Aggressive Melange der rechten Spektren

In Berlin scheint sich der 3. Oktober zum bundesweiten Jahrestreffen rechter Wutbürger und Neonazis zu etablieren. Es waren ähnliche Szenen wie im vergangenen Jahr, als zum „Tag der deutschen Einheit“ rund 1200 extreme Rechte und Neonazis durch Berlins Mitte zogen. (bnr.de berichtete) Auch in diesem Jahr bildete der Vorplatz des Berliner Hauptbahnhofs den Auftaktort vom „Tag der Nation“, wie der Veranstaltung betitelt wurde und führte diesmal zum Alexanderplatz. 

Bekannte Wanderredner aus verschiedenen Regionen

Wieder sprachen unter anderem mit Ignaz Bearth (Schweiz), Georg Nagel (Österreich), Karl Schmitt (Berlin, „Bärgida“) sowie Sven Liebich (Halle) bekannte Protagonisten dieses islamfeindlichen, rechtsextremen Spektrums, die schon im Vorjahr aufgetreten oder durch Veranstaltungen wie die „Merkel muss weg“-Aufmarschreihe bekannt geworden waren. Teilweise touren diese seit Jahren mal mehr, mal weniger erfolgreich als Wanderredner durch die Bundesrepublik. Mit Julia Juls war auch wieder eine Vertreterin des flüchtlingsfeindlichen „Frauenbündnisses Kandel“ anwesend.

Auf der Zwischenkundgebung sprach zudem André Poggenburg, ehemaliger Chef der sachsen-anhaltinischen AfD und deren Landtagsfraktion, der zuletzt mit seiner Kleinstpartei „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ eine rechte Abspaltung zur AfD etablieren wollte. Er war zusammen mit dem Neonazi Alexander Kurth (ehemals „Die Rechte“ und NPD) unterwegs, und beklagte in einer revisionistischen Rede, dass eine „gesamtumfängliche Wiedervereinigung“ bislang nicht stattgefunden habe. Entgegen der Ankündigung trat Kay Hönicke (WfD) nicht als Redner auf. (bnr.de berichtete)

„Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“

Auf dem Lautsprecherwagen, der vom WfD-Vorsitzenden und Versammlungsleiter Enrico Stubbe gefahren wurde, gab Eric Graziani, derzeit relativ erfolglos mit seiner Kleinstgruppe „Patriotic Opposition Europe“ aktiv, die Parolen vor. Neben ihm stand mit Kamera der HoGeSa-Mitgründer, Dominik Roeseler von „Mönchengladbach steht auf“ auf dem Pritschenwagen. Er war nicht der einzige Protagonist aus Nordrhein-Westfalen, neben Stefanie van Laak aus Köln („NRW stellt sich quer“) kamen zwei Reisebusse aus der Region, in der sich auch rund 30 Anhänger der „Bruderschaft Deutschland“ um den Rechtsextremen Ralf Nieland befanden.

Diese Gruppe rechter Hooligans in einheitlicher schwarzer Kluft sorgte im hinteren Teil des Aufmarsches für aggressive Stimmung, pöbelte Journalisten und Gegendemonstranten an, denen sie unter anderem zuriefen „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“. Direkt davor lief ein kleiner Block von Berliner und Brandenburger Anhängern der NPD-Jugend Junge Nationalisten mit eigenem Banner.

Auch einzelne AfD-Mitglieder wie der Neuköllner Bezirksverordnete Steffen Schröter nahmen teil. Dabei waren ebenso Anhänger der „German Defence League“ sowie der „Soldiers of Odin“. Die rechten Videoblogger Henryk Stöckl und Lisa H. („Lisa Licentia“) filmten zudem Aufmarsch und Gegendemonstranten.

Polizei spricht von 46 Strafermittlungsverfahren

Bereits vor Beginn der WfD-Veranstaltung führten knapp 100 „Reichsbürger“ und rechte „Gelbwesten“-Aktivisten eine eigene Kundgebung vor dem Reichstag durch, nach deren Ende sich einige von ihnen dem Aufmarsch anschlossen.

Letztlich versammelte sich also auch zum zweiten „Tag der Nation“ wieder eine aggressive Melange aus „Reichsbürgern“, rechten „Wutbürgern“, Hooligans, Neonazis sowie anderen Akteuren des rechten Spektrums in Berlin, die sich mit Parolen wie „Hier marschiert der nationale Widerstand“ oder „Nie wieder Israel“ sowie diversen vulgären Beschimpfungen gegenüber Passanten und Gegendemonstranten eindeutig positionieren. Verschiedene Medien schrieben zudem, dass ein dpa-Reporter von einzelnen „Sieg Heil“-Rufen sowie vereinzelten Hitlergrüßen berichtete.

In einer Meldung spricht die Berliner Polizei an dem Tag von „46 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Zudem wurden diverse Gegenstände sichergestellt und beschlagnahmt, darunter Vermummungsgegenstände, ein Messer, Pfefferspray, Handschuhe und zwei so genannte Kubotan.“

Auch „Pegida München“ in Berlin

Parallel hatte der rechte Aktivist Nikolai Nerling, bekannt als selbst ernannter „Volkslehrer“ eine Kundgebung auf dem Berliner Breitscheidplatz mit rund 80 Teilnehmenden veranstaltet, bei dem neben Volkstänzen Redebeiträge von den ehemaligen „Europäische Aktion“-Aktivisten Axel Schlimper und Bernhard Schaub sowie Holocaust-Leugner Gerhard Ittner gehalten wurden. (bnr.de berichtete)

Wie bereits im Vorjahr führte der bayerische Rechtsextremist Heinz Meyer als „Pegida München“ im Nachgang des WfD-Aufmarsches in Berlin mehrstündige Kundgebungen mit fünf Teilnehmenden durch. Versank er 2018 mit seiner Versammlung auf dem Potsdamer Platz noch in der Bedeutungslosigkeit, wählte er diesmal mit dem Görlitzer Park in Kreuzberg und der Rigaer Straße in Friedrichshain provokante Orte, die ihm öffentliche Aufmerksamkeit garantierten. Keine neue Idee des rechtsextremen Selbstdarstellers, bereits zum 1. Mai wollte er in Hamburg eine Dauerkundgebung vor der Roten Flora durchführen. Erst wenige Tage vor seinen Berliner Kundgebungen war Meyer in München wegen des Besitzes von kiloweise Schwarzpulver sowie zwei Fällen der Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.