AfD: Wirbel um rausgeworfenen „Kameraden“

In Waren trifft sich Mecklenburg-Vorpommerns AfD am Wochenende zum Landesparteitag. Es geht um einen Ex-Parteichef, dem der Landesvorstand die Mitgliedschaft entzogen hat, und um den Versuch des rechten Flügels, seine Macht auch im Nordosten auszubauen.

Mittwoch, 06. November 2019
Rainer Roeser

Leif-Erik Holm dürfte ein Unikat in der AfD sein. Seit April 2013, als sich die Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern gründete, steht der Ex-Radiomoderator – mit einer nur neunmonatigen Unterbrechung – an der Spitze ihres Landesverbandes im Nordosten der Republik. Die AfD hat sich gewandelt seit den Frühlingstagen vor sechseinhalb Jahren. Von der Anti-Euro-Partei mit rechtspopulistischen Ansätzen wurde sie zur radikal rechten Partei gegen Europäische Union, Islam, Migration und „Klimawahn“. Aber trotz dieser Radikalisierungen war der heute 49-jährige Schweriner immer mit dabei.

Er hat in dieser Zeit sogar Karriere gemacht. Bis zum Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion hat er es mittlerweile gebracht. Zuletzt stand der Ex-Radiomoderator sogar allein an der Spitze der mecklenburg-vorpommerschen AfD, weil der Landesvorstand seinem Ko-Vorsitzenden Dennis Augustin in diesem Sommer die Mitgliedschaft entzog. An diesem Samstag kommen die Mitglieder zum Landesparteitag in Waren (Müritz) zusammen, um einen komplett neuen Vorstand zu wählen – und damit auch über Holms Arbeit zu befinden.

Augustin will weiter mitmischen

Das Treffen verspricht unruhig zu werden. Unter anderem, weil Augustin sein Erscheinen angekündigt hat. Der 49-jährige Bauunternehmer aus Ludwigslust will partout weiter in der Partei mitmischen – und zwar sofort. Obwohl das Landesschiedsgericht in der vorigen Woche in erster Instanz seinen Rauswurf bestätigt hatte, gab er sich trotzig: „Unabhängig davon werde ich am Landesparteitag am 09.11.2019 teilnehmen.“

Aus der Sicht jener AfDler, die ihre Partei als seriös präsentieren wollen, war Augustins Rausschmiss in diesem Sommer quasi alternativlos geworden. Erst hatte der Rechtsausleger die eigene Landtagsfraktion öffentlich mit einem „Wurm“ verglichen, der sich nicht beklagen dürfe, wenn er auch so behandelt werde. Die Empörung war intern groß. Ko-Sprecher Holm und die Fraktion verlangten seinen Rückzug. Doch Augustin ließ wissen, „selbstverständlich“ werde er nicht zurücktreten. Er wisse „die deutliche Mehrheit der AfD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern“ hinter sich.

Zur Schulung bei der NPD

Zum Verhängnis wurde ihm jedoch ein paar Wochen später sein politisches Vorleben. Der „Nordkurier“ veröffentlichte ein 30 Jahre altes Foto aus dem NPD-Blatt „Deutsche Stimme“. Es zeigt einen jungen Augustin und neben ihm den damaligen NPD-Schulungsleiter und späteren Parteichef Udo Voigt. „Gratuliere, Kamerad Denis Augustin aus Schleswig-Holstein: Grundlehrgangs-Bester!”, hieß es zur Erklärung in der Bildzeile. „Kamerad“ Augustin räumte die Teilnahme an der Schulung und seine damalige Nähe zu NPD und Jungen Nationaldemokraten ein, bestritt aber eine Mitgliedschaft und sprach von einem „von langer Hand geplanten unddurchgeführten Schlag“ gegen seine Person.

Gleichwohl setzte ihn seine (jetzige) Partei vor die Tür. Das Landesschiedsgericht gab dem Vorstand recht: Der Eintritt Augustins in die AfD sei wegen einer verschwiegenen früheren Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten und/oder der NPD nichtig. Holm, dem Augustin stets ein Dorn im Auge war, war zufrieden. Richtig und wichtig sei die Entscheidung für die AfD, befand er. Ohne Ansehen der Person werde die Satzung durchgesetzt. „Es darf bei Verstößen eben keinen Unterschied machen, ob jemand einfaches Mitglied oder Vorsitzender ist.“ Im konkreten Fall sei es nicht darum gegangen, „über eine mögliche Jugendsünde zu urteilen, sondern einzig und allein darum, wie das Erschleichen der Mitgliedschaft durch falsche Angaben zu bewerten ist“.

