Als „Kulturverein“ getarnt

Die Farce um den Neonazi-Treff „Objekt 21“ (O21) in Oberösterreich findet kein Ende. Die als „Kulturverein“ angemeldete Kameradschaft ist aktiver denn je – nicht zuletzt dank dem Versagen der örtlichen Behörden und Justiz. Dafür hat O21 bei bundesdeutschen Kameraden mittlerweile Kultstatus erreicht, wie Foreneinträge belegen. Der neueste Coup: ein geheimes Konzert mit „Sturmwehr“-Frontmann und Mitglied von „Sturm18“, Jens Brucherseifer aus Nordrhein-Westfalen, und einem derzeit noch unbekannten Liedermacher aus Kassel, Hessen, Anfang September. Dabei hatte es erst zwei Wochen zuvor eine groß angelegte Razzia gegeben.

Doch die Truppe agiert kaltblütig weiter, obwohl der Druck gestiegen ist. Im Juli flog der Geheimtreff lokaler und überregionaler Nazigrößen in dem Bauernhof im oberösterreichischen Windern (Bezirk Vöcklabruck) auf. Fotos zeigen treudeutsche Liederabende und Saufgelage, garniert mit germanischen Riten. Zynisches Detail dabei: Vermieter war und ist der Vater von Stephan Ruzowitzky, oscarprämierter Regisseur des KZ-Dramas „Die Fälscher“. „Ich hatte keine Ahnung, wer die sind, der Vormieter hatte sie mir empfohlen. Aber als sie plötzlich eine Feuerstelle mit Runen im Garten anlegten, war mir alles klar“, so Ruzowitzky senior.

Trotz Haftstrafe auf freiem Fuß

Die braunen Kameraden fühlen sich nicht nur heimisch, sondern auch sicher. Immerhin sind sie offiziell als „Kulturverein“ bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) eingetragen. Das bietet Schutz, Veranstaltungen können als interne Vereinstreffen ausgegeben und so das Gewerberecht umgangen werden.

Einer der Köpfe der Kameradschaft ist Jürgen W. (27), als Führer des neonazistischen „Kampfverbandes Oberdonau“ eigentlich längst verurteilt. Im Juni hatte das Oberlandesgericht Linz das Urteil sogar von zwölf auf 26 Monate Haft erhöht. Doch W. ist weiter auf freiem Fuß. Dabei beläuft sich die Frist bis Haftantritt auf maximal einen Monat. Diese Diskrepanz kann die zuständige Richterin auch nicht erklären. Ohnehin ist ihr der genaue Termin für W.´s Umzug in staatliche Obhut nicht präsent. Sie erführe es aber – nach langem Amtsweg –, wenn W. die Frist nicht einhalte „Dann würde ich natürlich sofort einen Haftbefehl ausstellen.“ Beim Verfassungsschutz kann man es sich jedenfalls nicht erklären, hier hatte man W. längst abgehakt.

„O21“-Bekleidung im Onlineshop

Der macht derweil munter weiter, stellte mit seinen zum großen Teil amtsbekannten Kameraden das Konzert in „O21“ auf die Beine und griff dabei wieder auf seine guten Kontakte in die Bundesrepublik Deutschland zurück. Die drohende Haft kommt seinem Image entgegen. Aber auch andere Vereinsfreunde haben sich über Österreich hinaus einen Namen gemacht. Einige sind, wie berichtet, bei den Freien Kräften Bayern aktiv, nehmen sogar führende Funktionen in Kameradschaften des Netzwerkes „Nationales Bündnis Niederbayern“ ein. Und Josef R. pflegt regelmäßige Besuche bei der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland.

Dieses Aufgebot an szenebekannten Aktivisten hat Magnetwirkung: Autos aus allen Bezirken und mehreren deutschen Bundesländern wurden in den vergangenen Wochen vor dem Hof registriert. Oft sind es bis zu 30 Wagen an einem Abend. Vor allem Jugendliche suchen vermehrt Anschluss an die Kameradschaft. Geschäftstüchtig erschließt die Vereinsführung diesen eigenen kleinen Markt mit einem kürzlich gegründeten Onlineshop. Angeboten wird uniformartige „O21“-Bekleidung.

Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung

Zwar hatte es nach den Enthüllungen im Sommer für den Verein eng ausgesehen: Am 13. August stürmten die Sondereinheit „Cobra“ sowie Kräfte des Staatsschutzes den umgebauten Bauernhof, beschlagnahmten belastendes Material. „Es ist eine Menge, derzeit werten wir noch die Computer aus“, heißt es aus der Behörde. Parallel dazu hat die Staatsanwaltschaft Wels Ermittlungen wegen NS-Wiederbetätigung aufgenommen. Doch bis zur Anklage kann noch gut ein Jahr vergehen.

Deshalb war zwischen den Staatsorganen im Vorfeld abgesprochen, dass die Bezirkshauptmannschaft als örtliche Verwaltungsbehörde einen ersten Schritt setzt: Ein Vereinsverbot. Doch Wochen nach der Polizeiaktion ist immer noch nichts geschehen, man gibt sich ahnungslos. „Wir haben keine Handhabe, nichts Strafrechtliches in der Hand, um den Verein zu verbieten“, so Sicherheitsreferent Martin Gschwandtner. „Die sind einfach zu feige“, äußerte sich ein hoher Beamter des Verfassungsschutzes erregt.

Konzert mit „Sturmwehr“-Frontmann

Zugleich will die Bezirksbehörde nie etwas von größeren Veranstaltungen im „Objekt 21“ mitbekommen haben – obwohl der Staatsschutz seit 2009 zwei Konzerte aufgelöst hat. Auch vom letzten Gig zeigt man sich ahnungslos. „Das wurde beim letzten Sicherheitsmonitoring mit der Polizeiführung des Bezirkes nicht erwähnt.“, wird abgewiegelt.

So konnten am 4. September rund 80 Neonazis aus Österreich und Deutschland unbehelligt in dem als Musiker und Veteran der braunen Szene verehrten „Sturmwehr“-Frontmann Jens Brucherseifer lauschen. Jürgen W. bekam sogar von den deutschen Gästen ein Geschenk: ein Shirt mit der Aufschrift „University Auschwitz 1941“, darunter auf Englisch: „Genetik, Ethnologie, Endlösung“...