haus gegeben. Eine Bierflasche sei gegen die Fassade geworfen worden, man habe weitere Angriffe befürchtet. Wenig später verlässt er das Haus, bekleidet mit einem Schutzhelm wie ihn früher die Polizei trug, einem Schild, Stock und Pfefferspray.

Der Mitangeklagte Dorian Sch. hatte einen Baseballschläger dabei und soll eine Sturmmaske getragen haben. In einer Stellungnahme auf Facebook hieß es nach dem Angriff, die beiden hätten das Haus verlassen, „um Schlimmeres zu verhindern und die über den Steintor-Campus flüchtigen Täter zu verfolgen“ und behaupteten, es hätte eine „subjektive Notwehrsituation“ gegeben. Tatsächlich trafen sie schwer bewaffnet auf Polizeibeamte in Zivil. „Wie im falschen Film“ sei ihm die Szene vorgekommen, schilderte ein Polizeibeamter vor Gericht.

Mit gezogener Waffe

Immer wieder habe er „Polizei“ gerufen, gibt einer der betroffenen Beamten vor Gericht an. Zudem habe er eine Armbinde getragen, auf der gut erkennbar Polizei gestanden habe. Doch der Angeklagte M. hätte dennoch Pfefferspray gegen ihn und seinen Kollegen eingesetzt, die Beamten zogen ihre Schusswaffen, schilderte der Polizist. Erst danach legten sich die Angeklagten auf den Boden und ließen sich festnehmen.

In der Darstellung der „Identitären“ sei dem ein gutes Gespräch „von Mann zu Mann“ gefolgt, man habe sich entschuldigt, es sei ja alles nur eine Verwechslung gewesen. Was geschehen wäre, wenn sie nicht auf bewaffnete Beamte, sondern auf politische Gegner getroffen wären, blieb bislang unerörtert.

Anwälte mit einschlägiger Vergangenheit

Verteidigt werden die Angeklagten durch die Rechtsanwälte Steffen Hammer und Alexander Heinig. Hammer war Frontmann der extrem rechten Band „Noie Werte“, in der zwischenzeitlich auch Heinig spielte, der auch Teil der rechten Skinhead-Band „Ultima Ratio“ war. Insbesondere Heinig tritt vor Gericht aggressiv auf, fordert schnell die Einstellung des Verfahrens, geht Zeugen hart an. Heinig legt auch, einigermaßen absurd, nahe, die Staatsanwaltschaft Halle würde links motivierte Straftaten nicht ausreichend verfolgen, da ihr das politisch nicht opportun erscheine. Im aktuellen Verfahren zerre sie nun Rechte auf Grundlage einer falschen Anklageschrift vor Gericht.

Ähnlich selbstbewusst gibt sich auch M., unterbricht sogar an einer Stelle den Staatsanwalt, befragt selbst Zeugen. Frei verfügbar hätte die von ihm getragene Polizeiausrüstung damals im Flur gelegen. Zu der Zeit hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider nach eigenen Angaben noch ein Büro im Haus der „Identitären“.

Im Fall einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung droht den Angeklagten eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren, führte der Pressesprecher des Amtsgerichts Halle (Saale) gegenüber MDR aktuell aus. Der Prozess wird am 24. und 30. Juni fortgesetzt. Eine Verhandlung im letzten Jahr war geplatzt, da Anträge der Verteidigung neue Ermittlungen nötig gemacht hatten. Die Staatsanwaltschaft Halle steht in der Kritik, da die Anklage erst mehr als zwei Jahre nach der Tat verhandelt wird.

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