AfD: Zoff wegen Entmachtung in Niedersachsen
Der niedersächsische AfD-Landeschef Armin Paul Hampel will den Beschluss des AfD-Bundesvorstands zur Absetzung des Landesvorstands nicht akzeptieren.
Die Entmachtung möchte er nicht hinnehmen. Die Entscheidung des Bundesvorstandes der AfD nicht unbestritten akzeptieren. Am Montag erklärte Armin-Paul Hampel, rechtliche Schritte gegen die Absetzung des niedersächsischen Landesvorstandes durch den AfD-Bundesvorstand anzustreben.
Auf der Bundesvorstandssitzung am vergangenen Freitag konnte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen offensichtlich die nötige Mehrheit für den Beschluss gewinnen. Dass der zweite Bundessprecher Alexander Gauland eng mit Hampel ist, half dem Bundestagsabgeordneten nicht mehr. Die seit langer Zeit im niedersächsischen Landesverband anhaltenden Vorwürfe, persönlichen Unterstellungen und personellen Intrigen wollte der AfD-Bundesvorstand nicht mehr hinnehmen. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte Meuthen von „einer wirklich üblen Zerstrittenheit“ des Landesverbandes gesprochen, die die politische Arbeit vor größere Probleme stelle. Und Meuthen deutete an, ein Neuanfang ginge nur mit neuem Personal.
Absetzung des Sonderparteitags nicht mehr tragbar
Der Beschluss ist knapp, aber deutlich: „Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit wird beschlossen, den Vorstand des AfD-Landesverbandes Niedersachsen gemäß § 8 (1) (a) Bundessatzung seines Amtes zu entheben, weil dieser schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen hat. Gemäß § 8 (3) Bundessatzung tritt die Ordnungsmaßnahme sofort in Kraft."
Von der anstehenden Entscheidung will Amin-Paul Hampel nichts gewusst haben. Vorab wäre er nicht informiert worden, sagt der 60-Jährige und beklagt, dass er nicht einmal zu Sache gehört wurde. An dem Tag will er mit Alexander Gauland gar über einen Brief von über 100 AfD-Mitgliedern gesprochen haben, die Gauland gebeten hätten, ihn, Hampel, in Niedersachsen zu unterstützen, sagt er. Offenbar zu spät für den Beschluss des AfD-Bundesvorstands. Die Absetzung des Sonderparteitages durch Hampel kurz vor dem Termin am 13./14. Januar wäre einfach nicht mehr tragbar gewesen, sagt Meuthen.
Seit über einem Jahr zutiefst zerstritten
Die Reaktion Hampels auf seine Amtsenthebung bestätigen seine Kritiker. Hampel würde immer nur an Hampel denken. Statt der Partei stünde die Person im Vordergrund, heißt es längst auch von einst engen Mitstreitern Hampels aus Niedersachsen. Um politische Differenzen gehe es überhaupt nicht, erklärt der Bundestagsabgeordnete und Landesvize Wilhelm von Gottberg: „Er ist ein national denkender Mensch“, aber in Gutsherrenmanier und unter Missachtung von Beschlüssen und Satzung könne kein Landesverband geführt werden. Auch die Kritiker, der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvize Jörn König, die Vorsitzende der Landtagsfraktion Dana Guth sowie Landesvize Oliver Westphal versichern, dass kein inhaltlicher Disput die immer wiederkehrenden Konflikte anheizen würde. Auch die Nähe Hampels zu dem thüringischen Landeschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke sei kein Thema. (bnr.de berichtete)
Seit über einem Jahr ist der niedersächsische Landesverband zutiefst zerstritten. Drei Landesvorstände hätte Hampel schon verschlissen, schimpft von Gottberg. Viele Akte hatte das Drama für die AfD bereits. Ein Akt des Konflikts: Der von Hampel abgesetzte Sonderparteitag. Auf dem auch über eine Abwahl des Landesvorsitzenden entschieden werden sollte. Ein weiter Akt: Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, da aus Parteikreisen dem ehemaligen Fernsehjournalisten Hampel unterstellt wurde, Parteigelder nicht richtig verwendet zu haben. Ein anderer Akt des Konflikts: Der frühere Schatzmeister des Landesverbands mahnte die schlechte Kassenführung Hampels an, für die er unter anderem die „exorbitanten Mehrkosten für Alkohol und Verpflegung“ des Vorstands nannte.
„Die rote Laterne als Landesverband“
Dem Rechtsstreit mit Hampel sieht Meuthen gelassen entgegen. Für Hampel wiederum ist der Bundesvorsitzende jetzt wohl jetzt nur eines: ein parteiinterner Feind. „Ich bin menschlich schwer enttäuscht von ihm“, sagte er der „Welt“. Nicht ohne gleich zum Angriff überzugehen: „Ich bin entsetzt, dass der Bundesvorstand ignoriert hat, dass die Mitglieder, die Neuwahlen fordern, vergangenen Sonntag gegen Mitglieder der eigenen Partei demonstriert haben. Wer so agiert, agiert parteischädigend.“ Auf dem von Bundesvorstand schnellstmöglich einberufenen Landesparteitag weiß er längst was er will: Nämlich erneut für den Landesvorsitz kandidieren.
Der Kommentar von Landesvize Westphal klingt etwas resigniert: „Wenn wir weiterhin die rote Laterne in Deutschland haben wollen als AfD-Landesverband, müssen die Mitglieder Herrn Hampel wiederwählen.“ Vertrauen in eine eigene Mehrheit klingt anders. Zur Kandidatur wollen sich auch Guth und König stellen.