von Anna Müller
   

AfD will von Ängsten der Bürger profitieren

In Reaktion auf die Demonstrationen der Pegida in den vergangenen Wochen beschäftigte sich der Landtag intensiv mit der sächsischen Asylpolitik. Die AfD versucht dabei Horrorszenarien herauf zu beschwören und aus den Befürchtungen der Bürger Kapital zu schlagen. Zur Lösung des „Asylproblems“ forderte sie die Anstellung von mehr Personal.

Hetze gegen Flüchtlinge (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die Debatte im Sächsischen Landtag war am Mittwoch von der Auseinandersetzung zum Umgang mit den Asylbewerbern geprägt. In der Aktuellen Debatte hatten CDU und SPD eine Diskussion zum Thema „Asyl und Integration in Sachsen – Unsere Verantwortung im Rahmen der europäischen und bundesdeutschen Flüchtlings- und Asylpolitik“.

Natürlich wurde darüber diskutiert, welche Lehren man aus den wöchentlichen Demonstrationen der Pegida gezogen werden könnten. Die AfD hat sich scheinbar auch im Landtag dafür entschieden, politisches Kapital aus den Ängsten der Bürger schlagen zu wollen.

Die sächsische Parteichefin Frauke Petry warf zunächst der Linken vor, „immer noch nicht über die Geschichte der SED hinausgekommen“ zu sein. Zum Thema Asyl habe Deutschland und Sachsen seine Verantwortung erfüllt. Unter Missbrauch von Asyl verstehe sie, wenn es Ausländer auf Sozialleistungen, die die BRD zahlt, abgesehen hätten und aus diesem Grund ihre Pässe vernichten würden, um länger bleiben zu dürfen. In der zweiten Rednerrunde ergänzte Petry, dass sie die Fähigkeit der Politik vermisse, das Volk zu hören.

AfD fürchtet „Flutwelle von Ausländern“

Dass es der AfD nicht nur um die Sorgen der Bürger geht, zeigte sich in der zweiten Aktuellen Debatte. Auf Antrag der Linken wurde über das Thema „Wie solidarisch ist das ‘Abendland‘? Sorgen ernst nehmen, Willkommenskultur entwickeln!“ diskutiert.

Den Beitrag der AfD leistete Rechtsanwältin Kirsten Muster. Es drohe eine „Flutwelle“ von Asylbewerbern über Sachsen hereinzubrechen, die sich quasi selbst einbürgern würden. Dabei bestimme doch das Einwanderungsland, wer einwandern dürfe, und wer nicht. Von den Anhängern der Pegida glaubte sie zu wissen, dass sich unter ihnen 150 Rechtsextreme befinden würden.

Auch der AfD-Antrag drehte sich um das Thema Asyl (Drs. 6/454). In ihm fordert die Partei, Asylverfahren zu verkürzen, indem die Chemnitzer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 20 neue Stellen schafft und mindestens 12 neue Verwaltungsrichter eingestellt werden. Besonders erstrebenswert werde die Einreise nach Deutschland durch die „Attraktivität der Geldleistungen deutschen Sozialrechts“. In der Antragsbegründung heißt es weiter: „Zudem kann durch eine beschleunigte Verwaltungsentscheidung und ein anschließend beschleunigtes Gerichtsverfahren zeitnaher Rechtssicherheit bezüglich des Bestehens eines Asylgrundes oder Aufenthaltsrechts erreicht werden.“

Durch Abschiebungen Geld sparen

Eingebracht wurde der Antrag von André Barth. Er betonte, dass die personelle Aufstockung zu beschleunigten Asylverfahren führen würde. Seiner Ansicht nach gebe es zwei Kategorien von Asylbewerbern. Zunächst wären da Kriegsflüchtlinge, die man auf jeden Fall willkommen heißen müsse. Die andere Kategorie umfasse „Armutsflüchtlinge“, denen falsche Anreize gesetzt worden wären. Dazu würden zum Beispiel Einreisende aus dem „Urlaubsland Tunesien“ gehören. Summa Summarum könne der Freistaat durch beschleunigte Asylverfahren seine „Ausgaben vermindern“ und man könne sich auch den Neubau von Asylbewerberheimen sparen.

Christian Hartmann (CDU) fasste zusammen, dass die AfD mit ein paar neuen Stellen die gesamte Asylproblematik lösen wolle. Neben der Tatsache, dass Personalentscheidung Sache des Bundes seien, sei es „unanständig“, zu diesem heiklen Thema eine „haushaltsfiskalische Debatte“ führen zu wollen. Es gehe darum, den Menschen die Unterstützung zu geben, die ihnen zustehe.

André Schollbach von der Linken warf der AfD-Spitze vor, „fortwährend mehr oder weniger subtile Botschaften [zu senden], die Ängste und Ressentiments schüren und einem geistigen Klima der latenten Fremdenfeindlichkeit den Weg zu bereiten“. Der Antrag sei „scheinheilig“, da zum Beispiel die Bertelsmannstiftung erst kürzlich eine Studie veröffentlichte, aus der hervorgeht, dass Ausländer insgesamt mehr Steuern zahlen, als sie Sozialleistungen empfangen. Die AfD wolle sich mit dem Antrag nur politisch profilieren.

Auch Harald Baumann-Hasske (SPD) betonte, dass die AfD mit dem Antrag die „Befangenheit der Bürger […] zu Ängsten schüren“ wolle. Wenn das Plenum den Antrag ablehne, wolle die AfD „rausgehen und sagen, die tun nichts“. Dieser Antrag sei ein Versuch, „eine Notlage heraufzubeschwören und die Staatsregierung in Zugzwang zu versetzen“. Diese Notlage bestehe aber nicht, da der Freistaat die Flüchtlinge aufnehmen könne.

Eva Jähnigen von den Grünen ergänzte noch, dass es nicht nur um die Verfahrensbeschleunigung gehe, sondern auch um eine gründliche Einzelfallprüfung eines jeden Asylverfahrens. Die AfD betreibe Populismus, der Vorurteile bestärke und „nicht ansatzweise der Realität entspreche“.

Die AfD verzichtete auf einen Beitrag in der zweiten Rednerrunde, sodass die Abgeordneten der anderen Parteien allein weiter diskutierten und die Behauptungen der AfD richtig stellten. Auch im Schlusswort hatte André Barth keine wesentlichen Argumente mehr zu ergänzen. Der Antrag wurde abgelehnt. 

Kommentare(2)

Insider wissen mehr! Donnerstag, 18.Dezember 2014, 17:05 Uhr:
So, die AfD will von Ängsten der Bürger profitieren? Na, dann laßt ihn mal, den „braunen Professor“! Der „Firle Franz“ jedenfalls, der angekündigt hatte, die NPD wie ein Unternehmen führen zu wollen, scheint seine Quartalszahlen ja nicht erfüllen zu können.
 
Zipfelmütz Sonntag, 21.Dezember 2014, 18:49 Uhr:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/Ehring-dankt-der-AfD-fuer-ein-tolles-Satirejahr,extra8678.html

:-)))))
 

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