Aktive Neonazis in NRW

Dem aktuellen Landesverfassungsschutzbericht zufolge ist „Die Rechte“ in Dortmund Dreh- und Angelpunkt neonazistischer Auswüchse in Nordrhein-Westfalen. Das rechtsextreme Personenpotenzial ist insgesamt von 3280 auf 3255 zurückgegangen. Ganz herausfallen aus der Statistik werden künftig die „pro“-Gruppierungen, die sich aufgelöst haben.

Mittwoch, 07. August 2019
Horst Freires

In der rechtsextremen Parteienlandschaft ist die NPD unter dem langjährigen Landeschef Claus Cremer mit weiterhin 500 Mitgliedern zahlenmäßig zwar am größten, doch die umtriebigste Partei stellt demnach „Die Rechte“ mit ihren neun Kreisverbänden dar. Die inhaltlich dem Nationalsozialismus anhängende und nacheifernde Splitterpartei „Der III. Weg“ unter Regie von Julian Bender bringt es auf gerade einmal 30 Zugehörige. Die Nationaldemokraten stellen landesweit 17 Kommunalmandate. Cremers Führungsrolle ist innerhalb der NPD nicht unumstritten, einige Kreisverbände verwehren ihm sogar die Gefolgschaft. Die NPD zeigte kaum eigene Initiativen, hat sich aber ab und an anderen Aktionen als Bündnispartner angeschlossen.

Die 280-Mitglieder zählende Partei „Die Rechte“ (DR) ist betreffend Präsenz und Aktivitäten mit ihrem Dortmunder Kreisverband der Dreh- und Angelpunkt neonazistischer Auswüchse in Nordrhein-Westfalen. So fällt auch die Bewertung im Verfassungsschutzbericht des Landes aus. Auch im DR-Bundesvorstand hat der Landesverband NRW eindeutig das Sagen und hier speziell der 80 bis 100 Mitglieder zählende DR-Kreisverband Dortmund. Seit Beginn 2019 steht neben Sascha Krolzig der Düsseldorfer Sven Skoda der Partei vor, der erst seit Dezember DR-Mitglied ist. Es handelt sich hierbei in größerem Umfang auch um die personell identische Fortsetzung der 2012 verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ unter dem Dach einer Partei.

Jede Menge provokativer Demonstrationen

Zusammen mit der NPD bildet DR seit 2016 eine gemeinsame Ratsgruppe im Dortmunder Stadtparlament und erhält dafür jährlich etwa 40 000 Euro. Jede Menge provokative Demonstrationen und Kundgebungen, darunter im Mittelpunkt die Kampagne zur Unterstützung der mehrfachen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, die Organisation von braunen Konzerten, die maßgebliche Beteiligung an der expandierenden Entwicklung von Kampfsport-Events mit dem Namen „Kampf der Nibelungen“ in Person des DR-Mitglieds Alexander Deptolla – all das gibt das DR-Erscheinungsbild wieder. Man sieht sich wie „Der III. Weg“ in der Tradition des Nationalsozialismus. DR-Stadtrat Michael Brück zitierte zum Beispiel in der Haushaltsdebatte im Dezember des Vorjahres Joseph Goebbels aus dessen Nürnberger Reichsparteitagsrede von 1934.

Neben der von Krolzig als Herausgeber zu verantwortenden zweimonatlichen Zeitschrift „N.S. Heute“, für die unter anderem der Düsseldorfer Manfred Breidbach als regelmäßiger Autor auftritt, ist über den Dortmunder Kreisverband die achtseitige Jugendschrift mit dem Titel „Heute Jung“ im Umfeld von Schulen in Umlauf gebracht worden. Assoziationen zu Hitlerjugend und dem Kürzel HJ dürften dabei beabsichtigt sein.

Medienprojekt der Neuen Rechten

„Pro NRW“ unter dem Vorsitz von Markus Beisicht hat sich im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Im Berichtszeitraum verfügte die selbst ernannte Bürgerbewegung noch über 21 Kommunalmandate. Die Anhängerzahl war von zuletzt 400 auf 350 zurückgegangen.

Die „Identitäre Bewegung“ mit offiziellem Sitz in Paderborn ist marginal gewachsen von 60 auf 70 Mitglieder. In der bundesweiten Hierarchie sind die Aktivitäten aus NRW allerdings untergeordneter Natur. Stammtische, Flyerverteilungen und Banneraktionen, darauf reduziert sich weitgehend das Erscheinungsbild der „Identitären“ außerhalb der Online-Komfortzone. Der Verein Publicatio e.V mit dem Lifestyle-Magazin „Arcadi“ wird vom Verfassungsschutz dem unmittelbaren Umfeld der „Identitären Bewegung“ zugerechnet. Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Leverkusen ist redaktionell für das den Neuen Rechten zuzurechnende Medienprojekt zugange.

