AfD: Weichspülgang mit Störungen

Um den Wahlerfolg nicht zu gefährden, ist die AfD derzeit bemüht, allzu radikale Töne zu vermeiden. Auch von den Rechtsaußen der Partei wird Zurückhaltung verlangt, was allerdings nur bedingt funktioniert.

Montag, 22. Februar 2016
Rainer Roeser

Die Umfragewerte der letzten Tage sprechen für sich: zwischen 10 und 12 Prozent für die AfD bundesweit, 17 Prozent in Sachsen-Anhalt, 16 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, zwölf Prozent in Baden-Württemberg, sogar zehn Prozent im für sie bisher so schwierigen Nordrhein-Westfalen. Fehltritte der Parteioberen, wie die Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch zum Schusswaffengebrauch an der Grenze, lassen die Anhängerschaft offenbar völlig unberührt. Und auch die Verbrüderungen mit rechtspopulistischen Parteien wie der FPÖ stören die Stimmung nicht – im Gegenteil, wie es scheinen will.

Dennoch bemüht sich die AfD, allzu schrille Töne zu vermeiden. Fast wirkt es, als wolle die Partei drei Wochen vor den Wahlen nicht auffallen mit zu radikalen Äußerungen oder mit zu deutlichen Bekenntnissen zur rechten Zusammenarbeit in Europa. Entsprechend ließ es die Bundes-AfD bislang unkommentiert, dass ihr bayerischer Landesvorsitzender Petr Bystron am Donnerstag den Start einer „Blauen Allianz“ – angelehnt an die Parteifarben von AfD und FPÖ – verkündete und damit mitteilte, welche ersten konkreten Folgen der Kongress beider Parteien am vorletzten Wochenende in Düsseldorf haben wird. (bnr.de berichtete)

Zusammenarbeit mit der FPÖ in der bayerisch-österreichischen Grenzregion

AfD und FPÖ hätten als Ergebnis der Düsseldorfer Veranstaltung beschlossen, im Rahmen jener „Blauen Allianz“ enger zusammenzuarbeiten, berichtete Bystron. Ab sofort könnten Mitglieder der AfD zu ihren Veranstaltungen auch Redner aus den Reihen der FPÖ einladen und umgekehrt, „obwohl die beiden Parteien unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören und in vielen Punkten auch verschiedene Positionen vertreten“. Früher drohten bei solchen Einladungen Parteiordnungsverfahren. „Aus geografischen Gründen“, so die Bayern-AfD, werde die Zusammenarbeit „zunächst“ in der bayerisch-österreichischen Grenzregion im Raum Salzburg und Passau ihren Schwerpunkt haben. Die Summe der Gemeinsamkeiten sei groß, erklärte Bystron, der in der Folge des Rechtsrucks seiner Partei zum Chef der bayerischen AfD aufgestiegen war.

Solche Gemeinsamkeiten sehe er „vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen“. Tatsächlich war FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei seinem Düsseldorfer Auftritt freilich nicht wegen „liberaler“ Aussagen umjubelt worden, sondern stets dann, wenn er gegen Anti-AfD-Demonstranten und Merkel, EU und Islam, Flüchtlinge und den Verlust einer „kulturellen Identität“ gewettert hatte. Bystron garnierte seine Pressemitteilung mit einer Grafik, die zwischen seinem und dem Bild Straches eine Deutschland-Karte mit anhängendem Österreich zeigt; dazu der Text: „Die blaue Allianz überwindet die Grenzen: FPÖ und AfD gemeinsam für die Zukunft Europas!“

Björn Höcke im baden-württembergischen Wahlkampf

Sich zurückzunehmen, um den Wahlerfolg nicht zu gefährden, das wird auch von Björn Höcke verlangt. Selbst Parteifreunde, die ihm eigentlich wohlgesonnen sind, fühlen sich bei Auftritten des Landes- und Fraktionschefs in Thüringen zuweilen an Wochenschau-Aufnahmen aus den 30er Jahren erinnert. So etwas macht sich schlecht im Westen. Im rheinland-pfälzischen Wahlkampf ist Höcke gänzlich unerwünscht. In Baden-Württemberg fanden sich lediglich zwei Kreisvorsitzende, die ihn im Wahlkampf auftreten lassen wollten. Es schade „dem Ansehen unserer Partei, mit solchen Aussagen in Verbindung gebracht zu werden“, hatte Landeschef Jörg Meuthen im Dezember mit Blick auf Höckes Äußerungen zum Reproduktionsverhalten von Afrikanern festgestellt. In Geislingen (Landkreis Göppingen) vor eineinhalb Wochen und am Freitagabend in Unterbalbach (Main-Tauber-Kreis) durfte er trotzdem ran. Überraschen konnte es nicht wirklich, dass er gerade dort gastieren konnte: In Göppingen leitet Heinrich Fiechtner den AfD-Kreisverband, im Main-Tauber-Kreis führt Christina Baum die Partei – beide stramme Rechtsausleger in der AfD.

