AfD: Wenn der Parteichef zum „Verräter“ wird

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen setzte den Rauswurf von Andreas Kalbitz durch. Nun fordern innerparteiliche Gegner seinen Kopf. Mal wieder droht die Spaltung.

Freitag, 22. Mai 2020
Rainer Roeser

In fast jeder Hinsicht sind sie ein sehr ungleiches Paar. Hier Alexander Gauland, Jahrgang 1941. Ein älterer Herr, der aus dem Establishment der alten Bundesrepublik kommt. Er beriet den Unionspolitiker Walter Wallmann, war selbst 40 Jahre in der CDU. Vier Jahre leitete er die Hessische Staatskanzlei. Gerne zitiert er Edmund Burke, den Vordenker des Konservatismus. Dort Andreas Kalbitz, der eine Generation jüngere, Jahrgang 1972. Bei den Republikanern war er, als die noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, an Treffen der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) nahm er teil, Veranstaltungen der extrem rechten „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (heute: „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“; JLO) leitete er, mit Neonazis war er zu Besuch in Belgien und Athen, schrieb für den „Witikobrief“ über den „Ethnozid am deutschen Volk“. Der eine müht sich um das Flair des Konservativ-Gediegenen. Der andere – gelernter Fallschirmjäger – klingt bei seinen Auftritten auf den Marktplätzen im Osten immer noch verdächtig nach Kasernenhof.

Ungleiches Paar

Gemeinsam hat das ungleiche Paar die Brandenburger AfD groß gemacht. Dort fanden beide auch Gefallen aneinander. Trotz ganz unterschiedlichem Background verband sie das Ziel, aus der AfD eines Bernd Lucke eine völkisch-nationalistische Partei zu machen. Dabei lernten beide auch voneinander: Gauland von Kalbitz, dass sich in der AfD eine stete Radikalisierung auszahlt, Kalbitz von Gauland, dass eine Frontalopposition gegenüber der Mehrheit in der Partei nichts bringt, sondern dass auch (positiv formuliert) Netzwerken oder (negativ formuliert) Kungeln zum Geschäft gehört.

Das Bündnis Gauland-Kalbitz hielt auch dann noch, als die temporäre Verbindung Meuthen-Kalbitz bereits zerbrochen war. Selbstredend stimmte Gauland gegen den Rauswurf seines Zöglings aus der Partei. „Von vorneherein rechtlich nicht haltbar“ sei der Beschluss des Bundesvorstands, ließ er das TV-Publikum wissen. (bnr.de berichtete)

Vom Integrator zum Auslaufmodell

Vermutlich musste es zwischen Meuthen und Kalbitz früher oder später zum Scherbengericht kommen. Die Spannbreite der AfD ist zu groß, als dass alle dauerhaft unter diesem einen Dach Politik machen könnten. Nationalneoliberale gehören ihr an, Nationalkonservative, Fundamentalisten christlicher Prägung, extrem Rechte mit mehr als nur einer Affinität zum Faschistoiden. Keine der Gruppen hat allein das Sagen. Nationalismus ist das Verbindende. Ansonsten aber sortieren sich die Mehrheiten je nach Thema ständig neu.

Gauland war lange Zeit das Verbindungsglied aller. Doch der Integrator von einst ist ein Auslaufmodell. Bis zur nächsten Wahl fungiert er zwar noch als einer der Fraktionschefs im Bundestag, in der Partei ist er jedoch als Ehrenvorsitzender stramm auf dem Weg aufs Altenteil.

