von Konrad D. Fromm
   

AfD: Warten auf das Scheitern von Jamaika

Wenn eines dieser Tage verwundert hat, dann der Schritt des Fraktionsgeschäftsführers der Schweriner AfD-Landtagsfraktion, Ralph Weber, der sich für eine Öffnung der Partei für Mitglieder aus dem rechten Spektrum ausgesprochen hatte. Denn nach der fast schon ausgebrochenen Hysterie im Bundestagswahlkampf, die medial um die AfD und ihre immer neuen Provokationen entstanden war, ist seit Oktober mehr oder minder Flaute. Der letzte große Aufreger war Gaulands Lob der Wehrmachtssoldaten. Aktuell sucht man derartige Provokationen vergebens.

Von einem Scheitern der Sondierungsgespräche würde wohl vor allem die AfD profitieren

Wer sich die Social Media-Kanäle der Bundestagsfraktion anschaut, stellt zwei Dinge fest. Zum einen schält sich aus der Doppelspitze des Wahlkampfes jetzt ganz klar das Gesicht von Alice Weidel als aktuell präsente Kraft heraus. Ob es tatsächlich neue Machtverhältnisse widerspiegelt, oder ob die AfD einfach nur den Erfolg der FDP mit blondem und telegenem Spitzenpersonal zu replizieren sucht, wird die Zeit zeigen. Zum Zweiten hat die AfD plötzlich Kreide gefressen und tritt in ihren Äußerungen, die durchaus noch die gleichen Themen wie im Wahlkampf umfassen, sprachlich deutlich gemäßigter auf. „Fortbestand des Fluchtgrundes prüfen“, wie am 14. November veröffentlicht, klingt schon fast wie Beamtendeutsch.

Davon auszugehen, dass die Bundespolitik die AfD jetzt gemäßigt hätte, wäre wohl ein Trugschluss. Die Äußerung Webers zeigt ja nachgerade, dass insbesondere in den Länderparlamenten die AfD nach wie vor mit starken rechten Flügeln vertreten ist. Die Äußerung Webers dürfte zudem alles andere als unbedacht gewesen sein. Sie wird aber, da Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit eher keinen großen Widerhall findet, der Bundespartei kaum schaden.

Warten auf Neuwahlen

Für die Ruhe an der Bundesfront bietet sich eine Erklärung an: Die AfD wartet auf Neuwahlen.

Bereits am 7. November veröffentlichte die Partei mit dem Konterfei Weidels eine Grafik mit dem Text „Jamaika versagt, Merkel in Panik: Neuwahlen Willkommen!“ Während sich die potentiellen Koalitionspartner von CDU/CSU, FDP und Grünen vor allem dadurch hervortun, dass sie die Sondierungsgespräche im medialen Umfeld mit den eigenen Eitelkeiten torpedieren, hält sich die AfD vornehm zurück, sitzt am Rand und winkt. Bei der AfD weiß man ganz genau, dass vornehme Zurückhaltung der Partei aktuell am meisten nutzt.

Dass die AfD auf Neuwahlen wartet, ist auch die beste Erklärung für AfD-Bundestagsabgeordnete, die vorher in Landtagen gesessen haben und ihre Landtagsmandate auch nach der Konstituierung des neuen Bundestages noch nicht zurückgegeben haben, wie bspw. die Abgeordneten Leif-Erik Holm und Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern. Wobei es wohl weniger die Angst vorm Wähler als die Angst vor der Unberechenbarkeit der eigenen Partei ist, die da den einen oder anderen Abgeordneten lieber auf Nummer sicher gehen lässt.

Die Hoffnung, aus Neuwahlen deutlich gestärkter hervor zu gehen, ist für die AfD nicht gänzlich unbegründet. Vor allem bei CDU- und CSU-Wählern könnte die AfD hoffen, enttäuschte Wählerinnen und Wähler abzuholen, würden die Unionsparteien doch aus einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen geschwächt hervorgehen. Die Grundvoraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei zumindest medial als gemäßigter erscheint, als sie – siehe Weber – tatsächlich ist. Nur so funktioniert es, sich als staatstragende Alternative zu inszenieren. Das Narrativ der AfD ist aktuell: Wir stehen bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Alle anderen nicht.