Landespolitisches war von Höcke verlangt. Zum Thema Bildungspolitik lieferte er trotz Zurückhaltungsgelübde fast im gewohnten Höcke-Sound. Seine Erzählung klingt so: An den Schulen und Universitäten haben „Neomarxisten“ in den vergangenen Jahren traditionelle Werte „kaputt gemacht“. Die deutsche Gesellschaft ist „sterbenskrank“, und schuld daran sind vor allem die 68er. Der „preußischen Tugenden“ muss man sich besinnen, denn der junge Mensch braucht Orientierung. Rütli-Schule ist überall und die Misere der Schulen kein Zufall. Denn, so zitiert ihn die „Stuttgarter Zeitung“: „Die Verblödung unserer Kinder geschieht mit Vorsatz.“ Schließlich würden sie so vom Staat manipulierbar. „Höcke! Höcke!“, skandiert auch im Südwesten das Publikum. Meuthen dürfte es ungern hören.

Imageschäden durch Rechtsaußen-Auftritte befürchtet

Am Mittwoch hat der Thüringer AfD-Chef wieder ein Heimspiel. Dann steht er in Erfurt auf der Bühne und gemeinsam mit ihm auch zwei AfDler, die mehr nach seinem Geschmack sein dürften als die, die ihn wie Meuthen öffentlich rüffeln. Angekündigt wird Martin Renner, einer der Landessprecher in NRW. In seinen Vorträgen klagt er gern über „70 Jahre Dekonstruktion unserer Gesellschaft“, die seiner Ansicht nach mit der Reeducation nach dem Zweiten Weltkrieg („ein Teil der psychologischen Kriegsführung“) ihren Anfang nahmen. Eine multikulturelle Gesellschaft sei „der Gegenentwurf einer deutschen Staatsgrundeinstellung“ und werde zu Chaos sowie Barbarei führen, meint Renner und beklagt eine „Transkulturation von Deutsch zum Islam“. (bnr.de berichtete) Erwartet wird zudem Jörg Urban, einer von zwei sächsischen AfD-Abgeordneten, die unlängst bei der „Patriotischen Plattform“ zu Gast waren, um an einer Veranstaltung mit Pegida-Organisatorin Tatjana Festerling teilzunehmen. (bnr.de berichtete) Gespannt dürfte man in der AfD-Führung beobachten, ob der Abend ohne bleibende Imageschäden für die Partei abgeht.

Verbal bremsen muss sich aktuell auch André Poggenburg, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt und Mitinitiator der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ und als „grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien“ beschrieben wurde. Nach einer ersten Umfrage, die die AfD bei 17 Prozent sah, unternahm er Lockerungsübungen. Kein Ton mehr von „Widerstandsbewegung“ und „grundsätzlicher Alternative“. Stattdessen ließ er wissen: „Sollte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr finden, wovon fast auszugehen ist, stellt sich zwangsläufig die Frage nach einer Regierungsbildung mit der AfD. Es gäbe dann beispielsweise die Möglichkeit der Tolerierung einer Minderheitsregierung oder eine Regierung Schwarz-Blau.“ Allerdings: Am 10. März, drei Tage vor dem Wahltermin, ist Poggenburg u.a. neben Jürgen Elässer als Redner auf einer Veranstaltung des verschwörungstheoretischen „Compact“-Magazins  in Magdeburg angekündigt.

Die AfD scheut derzeit offenbar alles, was den Erfolg am 13. März gefährden könnte. Poggenburg als finanzieller Sanierungsfall? Die Partei schweigt. Warum die AfD-Geschäftsführerin in Mecklenburg-Vorpommern abgemahnt und beurlaubt wurde, aber dennoch nun als Landtagskandidatin auf Platz drei der AfD-Liste antreten kann? Keine Antwort beim AfD-Landesparteitag in Demmin. Was es mit einander widersprechenden Aussagen von AfD-Politikern vor dem Wahlprüfungsausschuss in Sachsen auf sich hat und ob sie strafrechtliche Folgen für Parteichefin Petry haben könnten? Schweigen im Walde. Wie es um Petrys Chancen steht, in Sachsen als Landesvorsitzende wiedergewählt zu werden und ob die „Patriotische Plattform“ beim Landesparteitag die offene Konfrontation mit ihr sucht? Nur Ausweichendes ist zu vernehmen.

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