AfD: Weiße Flecken auf der Landkarte

Der AfD-Landesverband in Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf die Kommunalwahlen im September vor, hat Personalsorgen – und streitet.

Donnerstag, 16. Juli 2020
Rainer Roeser

Man kann nicht sagen, die AfD hätte nicht alles versucht. Der AfD-Stadtverband in Emmerich veröffentlichte eine „Stellenanzeige“ auf seiner Facebook-Seite. Gesucht: „Bürgermeisterin/Bürgermeister (m/w/d)“, besoldet nach B5, sowie „Ratsfrauen/Ratsherren (m/w/d)“, vergütet nach Paragraph 1 der Entschädigungsverordnung. Die AfD in Castrop-Rauxel wählte den Weg der Kleinanzeige im Lokalblatt. In der Rubrik „Nebenbeschäftigung“ annoncierte sie die Fragen: „Mitarbeiten in einer dynamischen Partei? Im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen?“. Noch bis kurz vor Abgabeschluss der Kandidatenlisten für die Kommunalwahlen sind Funktionäre der Partei geradezu händeringend auf der Suche nach willigem Personal für die Besetzung der Wahlbezirke.

Dabei hatte man in der AfD noch im Januar in ganz großen Dimensionen gedacht. „Zweistelligkeit ist angesagt!“, hatte Landeschef Rüdiger Lucassen getönt. In einem seiner Rundbriefe an die Kreisvorstände kündigte er an: Die AfD werde „erstmals als Fraktion in nahezu sämtliche Stadt- und Gemeinderäte des Landes einziehen“.

Dünne Personaldecke

Schon damals war das völlig unrealistisch. Und tatsächlich backt man bei der AfD inzwischen kleinere Brötchen. Wohl in den meisten der 374 kreisangehörigen Kommunen im Lande wird die AfD gar nicht erst auf den Stimmzetteln stehen. Aus Sicht der AfD wäre es schon ein Erfolg, wenigstens die 53 kreisfreien Städte und Landkreise abdecken zu können. Doch auch das ist noch nicht sicher. Und selbst in jenen Kreisen und Großstädten, für die die AfD Listen aufstellen kann, dürften einzelne Wahlbezirke unbesetzt bleiben – mit der Folge, dass sie dort nicht gewählt werden kann. Beispiel Hamm: Auch nach einer zweiten Aufstellungsversammlung waren dort nur für 23 von 29 Wahlbezirken Kandidatinnen und Kandidaten gefunden.

„Es ist nicht leicht, für die AfD in diesen Zeiten zu kandidieren“, räumt Matthias Helferich ein, einer der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden und im Vorstand für die Wahlvorbereitung zuständig. Er beklagt vor allem „verfassungsschutzrechtliche Diffamierungen“. Tatsächlich schreckt es insbesondere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab, wenn der Verfassungsschutz die AfD intensiver als früher in den Blick nimmt. Doch die Probleme der Partei in NRW gehen weit darüber hinaus. Die dünne Personaldecke macht ihr zu schaffen. In absoluten Zahlen ist der AfD-Landesverband zwar der stärkste in der Republik – gemessen an der Bevölkerungszahl zählt er jedoch deutschlandweit zu den Schwächlingen. Nicht wenige Mitglieder sind auch der besonderen nordrhein-westfälischen Graben- und Lagerkämpfe überdrüssig. Eher demotivierend ist zudem das desaströse Bild, das die Partei in Corona-Zeiten ablieferte. 

Wahlschlappe droht

Unrealistisch ist es nicht, wenn die AfD am Wahlabend eine Schlappe zu beklagen hat wie zuletzt die Parteifreunde in Bayern. Die verfehlten am 20. März bei der Kommunalwahl in der einstigen Hochburg der West-AfD mit landesweit nur noch 4,7 Prozent sogar die Fünf-Prozent-Marke. 

Sicher aber ist: Erstmals wird eine nach Rechtsaußen radikalisierte, in Teilen extrem rechte Partei am 13. September in weiten Teilen des Landes in Kreistage und Großstadt-Räte einziehen. Sie dürfte zwar dort in den allerseltensten Fällen Mehrheiten für AfD-Politik finden können. Sie wird jedoch das gesellschaftliche Klima in vielen Kommunen gravierend verändern. Von Aachen bis Minden erhält eine Politik der Ausgrenzung von Minderheiten, des gesellschaftspolitisch Antiliberalen und der sozial- und umweltpolitischen Ignoranz eine parlamentarische Stimme.

Formulierungshilfen für die Funktionäre an der Basis

Unter dem Titel „Für unsere Heimat. Für unsere Familien“ hat der Landesverband ein 44-seitiges Wahlprogramm veröffentlicht. Es liest sich (nach den Maßstäben der AfD) als „gemäßigt“. Einerseits wollte die Landespartei damit den Kreisverbänden, die nach dem Willen des Vorstands tunlichst auf (offizieller Partei-)Linie bleiben sollen, einen Rahmen setzen. Andererseits bietet der Text Formulierungshilfen für jene Funktionäre an der Basis, denen es schwerfällt, AfD-Programmatik fehler- und skandalfrei auf die kommunale Ebene herunterzubrechen.