Angst vor dem Verfassungsschutz

Damit schien der Weg frei für Jörg Meuthen. In wichtigen politischen Sachfragen steht der bekannteste Vertreter der Neonationaliberalen in der Partei ohne Mehrheit da. Die Diskussion über das „Rentenkonzept“ hat es zuletzt gezeigt. (bnr.de berichtete) Zwecks Machtgewinn und Machterhalt suchte er jahrelang die Nähe zum „Flügel“. Das ist vorbei. Der „Flügel“ ist zur Belastung geworden, weil der gesamten AfD eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz drohen könnte. Vorbei wäre es dann auch mit Meuthens Traum, die AfD zu einer Art bundesdeutscher FPÖ zu machen: zwar radikal rechts, aber dennoch weithin akzeptiert in der politischen Öffentlichkeit.

Für seine Attacken gegen das Lager von Björn Höcke und Kalbitz kam es ihm zupass, dass er im Bundesvorstand zuletzt auf eine stabile Acht-zu-Fünf-Mehrheit bauen konnte. Sieben dieser acht Meuthen-Getreuen stimmten nun auch für den Rauswurf von Kalbitz: neben dem Bundessprecher selbst seine Stellvertreterin Beatrix von Storch aus Berlin, Schriftführer Joachim Kuhs aus Baden-Württemberg sowie die Beisitzer Sylvia Limmer aus Bayern, Joachim Paul aus Rheinland-Pfalz, Jochen Haug aus Nordrhein-Westfalen und Alexander Wolf aus Hamburg – allesamt Repräsentanten aus Landesverbänden mit sehr limitierten Wahlergebnissen.

Pro-Kalbitz-Plädoyer bei Pegida

Lediglich der stellvertretende Schatzmeister Carsten Hütter, sonst stabiler Teil von Meuthens Mehrheit, mochte nicht mit Ja stimmen und enthielt sich. Hätte er ebenfalls gegen Kalbitz votiert, hätte ihm vermutlich sein Landesverband im heimatlichen Sachsen die tiefrote Karte gezeigt. Denn der Streit um Kalbitz ist zwar vor allem eine Auseinandersetzung verschiedener politischer Lager, aber er ist auch ein Ost-West-Konflikt.

Bei der Pegida-Kundgebung am vorigen Montag klettert Jens Maier auf die Bühne. Der Bundestagsabgeordnete aus Dresden war Obmann des „Flügels“ in Sachsen. Über Meuthen sagt er: „Jemand, der nicht in der Lage ist, die verschiedenen Strömungen in unserer Partei zusammenzuführen, der ist als Bundessprecher nicht geeignet.“ Und über Kalbitz: „Den Mann rauszuwerfen, das ist Verrat – Verrat an unserer Idee!“ Volkspartei zu werden sei doch das Ziel der AfD gewesen. In Dresden und Sachsen habe man es geschafft. Meier: „Das wollen wir doch erhalten. Das wollen wir ausbauen. Und vor allen Dingen wollen wir unseren armen Brüdern und Schwestern im Westen doch auch diesen Segen zuteil werden lassen.“

„Destruktiver Beschluss“

Rhetorisch fragt er: „Welche Erfolge haben die denn im Westen bisher gehabt?“, fragt Meier rhetorisch. Keine oder kaum welche, denkt sich sein Dresdner Publikum. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen, erklärt derweil: „Der Erfolg der AfD beruht darauf, als starke Einheit aufzutreten. Andreas Kalbitz hat das wie kaum ein Zweiter in den letzten Jahren vorgelebt.“

Zwölf der 14 Kreisverbände in Sachsen-Anhalt stellten sich hinter eine „Protestnote“ gegen den Kalbitz-Rauswurf. „Wir werden diesen destruktiven Beschluss nicht widerspruchlos akzeptieren!“, heißt es im Text. Meuthen sei mit seinem Versuch gescheitert, die AfD aufzuspalten. „Der Ausschluss von Kalbitz erscheint wie der Versuch, dieses Ziel nun mit anderen Mitteln zu erreichen. Diesem Ansinnen erteilen wir eine klare Absage.“

Kluft zwischen West- und Ost-AfD weiter aufgerissen

Nicht nur weil er die Kluft zwischen West- und Ost-AfD weiter aufreißt denn je, geht Meuthen ein hohes Risiko ein. Gut möglich, dass er sogar auf das total falsche Instrument gesetzt hat. Meuthen wählte nicht das Ausschlussverfahren, das mühselig ist und oft mit einer Pleite endet, sondern einen schlichten Vorstandsbeschluss, dass Kalbitz’ Eintritt in die AfD vor mittlerweile sieben Jahren von vornherein nichtig gewesen sei.

