von Redaktion
   

AfD-Wahlkämpfer nach Reizgas-Attacke zu 7.700 Euro Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte heute einen AfD-Sympathisanten wegen Gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der hochrangige Polizist an einem Wahlkampfstand zwei Gegendemonstranten gezielt mit Reizgas ins Gesicht gespritzt hatte. Auch für eine weitere Sprühattacke wurde der 53-Jährige schuldig befunden.

Der Angeklagte AfD-Sympathisant C. (rechts) und sein Verteidiger Thomas Penneke vor Gericht (Foto: ENDSTATION RECHTS.)

21. Mai 2014, der Kommunalwahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern läuft auf Hochtouren. In Schwerin kommt es an diesem Tag an einem Informationsstand der Alternative für Deutschland zu einem Zwischenfall, der heute das Amtsgericht der Landeshauptstadt beschäftigen sollte. Damals warfen zwei Jugendliche Konfetti auf den aus vier Personen bestehenden AfD-Werbetross. Ein Anhänger der selbsternannten Alternative antwortete mit Reizgas – und traf die beiden Männer auch ins Gesicht. Das Pikante: Bei dem Täter handelt es sich um einen Kriminaldirektor der Landespolizei, der damals laut NDR in der Prävention eingesetzt gewesen sei.

Ulf-Theodor C. räumte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits frühzeitig ein. Dies gilt auch für eine weitere Tat, die sich unmittelbar im Anschluss an die erste Attacke ereignete. In einem nahen Zoofachgeschäft kaufte C. ein sogenanntes Tierabwehrspray. Dieses sprayte er nach eigener Aussage in einen Mülleimer vor einem Einkaufszentrum, um es später der Polizei, die ihn mittlerweile suchte, auszuhändigen. Nach Ansicht des Amtsrichters fand die Nutzung allerdings innerhalb des Gebäudes statt. Eine Mitarbeiterin eines Security-Unternehmens wurde so schwer verletzt, dass sie stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die beiden Jugendlichen hingegen wurde am selben Tag nach gründlicher Untersuchung aus der Klinik entlassen. Bleibende Schäden trug niemand davon.

Keine Haft-, sondern Geldstrafe

Für die beiden Taten wurde der AfD-Unterstützer zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro verurteilt. Aus beiden Taten, die einzeln mit 50 Tagessätzen zu bewerten seien, bildete die Kammer die von der Staatsanwaltschaft geforderte Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen zu 110 Euro. Eine Haftstrafe, die das Gesetz normalerweise bei gefährlicher Körperverletzung vorsieht, käme nicht in Frage, da die Dauer zu gering ausfalle und einige Umstände wie das frühe Einräumen der Taten, die Entschuldigungen des Täters vor Gericht, sein weißes Vorstrafenregister sowie Schmerzensgeldzahlungen an die drei Opfer zugunsten von C. zu werten seien.

Cs. Anwalt, der Rostocker Strafverteidiger Thomas Penneke, der in der Vergangenheit bereits mehrere Neonazis vor Gericht vertrat, sagte, sein Mandant sei aufgrund von Angstzuständen in Therapie. Nach einem Motorradunfall müsse er Medikamente nehmen. Zum Tatzeitpunkt sei er krankgeschrieben gewesen. Aufgrund von Überfällen auf AfD-Stände in der Vergangenheit sei die Lage darüber hinaus angespannt gewesen. Sein Mandant sei bei der Konfetti-Aktion von einer Ablenkung für einen gewalttätigen Übergriff ausgegangen, er habe sich „schützen wollen“. Auf jeden Fall sei es eine Provokation gewesen. Gegen C. laufe ferner ein Disziplinarverfahren.

Nach dem „Angriff“ auf den AfD-Tisch habe es eine weitere brenzlige Situation gegeben, als ein anderer AfD-Gegner mit einem Stock bewaffnet vor den Wahlkämpfern gestanden habe. Im Vorfeld habe es Aufrufe der Antifa im Internet gegeben, die Aktion zu stören, so Penneke, der sich nach eigenen Angaben in der Rostocker Burschenschaft Redaria-Allemannia engagiert. Hiervon wusste eine Polizistin der MAEX-Einheit, die als Zeugin vernommen wurde, indes nichts.

„Die eigene Haut retten“

Wie dem auch sei, das Gericht folgte dieser Auffassung nicht. „Wenn sie mit Pfefferspray zu einem Wahlkampf-Termin gehen, wollen sie für alle Eventualitäten vorbereitet sein“, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Dabei sei „Konfettiwerfen“ in der politischen Auseinandersetzung nicht als besonders perfide einzuordnen. Der Bundesgerichtshof habe „weit Schlimmeres“ als zulässig erachtet. Das zweite Pfefferspray habe der Angeklagte gekauft und teilweise entleert, um „seine Haut zu retten“. Einen minderschweren Fall, wie von der Verteidigung beantragt, erkenne er nicht. Deshalb eben dieses Urteil, das bislang nicht rechtskräftig ist, auch wenn C. über seinen Anwalt erklären ließ, er verzichte auf Rechtsmittel.

