von Oliver Cruzcampo
   

Altermedia: Erst bedeutungslos, dann verboten

Der Bundesinnenminister ließ heute das Neonazi-Portal Altermedia verbieten. Es kam zu mehreren Durchsuchungen und Festnahmen von zwei Personen, die Seite ist bereits offline. Doch das „führende rechtsextremistische Internetportal“, wie in der Pressemitteilung verlautet, ist Altermedia längst nicht mehr – gehetzt wird heute wesentlich effektiver auf Facebook.

Screenshot der mittlerweile abgeschalteten Seite

Die 47-jährige Jutta V. sowie der 27-jährige Ralph Thomas K. wurden heute durch Beamte des Bundeskriminalamts festgenommen. Den beiden Personen wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gegründet und sich an ihr als Rädelsführer beteiligt zu haben. Zusammen mit drei weiteren Beschuldigten sollen sie Altermedia betrieben haben und Straftaten der Volksverhetzung begangen haben.

Die Betreiber würden mit der Internetseite auf eine massenhafte und systematische Verbreitung rechtsextremistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts abzielen. Veröffentlicht wurden demnach neben verbotenen nationalsozialistischen Grußformeln und Parolen auch volksverhetzende Äußerungen.

Dutzende Medien stürzten sich heute auf die Nachricht über das Verbot der rechtsextremen Seite. Das dürfte auch daran gelegen haben, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen hatte – „wegen der besonderen Bedeutung des Falles“, heißt es. Zudem sei Altermedia das im deutschsprachigen Raum „führende rechtsextremistische Internetportal.“

Damit wurde dem Portal eine Aufmerksamkeit zuteil, die ihm im Jahr 2016 nicht mehr gerecht wird.

Zu den Hochzeiten von Altermedia, als Axel M. aus Stralsund noch als Kopf der Seite agierte, war die Situation anders gelagert. Zu jenen Web 1.0-Zeiten war Altermedia in der Tat die im rechtsextremen Spektrum am häufigsten frequentierte Seite, etliche Tausend Besucher „informierten“ sich tagtäglich auf dem Portal.

Regelmäßig wurde gegen Politiker gehetzt, Mordaufrufe waren keine Seltenheit. Strafanzeigen en masse brachten kaum Erfolge, die Serverstandorte im Ausland behinderten eine Strafverfolgung. 2011 wurde M. dann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt – der Anfang vom Ende. Auf Altermedia erschienen kaum noch eigene Beiträge, auch Szeneinterna wurden immer seltener lanciert.

Den Sprung ins Zeitalter der sozialen Medien verpassten die Altermedia-Macher. Längst nutzen Neonazis bewusst Facebook & Co. und hetzen dort recht erfolgreich gegen Andersdenkende und – aktuell – vor allem gegen Flüchtlinge. Diesmal liegt die Verantwortung zwar auch bei den Strafverfolgungsbehörden, allerdings vor allem bei Facebook selbst. Und derzeit deutet wenig darauf hin, dass das US-Unternehmen dem Missstand in Kürze Herr werden könnte.

Kommentare(4)

Marcus Mittwoch, 27.Januar 2016, 22:13 Uhr:
Die Seite ist kein Verlust... ich denke das würde sogar der intelligente Teil der Neonazis unterschreiben.

Trotzdem ist es bedenklich Menschen für ihre Anschauung einzusperren... jaja ich weiss, sind Nazis, trotzdem! Eine Demokratie sollte so etwas nicht tun, die Amis machen das auch nicht und trotzdem wehen nicht an allen Strassenecken Hakenkreuzfahnen. Warum soll das in Deutschland anders sein? Weil es Deutsche sind? Weil ein paar Psychopathen ihren Quark verbreiten dürfen? Das glaub ich nicht... und hier liegt auch der Kern der Sache, man misstraut noch immer der deutschen Bevölkerung, weil die könnten ja sofort Nazis werden und dann sofort 4. Reich und Vergasung. Das ist doch nicht rational! Und ja es gibt Pegida und, und, und... aber die ziehen doch genau ihre Mobilisierung aus dieser moralischen Barriere, aus diesen Verboten.
 
Roichi Donnerstag, 28.Januar 2016, 11:47 Uhr:
@ Marcus

"Trotzdem ist es bedenklich Menschen für ihre Anschauung einzusperren... "

Das passiert ja auch nicht.
Es wird das öffentliche Äußern einer Lüge zum Zweck der Aufstachelung zu Hass, Gewalt und Verleumdung bestraft.
Muss man halt mal etwas nachdenken, woher das Gesetz kommt.

"Warum soll das in Deutschland anders sein? "

Anderes Rechtssystem, anderes Rechtsverständnis. Nur mal so als Anregung.
Grundsätzlich geht es dabei darum, dass nicht jeder beleidigte und angegriffene einer Gruppe einzeln Anzeige stellen muss.


@ Gisela

"Wie kann etwas volksverhetzend sein, wenn es bedeutungslos ist? "

Lesen hilft gelegentlich.
Abgesehen davon kann auch ein Diebstahl bedeutungslos und trotzdem strafbar sein.
Du merkst, es hängt nicht davon ab, ob etwas strafbar ist.

" Sowas kann es nur in der Gesinnungsdiktatur BRD-GmbH geben"

Uhhh. Gleich zwei Verschwörungstheorien in einem Satz.

"Meinungsfreiheit sieht anders aus."

Weil du es sagst?
Wen interessiert denn deine Meinung dazu, die du sogar frei äußern kannst?
Sie ist bedeutungslos.

"das Volk ist so blöd, dass man es vor bestimmten Meinungen schützen muss. "

Ich könnte mich jetzt über die Blödheit des Glaubens an Verschwörungstheorien auslassen. Ist aber nicht nötig.
Denn es geht nicht darum, "das Volk" vor Meinungen zu schützen, sondern die Würde von Menschen.
 
Irmela Mensah-Schramm Donnerstag, 28.Januar 2016, 18:11 Uhr:
Ist schon mehr als seltsam: Erst behaupteten die zuständigen Berliner Behörden, man könne gegen diese Netzbetreiber nicht vorgehen, da sie im Ausland betrieben würden.... und nun mit mehreren Jahren Verspätung klappte es nun doch...........
Na ja, Wo der Wille ist, da ist bekanntlich auch ein Weg!
 
Die Redaktion Freitag, 29.Januar 2016, 12:38 Uhr:
Einige Antworten auf den ursprünglichen ersten Kommentar haben wir nicht freigeschaltet. Das liegt daran, dass wir uns nach Beratung entschlossen haben, diesen ebenfalls nicht (mehr) zu veröffentlichen, da er unserer Meinung nach nur eine Aneinanderreihung rechter Propaganda voller Verschwörungstheorien war.

Die Redaktion
 

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