Parteienrechtler zweifeln an, dass das zulässig war. Martin Morlok etwa, emeritierter Professor der Uni Düsseldorf, hält den Beschluss für „glasklar unwirksam“. Über den Ausschluss von Parteimitgliedern habe nicht der Vorstand zu entscheiden, sondern das Parteischiedsgericht. „Das ist auch ausdrücklich so gewollt, damit innerparteiische Machtkämpfe nicht auf diesem Weg ausgetragen werden können“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Sophie Schönberger, Morloks Nachfolgerin in Düsseldorf, mutmaßte, die AfD versuche, „die strengen Regeln eines Parteiausschlussverfahrens zu umgehen“.

Parteijuristen haben Zweifel

Meuthen spricht von einer „sauberen rechtlichen Prüfung“ und beteuert, man habe „alle juristischen Eventualitäten geprüft“. Doch auch Juristen aus der eigenen Partei äußern ernste Bedenken. „Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, der eine AfD-interne Arbeitsgruppe Verfassungsschutz leitet. Sein Kollege Roman Reusch – auch er Jurist und Mitglied jener Arbeitsgruppe – wirft der Vorstandsmehrheit gar Dilettantismus vor. Enrico Komning, Rechtsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneter aus Stralsund, meldet „starke parteirechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses“ an und warnt: „Es wäre fatal, wenn der Bundesvorstand in einer so wichtigen Angelegenheit unserem besonderen Anspruch als Rechtsstaatspartei selbst nicht genügt haben sollte.“

Auch die „Junge Alternative“ hält wenig von dem Rauswurf. Die Indizien, die gegen Kalbitz ins Spiel gebracht würden, seien „mau“, hieß es auf der Facebook-Seite ihres Bundesverbandes. Und vor allem stammen sie aus einer Quelle, der der AfD-Nachwuchs partout nicht vertrauen will. „Schon irre: Teile des AfD-Bundesvorstands berufen sich auf einen politisch instrumentalisierten, uns feindlich gesonnenen Verfassungsschutz, gegen den unsere Partei aus guten Gründen klagt. Man zieht den Feind heran, um Parteifreunde politisch zu erledigen.“ Es sei völlig unerheblich, ob die Mehrheit des AfD-Bundesvorstands ,,glaube’’, dass Kalbitz der HDJ angehört habe: „Was zählt, sind Fakten, Beweise. Die gibt es nicht.“

Auf den Spuren von Lucke und Petry?

Zwar haben nun Juristen das Sagen, doch der Streit ist vor allem ein politischer. „Jörg Meuthen und Beatrix von Storch wollen eine andere Partei“, wettert Höcke: „Wer die Argumente von Parteigegnern aufgreift und sie gegen Parteifreunde wendet, der begeht Verrat an der Partei.“ Er werde „die Spaltung und Zerstörung nicht zulassen – und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genau so sehen wie ich“.

Welches Schicksal dabei Meuthen zugedacht ist, deutet der Höcke-Weggefährte Stephan Brandner, der als erster einen raschen Bundesparteitag forderte, an: „Wir sind bisher – Lucke-Krise, Petry-Krise, jetzt haben wir die Meuthen-Krise und die Storch-Krise – immer gestärkt daraus hervorgegangen.“ Meuthen muss weg. Oder wie Höcke sagt: „Bisher ist in der AfD jeder Vorsitzende, der über die Partei in Gutsherrenmanier verfügen wollte, grandios gescheitert.“

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