von Thomas Witzgall
   

Am 9. November: Neonazis feiern Holocaust-Leugnerin

Am Ende kamen 240 Neonazis zur Demonstration nach Bielefeld. Für die Veranstalter stellt das eher keinen Mobilisierungserfolg dar. Von der Größe bleib die Versammlung in dem Rahmen, den Sascha Krolzig, Sven Skoda, Michael Brück & Co. momentan auf die Straße bekommen. Wie üblich stellten Anhänger aus dem Raum Dortmund die größte Einzelgruppe.

In rechtsextremen Kreisen wird Ursula Haverbeck zur Märtyerin stilisiert, Fotos: Thomas Witzgall

Michael Brück verkaufte am Ende die Versammlung naturgemäß als Erfolg. Sie hätte Kritikern in der eigenen Szene gezeigt, dass es gelingen könne, am 9. November ein öffentliche Kundgebung aus dem Neonazi-Spektrum anzumelden, vor Gericht durchzusetzen und durchführen zu können. Dazu war von Seiten der Polizei das ganze große Besteck mit Kilometern an Absperrgittern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern und Helikopter vonnöten.

Als zweiten Erfolg verbuchte Die Rechte den medialen Aufruhr, der den Aufmarsch von Anmeldung, gerichtlicher Auseinandersetzung bis zum Tag der Durchführung begleitet hatte, wobei dieser Umstand wohl eher auf demokratischer Seite mobilisierend wirkte. Nach einer Flyerverteilung der Kleinstpartei direkt am Stadion positionierte sich der Zweitligist Arminia Bielefeld klar gegen den Aufmarsch. Entlang der Route hängten Einwohner Banner mit deutlichen Botschaften gegen die Neonazis aus Fenstern und von Balkonen. Botschaften mit Sprühkreise säumten über weite Strecken den Weg. An Stolpersteinen bildeten sich kleine Mahnwachen gegen die vorbeiziehenden Geschichtsrevisionisten.

Den größten Gefallen macht Die Rechte mit solchen „maximalen Provokationen“ allerdings nicht Haverbeck, sondern Alice Weidel, Alexander Gauland und Jörg Meuthen. In dem Versuch, als bürgerliche Kraft wahrgenommen zu werden und sich weitere Wählerschichten zu erschließen, ermöglichen es solche Aufmärsche der AfD, sich im Geschichtsbild von den kruden neonazistischen Teilen der extremen Rechten zu distanzieren und so von Gemeinsamkeiten etwa im Bereich Menschenbild, Volksbegriff und Gesellschaftsverständnis abzulenken.

Auflagen nur bedingt wirkungsvoll

Nachdem das Verbot der Versammlung vom Verwaltungsgericht gekippt worden war und die Versammlungsbehörde auf Rechtsmittel verzichtete, versuchten die Behörden die Kundgebung mit allerlei inhaltlichen Beschränkungen zu entschärfen. Den Teilnehmern wurde eine ganze Reihe an Parolen untersagt, mit denen Die Rechte zuletzt aufgefallen war, etwa „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“.

Neonazi-Demo für Ursula Haverbeck Bielefeld

Die Möglichkeit, zum Schutz des öffentlichen Friedens weitergehende Beschränkungen zu erlassen, ermöglichte hier auch Aussagen „zu verbieten“, die selbst nicht strafbar sind. Allerdings zeigte sich in Bielefeld erneut, wie zahnlos und letztlich eventuell ungeeignet diese Mittel des Versammlungsrechtes sind, wenn Szenen aufmarschieren mit eigenen Codes und Phrasen, bei denen Andeutungen schon reichen, die dann von den Anhängern umfassend verstanden werden. So kann bereits der Name Ursula Haverbeck nicht von ihrem pro-nationalsozialistischen Wirken und der Leugnung der Shoa getrennt werden, was das Verwaltungsgericht wohl irrtümlicherweise annahm, als es den Aufmarsch anlässlich des Geburtstages erlaubte. Die anwesenden Neonazis reagierten entsprechend auf Worte wie „Mythos“ oder „Lügen“, selbst wenn sie in anderem Kontext gebraucht wurden.

Dennoch konnten die Redner nicht von einigen heftigeren Aussagen lassen. Christian Bärthel, der wie immer um Bezüge zur Bibel bemüht war, bezeichnete den Anschlag von Halle an Jom Kippur als „Inszenierung“. Thomas „Steiner“ Wulff schwor die Anwesenden auf den Kampf „gegen den großen Austausch“ ein und rief sie auf, „ihr Blut rein zu halten“. Nicht nur einige Nutzer auf Twitter fühlten sich hier an Hitlers politisches Testament erinnert, wo er die Einhaltung der „Rassegesetze“ anmahnte. Klaus-Wolfram Schiedewitz, Leiter des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte“ in Gutmannshausen, dachte laut über ein Rückkehr Ostpreußens ins deutsche Staatsgebiet nach, weil die Russen wenig damit anfangen könnten und um die deutsche Seele zu versöhnen. Die geschichtsrevisionistische Organisation hat über die ehemalige Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein Bezüge zur AfD.

Szene hofft auf vorzeitige Strafaussetzung

Immer wieder wurde Haverbecks hohes Alter betont, das wichtigste Narrativ der Szene, mit der Hoffnung auf eine Haftverschonung. Ein zweiter, immer wieder betonter Erzählstrang, zielte darauf ab, dass die Leugnung der Shoa nur eine Meinung und damit legitim sei. Dabei war, wie es der renommierte Historiker Christopher Browning erst kürzlich im Rahmen einer internationalen Tagung zur Holocaustforschung betonte, in einer Reihe von Prozessen weltweit nachgewiesen worden, dass die Leugner der industriellen Massenvernichtung nicht schlicht Fakten falsch interpretierten oder einfach logen, sondern auch noch, wie er es nannte, sie wüssten, dass sie logen und das aus einem „Bad Faith“, einer verwerflichen, pro-nationalsozialistischen Gesinnung heraus.

Weitere Redner an dem Tag waren Die Rechte-Chef Sven Skoda, der Brite Richard Edmonds, früherer Kader der British National Party, Edda Schmidt, frühere Bundesvorsitzende des „Rings nationaler Frauen“. Eine als „Kameradin Inge“ vorgestellt Frau schilderte ihren Besuch bei Haverbeck am Tag vor der Kundgebung. Die Szene hoffe, so die Frau, auf eine Strafaussetzung für die 91-Jährige, wenn demnächst zwei Drittel der Haft vorüber sind. Neonazi Markus Walter verlas zu Beginn ein von Haverbeck übermitteltes Grußwort.

Trotz der vielen Gegendemonstranten – es war von 15.000 Personen die Rede – verlief die Demonstration der Neonazis meist störungsfrei. Nur an einer Stelle saß eine Gruppe Blockierer auf der Route, an denen die Versammlung noch vorbeigeleitet werden konnte. Kurze Tumulte gab es, als zwei Gegendemonstranten versuchten, das Fronttransparent zu entwenden. Ein Neonazi soll den Moment zu einer versuchten Attacke auf einen Journalisten genutzt haben, der aber verfehlt und deshalb unverletzt blieb.

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