Schiedsgerichts-Präsident tritt zurück

Augustin schäumte: „Zur Machtsicherung einer sich herausbildenden Kaste“ sei das Recht gebeugt worden. „Eine rein politische Entscheidung“ hätten die AfD-Richter getroffen. Besonders ein Mitglied des dreiköpfigen Schiedsgerichts ging der Ex-Landessprecher scharf an: Der Landtagsabgeordnete Horst Förster habe in der Vergangenheit mehrfach seinen Rücktritt gefordert und sei damit „eindeutig befangen“ gewesen. Auch Augustins Rechtsbeistand Dubravko Mandic, selbst weit rechts außen in der AfD, wetterte: Förster sei „regelrecht hinterhältig“ und mache vor Lügen nicht halt. „Beschämend und zynisch“ sei der Richterspruch.

Die Entscheidung der Parteirichter schien zwar auf den ersten Blick den Konflikt mit Augustin geklärt zu haben – zumindest bis zu einer Berufungsverhandlung vor dem Bundesschiedsgericht. Doch tatsächlich brachte sie weiteren Unfrieden in die Partei. Ralph Weber, bis dahin Präsident des Landesschiedsgerichts, erklärte seinen Rücktritt. Der Landtagsabgeordnete mit einem Faible für den„Flügel“ hatte für die beiden anderen AfD-Richter wenig Schmeichelhaftes parat: Deren Entscheidung sei „nicht auf Erforschung der Wahrheit gerichtet“ gewesen. Weber: „Hier fehlt nicht nur der Mut zur Wahrheit, sondern schon die Geradlinigkeit, die Wahrheit herausfinden zu wollen.“

„Flügel“-Professor

Im Streit zwischen jenen, die sich seriös und solide gerieren, und denen, die völkisch-autoritären Klartext bevorzugen, ist Weber, der von 2009 bis 2016 eine Professur an der Universität Greifswald innehatte, selbst Partei. Wenn sich die AfD-Rechtsausleger aus dem Nordosten zwei Wochen nach dem Parteitag zum „Königsstuhltreffen“ genannten „Flügelfest“ auf Rügen einfinden, gehört Weber dort zu den Rednern. (bnr.de berichtete) Gemeinsam mit den beiden „Flügel“-Vorleuten Björn Höcke und Andreas Kalbitz, dem Bundestagsabgeordneten Enrico Komning aus Neubrandenburg und der Schweriner Stadträtin und AfD-Kreissprecherin Petra Federau wird er im Ostseebad Binz auf der Bühne stehen.

„Flügeltreffen“ wie das auf Rügen sollen die eigenen Strukturen festigen, insbesondere aber den Einfluss des offen radikal rechten Lagers in der Partei ausbauen, vor allem in den Ländern, wo Höcke & Co. bisher nicht so stark sind wie schon jetzt in Thüringen, Brandenburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt.

Aufruf gegen „intrigante Machtkämpfe“

Gut möglich, dass Weber und Komning in zweieinhalb Wochen bereits Vollzug melden können, was den Vormarsch des rechten Flügels in Mecklenburg-Vorpommern anbelangt. Die „Ostsee-Zeitung“ meldet, drei Kreisverbände würden per Antrag die Rücknahme von Augustins Rauswurf verlangen. Und die „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) berichtet über einen in der Partei kursierenden Aufruf. Als Initiator wird Bert Obereiner genannt, der stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion. Unterschrieben haben seine Abgeordnetenkollegen Christoph Grimm und Dirk Lerche – beide bisher nicht eben als AfD-„Moderate“ aufgefallen – sowie Ralph Weber. Sie fordern dem SVZ-Bericht zufolge einen „entschlossenen Neubeginn“ in Waren und ein Ende der „intriganten Machtkämpfe“ in der Partei.

Zwar versichert Obereiner, sein Aufruf sei nicht gegen Holm gerichtet. Glauben muss man das angesichts der Vorgeschichte freilich nicht. In Waren wird Holm kämpfen müssen, will er den „Flügel“ bremsen. Gute-Laune-Sprüche wie einst am Radiomikrofon dürften nicht genügen.

Kategorien
Tags