Angriff auf den gesellschaftlichen Frieden

Mehr rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz, die rassistische Hetze  von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge hat sich verschärft.

Montag, 21. Juli 2014
Anton Maegerle

Rechtsextremisten „hetzen, polarisieren und stigmatisieren“, betont der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Vorwort des aktuellen Berichts. Ihr Ton habe sich „verschärft“ und die „menschenverachtende Agitation gegen Asylsuchende und Zuwanderer aus Osteuropa“ wurde intensiviert. Diesen Angriff auf den „gesellschaftlichen Frieden und damit die innere Stabilität“ will der Innenminister „entschieden begegnen.“

Während die Anzahl rechtsextrem politisch motivierter Strafteten mit 525 (2012: 604) rückläufig ist, ist die Zahl der Gewalttaten mit 36 Vorfällen (2012: 22), darunter 30 Körperverletzungen (20) deutlich gestiegen. Ebenso wie im Jahr 2012 wurden drei jüdische Friedhöfe geschändet.

Offiziell sind in Rheinland-Pfalz 660 Rechtsextremisten (2012: 680), darunter subkulturell geprägte  Aktivisten 150 (2012: 150), Neonazis 200 (2012: 210) und 290 Parteimitglieder  (2012: rund 300) erfasst.

Mitgliederstärkste rechtsextreme Partei ist weiterhin die NPD mit rund 250 Personen (2012: knapp 300). Aktivitäten sind dem Verfassungsschutz zufolge lediglich noch bei den NPD-Kreisverbänden Trier, Westpfalz und Rheinhessen-Pfalz zu verzeichnen. Er charakterisiert die NPD als eine „betont fremden- und demokratiefeindliche, aggressiv agitierende“ Partei. Namentlich erwähnt wird im Bericht die stellvertretende NPD-Landesvorsitzende und Landeschefin der NPD-Frauenorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) Ricarda Riefling. Die NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zählt wie im Vorjahr 20 Anhänger in ihren Reihen, existent ist nur der JN-Stützpunkt Ahrtal.

Parteigründungen „taktischem Kalkül geschuldet“

Neben der NPD agitieren in Rheinland-Pfalz noch die „erkennbar neonazistisch“ geprägten Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Die im September 2013 in Heidelberg gegründete Partei „Der Dritte Weg“ verfügt im Südwesten über 25 Mitglieder. Sitz ist Weidenthal, der Wohnsitz des Vorsitzenden Klaus Armstroff. Die beiden Parteigründungen seien „nicht zuletzt taktischem Kalkül geschuldet“, heißt es im  Verfassungsschutzbericht. So werde versucht, unter dem „Schutz des Parteienprivilegs möglichen Verbotsmaßnahmen zu entgehen.“

Neonazistische Strukturen bestehen durch das seit 2003 im Raum Ludwigshafen/Mannheim aktive „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ und das 2007 gegründete „Aktionsbüro Mittelrhein“. Gegen Mitglieder des Aktionsbüros Mittelrhein wird seit dem 20. August 2012 vor dem Landgericht Koblenz wegen Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB verhandelt.

Der seit 2003 bestehenden „Kameradschaft Zweibrücken“ (auch: Nationaler Widerstand Zweibrücken) werden 10 bis 15 Personen zugerechnet. Aktivisten der „Kameradschaft Zweibrücken“ unterstützten im vergangenen Jahr den NPD-Bundestagswahlkampf. Die seit 2011 aktive „Kameradschaft Heimatschutz Donnersberg“ ist in der Region Rockenhausen aktiv. Im Raum Kaiserslautern tummelt sich seit 2013 die weniger als zehn Mitglieder umfassende „Kameradschaft Pfalzsturm“. Inaktiv und lediglich noch virtuelle Gebilde sind die „Initiative Südwest“ und die „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“.

Im Berichtszeitraum 2013 seien zwar keine rechtsterroristischen Aktivitäten in Rheinland-Pfalz bekannt geworden, allerdings belegten die gewonnenen Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen den NSU „hinlänglich die weiter bestehende erhebliche Gefahr der Bildung terroristischer Strukturen“ im rechtsextremen Spektrum „sowie die Ausübung schwerster terroristischer Straftaten durch Einzelne“, wird im Bericht konstatiert.

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