Keine Angst – selbst bei Neuwahlen würde die AfD keine absolute Mehrheit erlagen. Aber die Hoffnungen der Parteiführung, aus solchen Neuwahlen gestärkt hervor zu gehen, sind nicht unbegründet. Diese Hoffnung der AfD auf Stimmgewinne dürfte derzeit aber auch der stärkste Antrieb bei CDU und CSU sein, persönliche Befindlichkeiten am Ende doch noch zurückzustellen und die Jamaika-Koalition zustande zu bringen.

Kommentare(9)

Joachim Datko Montag, 20.November 2017, 07:26 Uhr:
Nach dem Wahlergebnis zu urteilen, wäre die AfD der richtige Koalitionspartner für die CDU/CSU und die FDP.

Mir ist der Widerstand der AfD gegen die Masseneinwanderung, die Islamisierung und gegen Parallelgesellschaften besonders wichtig.

Joachim Datko - Physiker, Philosoph
 
Dr. Sell Montag, 20.November 2017, 09:08 Uhr:
Bei allem darf jedoch nicht vergessen werden, daß es diese Partei gar nicht gäbe wenn man in den letzten Jahrzehnten halbwegs vernünftige Politik betrieben hätte.
 
Konrad D. Fromm Montag, 20.November 2017, 10:23 Uhr:
Es ist wohl eher das Narrativ der AfD, zu behaupten, hätten die anderen vernünftige Politik gemacht, dann gäbe es die AfD nicht. Die AfD bezieht Positionen, die ein vernünftig agierender Politiker erst gar nicht bezieht. Es wird also anders herum ein Schuh draus. Es gibt die AfD, obwohl in weiten Teilen vernünftige Politik gemacht wurde, weil getrieben durch vor allem durch das Internet sich abseits der Vernunft die Forderung nach unvernünftiger Politik Bahn brach. Europa rückabwickeln. Illegale Kinder an der Grenze per Schußwaffe stoppen. Weiter so in der pyromanen Energiepolitik.

Das beliebteste Land der Erde? Deutschland. Ganz so viel kann irgendwie nicht falsch gelaufen sein.

Konrad D. Fromm - Autor, Querdenker
 
Prof. Dr. dipl. Med. Stauffenberg Montag, 20.November 2017, 10:51 Uhr:
Ich widerspreche meinen ungenügend gebildeten Vorrednern. Die AfD ist und bleibt Nazikacke. Weg damit!
 
W. Grego Montag, 20.November 2017, 11:43 Uhr:
Das Scheitern der sog. "Sondierung" leitet das Ende der Kanzlerschaft Frau Merkels ein. Recht so! Für das Desaster ist sie hauptverantwortlich. Mit ihren katastrophalen Alleingängen hat sie die Gesellschaft gespaltet und Deutschlands Ansehen langfristig geschadet.
 
Roichi Montag, 20.November 2017, 14:41 Uhr:
@ Joachim

Dir ist also Rassimus und Diskriminierung verbunden mit dem Abschaffen von elementarsten Grundrechten wichtig.
Kannst du gerne so sehen und sogar öffentlich sagen, weil demokratische Parteien dir das ermöglichen in dem sie die Grundrechte für dich schützen.
Denk mal drüber nach.

@ Sell

Was ist denn deiner Meinung nach "halbwegs vernünftige" Politik?
Doch nicht etwa das, worauf Joachim so abfährt.
 
Roichi Montag, 20.November 2017, 20:33 Uhr:
@ W.Grego

Möchtest du das vielleicht auch noch konkreter ausführen?
Ist doch recht pauschal und allgemein deine "Kritik".
 
kritiker Montag, 20.November 2017, 23:45 Uhr:
@ Prof.Dr.dipl.Med. Stauffenberg
" Die AfD ist und bleibt ""Nazikacke". Weg damit."
Diese Wortwahl weist auf das Bildungsniveau des Prof.Dr. ..... hin !

@ roichi
Was hat der Widerstand gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, schlei-
chende Islamisierung und entstehende Parallelgesellschaften mit sogenanntem
Rassismus und vermeintlicher Diskriminierung zu tun ?
Denken Sie mal darüber nach, Roichi.
 
Roichi Dienstag, 21.November 2017, 15:07 Uhr:
@ kritiker

Alles.
Denn es geht dabei um rassistische Kampfbegriffe mit denen ein "Widerstand" herbeigeredet werden soll.
 

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