Bürgerwehr-Aktivismus für öffentliche Sicherheit

Nicht nur die NPD-Schutzzonen-Kampagne setzte auf Bürgerwehr-Aktivismus. In Essen („First Class Crew“ – jetzt bekannt unter „Steeler Jungs“), Düsseldorf („Bruderschaft Deutschland“) und Köln („Internationale Kölsche Mitte“, vormals „Begleitschutz e.V.“) vereinnahmten selbst ernannte Gruppierungen das Thema der öffentlichen Sicherheit. Dabei haben sich neben Rechtsextremen auch Personen aus dem Umfeld von Rockerclubs und aus dem Hooligan-Milieu zusammengetan.

Ist die Zahl der subkulturellen rechten Zusammenschlüsse und Aktivisten mit 1350 gleichgeblieben, haben die parteiungebundenen neonazistischen Kräfte von 850 auf 900 zugelegt. Diverse Gruppierungen listet der Verfassungsschutz auf: „Aktionsgruppe Dortmund-West“, „Volksgemeinschaft Niederrhein“ (Kamp-Lintfort), „Nationalisten Kreis Gütersloh“, „Köln für deutschen Sozialismus“, „Identitäre Aktion Deutschland“ (größtenteils identisch mit „Freundeskreis Rhein-Sieg“), „Freundeskreis Volksschule Köln“, „Bruderschaft Erkenschwick“ und „Volkshilfe e.V.“ (auch Niedersachsen).

 „Combat 18“-Gruppe aktiv

Im Jahresbericht wird darauf hingewiesen, dass es in Nordrhein-Westfalen offenbar einen weitläufigen Ableger eines auch mit Baden-Württemberg zusammenarbeitenden „Ku Klux Klan“-Zusammenschlusses gibt. Wesentlich brisanter hingegen das Eingeständnis, dass eine aktive Gruppe von „Combat 18“ existiert – unter diesem Namen eigentlich bekannt als kämpfende Organisation der hierzulande seit dem Jahr 2000 verbotenen Sektion des internationalen „Blood&Honour“-Netzwerks, wobei „Combat 18“ in Deutschland nie verboten wurde.

Zu erlebnisorientierten Events zählen Musikkonzerte. Davon gab es in NRW zwei im vergangenen Jahr. Dazu kamen noch 14 Liederabende. Ferner wurden zehn sonstige Veranstaltungen mit Livemusik registriert. Details dazu werden nicht mitgeteilt. Hauptauftrittsorte waren Dortmund und Hamm. Die Besucherzahlen lagen in der Regel unterhalb von 100. Als bekannteste Bands des Bundeslandes sind „Oidoxie“, „Sturmwehr“, „Sleipnir“, „Division Germania“ und „Smart Violence“ aufgeführt. Zu Versandstrukturen erfährt man im Bericht nichts.

Bedrohungen und Einschüchterungen

Einen eigenständigen Abschnitt im Jahresreport nimmt das Thema Hass- und Bedrohungskriminalität im Internet ein. Dabei wird das Beispiel von Fällen berichtet, bei denen in Bayern und Nordrhein-Westfalen Gastwirten Gewalt oder Sachbeschädigungen angedroht wurden, weil sie mutmaßlich linken Gruppen Räume bereitgestellt hatten. Als Absenderangabe nannte man sich „Interventionistische Rechte Kommando Otto Skorzeny“. Skorzeny war Offizier der Waffen-SS.

Im Berichtsjahr ist die Zahl der identifizierten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ von 2600 auf 3200 gestiegen. Immer wieder stößt man dabei auch auf Schnittmengen zu rechtsextremem Gedankengut, etwa wenn antisemitische Verschwörungsmythen verwendet werden. Renitenz gegen Behörden und Vollstreckungsbeamte, Bedrohungen und Einschüchterungen haben kaum abgenommen. Auffällige Gruppierungen tragen Namen wie „Germaniten“, „Verfassungsgebende Versammlung“, „Bundesstaat Deutschland“, „Freistaat Preußen“, „Justiz-Opfer-Hilfe“, „Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft“ und „Neue Ordnung Deutschland“ (andernorts auch als „staatenlos.info“ anzutreffen).

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