von Redaktion
   

AfD-Weber erhält bei Wahl der Landtagsvizepräsidenten zwei zusätzliche Stimmen

Ralph Weber scheiterte gestern bei der Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Der umstrittene AfD-Politiker unterlag in einer Kampfabstimmung der Kandidaten der Linken, bekam aber zwei Stimmen mehr als seine Fraktion Sitze im Parlament hat. Die AfD nutzt die Gelegenheit, wieder einmal in die Opferrolle zu schlüpfen.

Bei der gestrigen konstituierenden Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern erwarteten Beobachter mit Spannung den Tagesordnungspunkt fünf. Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Parlamentes traten Mignon Schwenke für die Linke und der umstrittene AfD-Politiker Ralph Weber in einer Kampfabstimmung gegeneinander an. Bereits im Vorfeld hatte die SPD angekündigt, Weber nicht mittragen zu wollen. Auf Kritik der Sozialdemokraten war vor allem dessen Aussage zur Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt gestoßen, die der Jura-Professor „als Verrat an der Heimat“ bezeichnet hatte. Weber, der jüngst vor einer „Umvolkung“ warnte, hatte sich selbst angesichts dieser Ausgangslage geringe Chancen eingeräumt.

Tatsächlich entfielen auf den AfD-Bewerber 20 Stimmen, Schwenke konnte 43 Zustimmungen verbuchen. Damit ist die Linken-Politikerin gewählt. Von den 71 abgegebenen Stimmen waren 63 gültig. Seit dem 4. September ist die AfD mit 18 Angehörigen im Landtag vertreten, in der geheimen Wahl entschieden sich demnach zwei Abgeordnete von SPD, CDU oder der Linken für Weber. Anschließend erklärte die selbsternannte Alternative, die anderen Fraktionen hätten ihr einen Vizepräsidenten „verweigert“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb stellt indes klar, die AfD habe sein Angebot, einen dritten Vizepräsidenten stellen zu können, nicht angenommen. Erneut schlüpft die AfD in die ihr bekannte Opferrolle, um gezielt Stimmung gegen die etablierten Parteien zu machen. In den Sozialen Medien fuhr sie kaum überraschend die erwarteten Reaktionen ein. Dort war etwa zu lesen: „Die korrupten Altparteien setzen ihren Weg fort“.

AfD lässt Maske fallen

Holger Arppe, frisch gebackener AfD-Fraktionsvize, nutzte die gestrige Sitzung für scharfe Angriffe auf die alte und neu gewählte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Auf Twitter verunglimpfte der in erster Instanz wegen Volksverhetzung verurteilte Rostocker Galerist die SPD-Politikerin als „Antidemokratin“.

Eine „interessante“ Sichtweise, zumal sich Arppe für einen Schulterschluss mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ einsetzt. Offensichtlich versetzte die Wahl Bretschneiders Arppe derart in Rage, dass er nicht in der Lage war, den Namen der langjährigen Präsidentin richtig zu schreiben. Die nicht mehr im Landtag vertretene NPD wollte nicht nachstehen und bezeichnete Bretschneider als „nationale Selbsthasserin“.

In ihrer Funktion als Alterspräsidentin eröffnete Christel Weißig die Sitzung. Die AfD-Abgeordnete schlug gemäßigte Töne an und warb für eine „gute parlamentarische Zusammenarbeit“. Die Demokratie sei ein hohes Gut, sagte die 70-Jährige.

Kommentare(5)

Don Geraldo Mittwoch, 05.Oktober 2016, 10:38 Uhr:
Clever gemacht von der AfD.

Was ist schon ein Stellvertreterposten gegen die Möglichkeit, SPD-CDU-Linke als Einheitsblock - in der DDR kannte man das noch als "Nationale Front" - vorzuführen.
 
Roichi Mittwoch, 05.Oktober 2016, 12:07 Uhr:
@ Don

Wohl eher ein Phyrrussieg der AfD oder noch treffender wohl ein herbeiphantasierter Sieg.
Denn er basiert auf Lügen.
Das Angebot einen Vizepräsidenten zu stellen gab es ja. Wenn man nicht will und unbedingt mit der Brechstange arbeitet, dann muss man sich wohl auch einer demokratischen Wahl geschlagen geben.
Sollte man eigentlich akzeptieren können, so wie doch auch gerne verlangt wird, das AfD Ergebnis zu akzeptieren und zu respektieren.
Mal wieder der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der AfD.

Es stellt sich noch die Frage, warum so viele Menschen immernoch auf diese Lügen reinfallen.
 
kritiker Samstag, 08.Oktober 2016, 21:53 Uhr:
Ein (wenn auch leider nur kleiner) Sieg für die Demokratie : Unter den 63
Abgeordneten, die eine gültige Stimme abgaben, gab es zwei Parlamenta-
rier, die sich vorbildlich demokratisch verhielten und sich nicht einem
Parteidiktat (politisch korrekt wird das vornehm als "Fraktionszwang"
verniedlicht) unterworfen, sondern bei der Stimmabgabe gemäß dem GG
nur ihrem Gewissen folgten. Bravo !
 
Roichi Sonntag, 09.Oktober 2016, 20:04 Uhr:
@ kritiker

Sind Gegenstimmen und Enthaltungen denn nicht demokratisch?
Oder geht es einfach darum, dass die unabhängigen Abgeordneten nach ihrem Gewissen und nicht deiner Vorliebe abgestimmt haben?

Es gibt übrigens weder ein Parteidiktat, noch einen Fraktionszwang. Aber solche Details sind dir ohnehin fremd. Demokratie ist, wenn dir das Ergebnis passt.
 
kritiker Montag, 10.Oktober 2016, 23:15 Uhr:
@ roichi
Gegenstimmen sind sehr demokratisch, es gibt sie aber heutzutage leider zu
wenig. Stimmenthaltungen sind bequem und feige ! Nach dem Motto : Erst mal
nicht selbst entscheiden, mal abwarten, wohin der Haase läuft und dann schön
bei denen mitmachen, die gerade die gerade opportun sind.
Offiziell gibt es natürlich kein "Parteiendiktat", aber jeder sieht doch, wie die
Parteien mit ihren Abgeordneten umgehen. Die bequemen Ja-Sager und Oppor-
tunisten machen die Partei-Karriere und erhalten die Spitzenplätze bei den
Kandidatenlisten. Kritiker und Zweifler werden in der Parteihierarchie immer
unten bleiben, haben keine Chance, gewählt zu werden.
Und den "Fraktionszwang" gibt es vielleicht nicht als offiziellen Begriff. Aber
selbst bei Abstimmungen im Bundestag sprechen die regierungstreuen Medien
von "Fraktionszwang". Warum wohl ? Weil es diesen in der politischen Realität
sehr wohl gibt. Welcher Abgeordnete will denn gerne abgewählt werden und
seine Privilegien verlieren. Also sind die meisten Abgeordneten schön brav,
ordnen sich dem Diktat ihrer Parteiführung unter und entscheiden dann auch
mal gegen ihr Gewissen - aber für die Linie der Partei. Werter Roichi, vielleicht
sollten Sie Sich doch ab und zu mehr mit der Praxis und weniger mit der schönen
Theorie beschäftigen.
 

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