AfD will Rechtsaußen loswerden

2011 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg noch auf Listenplatz zwei für die NPD kandidiert, jetzt bei der „Alternative für Deutschland“ untergeschlüpft – die Mitgliedschaft von Björn J. Neumann wird von einem Sprecher der rechtspopulistischen Partei bestätigt und mit dem Zusatz versehen, dass man sich gerade in einem Ausschlussverfahren gegen ihn befinde, das aber noch nicht abgeschlossen sei. Neumann ist in der rechten Szene kein neues Gesicht. Er hat bereits mehrere Parteistationen hinter sich. Der CDU kehrte er den Rücken und engagierte sich fortan in der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), anschließend klopfte Neumann bei der DVU an, ehe er auf der NPD-Kandidatenliste auftauchte.

Im April des Vorjahres attackierte er vor dem Gebäude der Burschenschaft „Germania Königsberg zu Hamburg“ einen Journalisten. Mit anderen Medienkollegen hatte dieser sich dort eingefunden, als sich die beiden Pennäler-Vereinigungen „Chattia Friedberg“ (Hamburg) und „Germania“ (Kiel) dort zu einer blutigen Säbel-Mensur getroffen haben. „Chattia Friedberg“ steht ebenso unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes wie „Germania Königsberg“. Die studentische „Germania“-Vereinigung in der Hansestadt ist seit Jahren am äußersten rechten politischen Rand aktiv. Ebenfalls im April 2013 war dort nach Angaben des Verfassungsschutzes der in den 90er Jahren als Neonazi-Funktionär in den Reihen der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiter-Partei“ (FAP) bekannte Norbert Weidner bei einem „Germanenabend“ zu Gast. Weidner gehört zu der rechtsgerichteten „Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks“ in Bonn.

Die Personalie Neumann ist beileibe kein Einzelfall für die AfD. Der Verfassungsschutz aus Mecklenburg-Vorpommern schlägt dementsprechend Alarm. Aus der Behörde stammt im Zuge der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes vor einigen Wochen die Aussage, dass einzelne Mitglieder zwischen NPD und AfD regelrecht „wandern“ würden. Aus Thüringen wurde dies bereits vor Monaten von David Köckert bekannt, der zunächst bei der AfD anheuerte, und dann zur NPD wechselte. Er war laut „Endstation rechts“ im Umfeld der im Jahr 2000 verbotenen „Blood &Honour“-Bewegung aktiv und stand wegen Volksverhetzung vor Gericht. Der langjährige NPD-Funktionär Uwe Meenen hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, man wolle die AfD unterwandern.

„Sachsenmut stoppt Moslemflut“

Journalistische Recherchen und gehackte Mitgliedsdateien der AfD geben gerade in Sachsen interessante Einblicke. So soll unter anderem ein Mitglied der Chemnitzer Rechtsrock-Band „Blitzkrieg“ beim Zwickauer AfD-Kreisverband geführt werden, berichtet der MDR. In Dresden gehörte demnach ein AfDler zur früheren neonazistischen „Wiking-Jugend“, die 1994 verboten wurde. In Leipzig ist eine Führungsfigur der vom Verfassungsschutz beobachteten neurechten „Identitären Bewegung“ als AfD-Angehöriger enttarnt worden.

Ultrarechte Verbindungen und Kontakte sind nun auch beim gewählten AfD-Mandatsträger Detlev Spangenberg (Meißen) publik geworden. So etwa mit der von dem früheren NPD-Mitglied Mirko Schmidt ins Leben gerufenen Gruppierung „Pro Sachsen“ oder dem so genannten „Bündnis für Freiheit und Demokratie“, in dem das frühere CDU-Mitglied Spangenberg sogar Vorstandsmitglied war, das nach seinen Worten aber schon vor Jahren aufgelöst wurde. Das Bündnis hatte sich revanchistisch für die Anerkennung der Grenzen von 1937 stark gemacht. Spangenberg brachte sich auch beim eindeutig rechtslastigen Wählerbündnis „Arbeit, Familie, Vaterland“ ein, 2008 gegründet von Henry Nitzsche. Dies kreierte unter anderem den Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“.

Spangenberg, als 70-jähriger eigentlich vorgesehen für das Amt des Alterspräsidenten im sächsischen Landtag, wird laut AfD nun auf diese Option verzichten. Sein Mandat will er aber wahrnehmen.