Wie groß das Risiko ist, wenn AfD-Lokalpolitiker unbeaufsichtigt Programme schreiben, zeigt das Beispiel Eschweiler. Im Wahlprogramm des AfD-Stadtverbands las man: „Ein friedvolles Miteinander fängt damit an, dass die Stadt nicht zu einem Brennpunkt wird, wo unterschiedliche Kulturen aufeinanderprallen.“ Was daraus zu folgern wäre? Zum Beispiel, dass „vorhandene Kinder- und Mischehen in Eschweiler festgestellt und beendet bzw. nicht anerkannt werden“ – was im Nachhinein mit einem technischen Missgeschick und „unglaublich peinlichen Fehler“ erklärt wurde. (bnr.de berichtete

Schlappe für den Landesvize

Eschweiler war nicht der einzige Fehltritt der AfD bei der Wahlvorbereitung. In Düsseldorf und im Rhein-Sieg-Kreis musste die AfD-Basis gleich zwei Mal zu Versammlungen anrücken, um Listen zu wählen, die am Ende auch bei den Parteioberen auf Gefallen stießen. In Duisburg kegelte der Kreisvorstand zwei zunächst gewählte Kandidaten wieder von der Liste. Einer der gestrichenen Kandidaten befand öffentlich, der Kreisvorsitzende Andreas Laasch führe die Duisburger AfD wie eine Sekte. Im Kreisverband, so sein Urteil, seien „Nazi-Lümmel“ am Werk. Aus Herne wurde ein Video bekannt, das zeigt, wie der amtsenthobene frühere Kreisvorsitzende Armin Wolf, offenbar nach einem Gerangel mit einem Parteifreund, zu Boden ging.

Im Kreis Unna schließlich warf der Kreissprecher Michael Schild die Brocken. Mundgerecht hatte sein Vorstand eine Liste für den Kreistag vorbereitet. Doch die Aufstellungsversammlung zog nicht mit. Schild wurde nicht gewählt und trat zurück. In der NRW-AfD ist er nicht irgendwer. Er fungiert in dem vorgeblich „gemäßigten“ Landesvorstand ebenfalls als einer der stellvertretenden Sprecher. Daheim hat ihm das nicht geholfen. Neueste Wendung im Fall Unna: Der übergeordnete Bezirksvorstand – auch dort ist Schild Vize – zog die Liste beim Wahlleiter zurück.

Grabstein als „Geschmackssache“

Ohnehin sind in der AfD die Kategorien der angeblich „Gemäßigten“ und der „Radikalen“ ins Rutschen geraten. Ausgerechnet in Münster, wo die „Moderateren“ das Sagen haben, präsentierte die Partei einen Kandidaten, der mit eigenwilligen Facebook-Einträgen auffiel. Einer zeigte einen Grabstein mit dem Namen Angela Merkel und dem Text: „Beim Euro, der Energiewende, Einwanderung – überall lag sie falsch, aber hier liegt sie richtig.“ In einem anderen Beitrag wurde Merkel in einem Bilderrahmen als Mona Lisa dargestellt, dazu in einer Sprechblase der Text: „Hängen wir sie auf, oder stellen wir sie an die Wand?“. „Geschmackssache“, befand Münsters AfD-Sprecher Martin Schiller, der dritte Landesvize und Ober-„Gemäßigter“ im Lande, in einer ersten Reaktion. Inzwischen hat der Kandidat zurückgezogen. 

Die Vorstellung, beim aktuellen Streit in der AfD gehe es um die Auseinandersetzung völlig konträrer politischer Richtungen, ist eine Fiktion. Vielmehr geht es darum, welche von zwei Radikalisierungsstrategien die erfolgversprechende ist. Die einen – der „Flügel“-nahe Ex-Landessprecher Thomas Röckemann etwa oder sein Vize Christian Blex – bevorzugen rechten Klartext, während die aktuelle Mehrheit im Landesverband wie Bundessprecher Jörg Meuthen auf das Konzpt FPÖ vor und ohne Ibiza setzt: Rechts und neoliberal soll die Partei sein, auch radikal, zugleich soll sie aber solide und seriös erscheinen. Der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Wählerstimmen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Soliden stört. 

Zuwachs von „pro NRW“ und REP

Derweil lockt die NRW-AfD auch Personal an, das zuvor bei anderen extrem rechten Parteien sein Glück versucht hat, dort aber feststellen musste, dass deren Strategie nichts taugte. In Aachen etwa kandidiert Wolfgang Palm, der ehemalige „pro NRW“-Vizechef, als nunmehr Parteiloser auf Listenplatz zwei der AfD für den Stadtrat. (bnr.de berichtete) Mitglied der AfD könnte er (noch) nicht werden. Seine alte Heimat „pro NRW“ steht auf ihrer Unvereinbarkeitsliste der Bundespartei. Extra für den Problemfall Aachen hatte zudem im November 2015 ein Landesparteitag einen weiteren Abgrenzungsbeschluss gefasst, der die Zusammenarbeit mit aktiven oder ehemaligen „pro“-Politikern ausschließen sollte. In der NRW-AfD empört sich heute jedoch kaum noch jemand über solche, einst unschicklichen Kooperationen.

In Ostwestfalen machte Mitte Juli Volker Marsch Schlagzeilen. Der Ex-Republikaner tritt am 13. September als Spitzenkandidat der AfD in Porta Westfalica an. Dem Stadtrat gehört er schon seit 2009 an, gewählt auf REP-Ticket. Er sei „werdendes Mitglied der AfD“, verriet er dem Mindener Tageblatt und erwarte täglich seinen Parteiausweis. Programmatische Unterschiede zwischen Republikanern, deren Mitglied er seit 1989 war, und AfD vermöge er nicht zu entdecken, sagte Marsch.

Abgrenzung ist inzwischen kaum noch angesagt. Ob Aachen oder Porta Westfalica, ob „pro NRW“ oder Republikaner: Rechtsaußen wächst zusammen, was zusammengehört.

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