Angeklagte Identitäre in Begleitung von Neonazis

Der zuständige Staatsanwaltschaft machte sowohl im Eröffnungsvortrag als auch in der noch nicht abgeschlossenen Einvernahme des Erstangeklagten Martin Sellner klar, dass er sehr genau recherchiert hätte, wofür die rechtsextreme Gruppierung steht, wo ihre Wurzeln lägen und wie relevant ihre menschenverachtende Ideologie auch für eine sich nach rechts entwickelnde Gesellschaft wie in Österreich sei. Für ihn sei klar, dass die Identitären schon seit Beginn an gegen bestimmte Menschengruppe Hass geschürt und diesen auch genutzt habe, um mehr Mitglieder zu bekommen und durch radikalere Aktionen und deren Verbreitung mehr Aufmerksamkeit zu gelangen.

Erste Aussagen von IB Co-Leiter Martin Sellner

Dass eben diese Klarheit auf Seiten der Anklagenden nicht nur überrascht, sondern besonders betont werden muss, zeugt letztlich von dem sich derzeit autoritär-reaktionär zuspitzenden Klima in Österreich. Schon vor dem eigentlichen Prozess war es, neben all der Kritik an den zur Anwendung kommenden Paragraphen, auch im besonderen innerhalb linker Kritik darum gegangen, inwieweit eine Gruppierung wie die Identitäre Bewegung in Österreich überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann. Der erste Prozesstag bot in seinem Ablauf dann auch wenig weitere Überraschungen. So wurde ein langes Plädoyer der Anklage verlesen, Videomaterial einiger Aktionen der Identitären gezeigt und bereits am späten Vormittag mit der Einvernahme eines der ersten Hauptangeklagten, Martin Sellner, in seiner Funktion als Co-Leiter der Identitären Österreichs begonnen. Hierbei standen jedoch nicht nur die Ideologie der Gruppierung, sowie auch ihre Versuche, verschiedene Begriffe der extremen Rechten semantisch neu zu besetzten, beziehungsweise umzuformen, sondern auch die neonazistische Vergangenheit des Angeklagten im Mittelpunkt.

In Begleitung von Neonazis

Doch abseits des juristischen Prozedere spielten sich vor und während des Gerichtstermins einige Szenen ab, die durchaus von Bedeutung sind und weitaus mehr über die Genese und aktuelle Stellung der Identitären im Gefüge der außerparlamentarischen Rechten in Österreich aussagen: Gemeinsam mit ihrem Anwalt kamen die Angeklagten heute geschlossen beim Gerichtshof an. Begleitet wurden sie ausgerechnet von Richard Pfingstl und Felix Budin, die nicht nur durch ihre Aktivitäten für die Neonazi-Webseite alpen-donau.info bekannt geworden sind. Doch was bedeutet diese gemeinsame Ankunft für den Prozess und die aktuelle Vernetzung in der extremen Rechten? Pfingstl steht derzeit vor dem Landesgericht in Wien, wo er sich wegen Wiederbetätigung bezüglich seiner Rolle bei „alpen-donau.info“ zu verantworten hat. Budin hingegen wurde wegen seiner Beteiligung schon rechtskräftig verurteilt und hat seine Haftstrafe mittlerweile verbüßt. Dass viele Identitäre der Neonazi-Szene entsprungen sind und von Anbeginn enge Kontakte in die österreichische aber auch deutsche Szene und die FPÖ pflegten, ist nie ein Geheimnis gewesen. Die Anwesenheit von Felix Budin, Franz Radl, Richard Pfingstl und Aleksander Markovics sind hier nur einige der zahlreichen Beispiele dieser Kontakte und Überschneidungen. Ob diese offensichtlichen Kontakte den kommenden Tagen Thema vor Gericht werden, bleibt zu sehen. Klar bleibt jedoch, dass die Identitären mit der österreichischen Neonazi-Szene verwoben sind.

Kein Bruch mit alten Ideologien

Der erste Prozesstag gegen die Identitären konnte somit gerade abseits der eigentlichen juristischen Auseinandersetzung auf einen Umstand aufmerksam machen, auf den Expert*innen schon seit Beginn des Entstehens der Identitären verweisen: Nämlich ihre tiefe Verwurzelung innerhalb des organisierten Neonazismus und dass die Organisationsform der Identitären niemals als ein Bruch mit den Ideologien und Organisationsformen der extremen Rechten gesehen, denn viel mehr ihrer Modernisierung begriffen werden müssen.

Bisher sind 19 Verhandlungstage angesetzt, worum es in den nächsten Wochen gehen wird und welche Vorwürfe gegen die rechtsextremen #Identitären vorliegen, haben wir auf https://t.co/Cz6bSOa8oD für euch zusammengefasst. #noidis

— prozess.report (@prozessreport) 4. Juli 2018

Der Prozess soll sich noch über den ganzen Monat Juli mit umfangreichen Sitzungen erstrecken. Schon die heutige ausführliche und sich teils in den mäandernden Ausführungen Martin Sellners verlierende Erstbefragung zeigte, dass es diese Termine auch mit ziemlicher Sicherheit alle brauchen wird. Inwieweit aber eine Verurteilung als möglicher Ausgang wahrscheinlich ist, kann nur schwerlich eingeschätzt werden. Klar ist aber, dass die Staatsanwaltschaft Graz durchaus besser vorbereitet ist, als von vielen Beobachter*innen angenommen wurde und stark darauf drängt, den Beweis für die erhobenen Anklagen zu erbringen.