AfD wird ultrarechte Geister nicht los

Gestärkt durch das Votum von fast 160.000 sächsischen Wählerinnen und Wählern, bereitet sich die AfD im Freistaat derzeit auf die kommende Legislaturperiode vor, in der die Euro-Kritiker erstmals einem Landtag angehören werden. Derweil kratzen mehrere Veröffentlichungen über die ultrarechte Vergangenheit einiger Funktionäre am selbstgewählten „nicht links, nicht rechts“-Image der blauen Senkrechtstarter. Sein Engagement für zwei umstrittene Vereine machte dem als Alterspräsident des Parlaments vorgesehenen AfD-Abgeordneten Detlev Spangenberg einen Strich durch die „neue“ Karriere.

Freitag, 05. September 2014
Redaktion
AfD-Veranstaltung in Rostock: Auf welcher Seite stehen sie? (Foto: ENDSTATION RECHTS.)
AfD-Veranstaltung in Rostock: Auf welcher Seite stehen sie? (Foto: ENDSTATION RECHTS.)
Detlev Spangenberg, frischgebackener Abgeordneter für die „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Landtag von Sachsen, blickt auf eine politische Vita mit mehreren Einträgen zurück. Der 70-Jährige war vor seinem Engagement bei der von dem Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ins Leben gerufenen Organisation 27 Jahre CDU-Mitglied. Keine ungewöhnliche Vorgeschichte, denn nicht wenige der heutigen AfD-Anhänger gehörten zuvor der Union an. In Bedrängnis bringen den Diplom-Betriebswirt – und seine gesamte Partei – zwei andere politische Stationen. Das Impressum des zwielichtigen Vereins „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ habe ihn dem MDR zufolge als Vorsitzenden ausgewiesen. Der eigentlich unverfängliche Titel täuscht darüber hinweg, dass sich die Organisation für die Anerkennung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937 stark machte. Außerdem soll er sich bei Pro Sachsen, eine von dem früheren NPD-Mitglied Mirko Schmidt initiierte Gruppierung, und – Recherchen des Blick nach Rechts zufolge – bei der Wählergemeinschaft des einstigen CDU-Rechtsauslegers Henry Nitzsche eingebracht haben. Der AfD habe Spangenberg diese Engagements verschwiegen, räumte der AfD-Generalsekretär und neu gewählte Landtagsabgeordnete aus Leipzig, Uwe Wurlitzer, gegenüber den DNN ein. Wurlitzer, einst Mitarbeiter eines CDU-Bundestagsabgeordneten, hätte unter diesen Umständen gerne auf Spangenberg als neuen Kollegen verzichtet. Für das Amt des Alterspräsidenten wird er nicht mehr zur Verfügung stehen, sein Mandat aber möchte Spangenberg behalten. Das Tischtuch der AfD-Fraktion scheint bereits wenige Tage nach der Wahl zerschnitten. Kein Einzelfall Damit ist keinesfalls das Ende der Fahnenstange erreicht. In Leipzig kamen die Verbindungen einer Führungsfigur der neurechten „Identitären Bewegung“ zur AfD ans Tageslicht. Ein Musiker der Neonazi-Band „Blitzkrieg“ ist nach MDR-Informationen Mitglied des AfD-Kreisverbandes Zwickau, was der Vorstand bestätigt habe. Gegen den Mann sei darüber hinaus im Zusammenhang mit dem verbotenen militanten Neonazi-Netzwerk „Blood&Honour“ ermittelt worden. Ein weiterer AfD-Parteigänger sei früher bei der ebenfalls verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) mitmarschiert, die sich selbst in der Tradition der „Hitler Jugend“ sah. Der WJ gehörte auch der amtierende NPD-Chef Udo Pastörs an. Die Enthüllungen sind keinesfalls auf Sachsen beschränkt. In Hamburg läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen einen früheren Kandidaten der NPD zur Bürgerschaftswahl. Sorgen um seine Partei: AfD-Sprecher Bernd Lucke Warum sich Personen aus dem extrem rechten Milieu von der AfD angezogen fühl(t)en, zeigen interne Dokumente die kürzlich von „Anonymous Austria“ veröffentlicht wurden. Darin beklagen sich die Verfasser nicht nur über die ihrer Meinung nach zu starke Fixierung des Geschichtsunterrichts in sächsischen Schulen auf die Zeit des Nationalsozialismus, sondern sie fordern ebenfalls weniger Kindergeld für „nichtdeutsche Staatsbürger“ oder eine „Verhaltenserziehung“ für auffällige Kinder und Jugendliche. Forderungen, die viele NPD-Anhänger bedenkenlos unterschreiben würden. 
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