NACHTRAG 30. März 2016, 10.00 Uhr.

In einer früheren Version des Artikels hieß es, auch die Anklage habe noch im Gerichtssaal auf Rechtsmittel verzichtet. Dies ist nicht der Fall, wie der zuständige Pressesprecher der Staatsanwaltschaft ENDSTATION RECHTS. auf Nachfrage erläuterte. Der Artikel wurde entsprechend korrigiert. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. 

Kommentare(11)

Sven Kapade Mittwoch, 30.März 2016, 00:23 Uhr:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig! Zwar hat Penneke für C. noch im Gerichtssaal auf das Einlegen von Rechtsmitteln verzichtet und das Urteil damit anerkannt, der Staatsanwalt jedoch ausdrücklich nicht. Er muss das Urteil erst mit seiner Behörde besprechen, bevor eine Entscheidung darüber getroffen wird. Zugegeben: Rechtsmittel durch die Staatsanwaltschaft sind nicht sehr wahrscheinlich, ist doch der Richter im Strafmaß in vollem Umfang dem Antrag des Staatsanwalts gefolgt.
 
Redaktion Mittwoch, 30.März 2016, 10:10 Uhr:
Herzlichen Dank für den Hinweis!
Sie haben natürlich Recht, das Gespräch zwischen Richter und Staatsanwalt wurde von unserem Beobachter falsch gedeutet. Wir haben deshalb noch einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft nachgefragt und unseren Artikel berichtigt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Die Redaktion.
 
Erik Donnerstag, 31.März 2016, 19:42 Uhr:
Naja, wenn es sich wirklich so zugetragen hat, dann ist die Strafe schon gerechtfertigt.
Was mich aber auch mal interessieren würde ist, ob die "Konfettiwerfer" auch schon bestraft wurden. Es ist zwar nicht besonders schlimm, wenn man mit Konfetti beworfen wird, aber eine Straftat stellt das doch trotzdem dar. Oder ist es etwa erlaubt, andere Menschen mit Konfetti zu bewerfen?
 
Roichi Freitag, 01.April 2016, 08:26 Uhr:
@ Erik

Lesen hilft. Besonders den Artikel.
Dann musst du auch nicht spekulieren.
 
Erik Freitag, 01.April 2016, 10:23 Uhr:
@ Roichi

"Lesen hilft. Besonders den Artikel.
Dann musst du auch nicht spekulieren."

Im Artikel steht nichts davon, ob die "Konfettiwerfer" auch bestraft wurden.
Es wird im Artikel nur über das Verfahren gegen den AfD-Helfer berichtet.
Phantasierst du dir etwa wieder etwas in den Artikel hinein, was da nicht drin steht? Lass mal die Betäubungsmittel weg.
 
Redaktion Freitag, 01.April 2016, 11:10 Uhr:
@ Erik:

Der Artikel macht - wie von Roichi - gesagt, sehr wohl Ausführungen zu der von ihnen gestellten Frage - wenn auch nicht explizit.
Laut dem Vorsitzenden Richter habe der Bundesgerichtshof für die politische Auseinandersetzung Mittel als zulässig erachtet, die weit über "Konfettiwerfen" hinausgingen. Damit dürfte dieses Vorgehen in diesem Kontext nicht strafrechtlich relevant sein.

Die Redaktion
 
Roichi Freitag, 01.April 2016, 11:16 Uhr:
@ Erik

Extra für dich.
Deine Aussage: "Naja, wenn es sich wirklich so zugetragen hat, dann ist die Strafe schon gerechtfertigt."
Im Artikel steht: "Ulf-Theodor C. räumte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bereits frühzeitig ein. Dies gilt auch für eine weitere Tat, die sich unmittelbar im Anschluss an die erste Attacke ereignete."

Deine Aussage: "Was mich aber auch mal interessieren würde ist, ob die "Konfettiwerfer" auch schon bestraft wurden. Es ist zwar nicht besonders schlimm, wenn man mit Konfetti beworfen wird, aber eine Straftat stellt das doch trotzdem dar."
Im Artikel steht: "Dabei sei „Konfettiwerfen“ in der politischen Auseinandersetzung nicht als besonders perfide einzuordnen. Der Bundesgerichtshof habe „weit Schlimmeres“ als zulässig erachtet."

Es steht nichts davon drin, ob die bestraft wurden, weil es keine Straftat darstellt. Das aber steht im Artikel drin.
Lesen hilft eben.
 
Erik Freitag, 01.April 2016, 11:49 Uhr:
@ Redaktion

"Damit dürfte dieses Vorgehen in diesem Kontext nicht strafrechtlich relevant sein."

Weil es ein Richter sagt, der mit dem Fall nichts zu tun hat?
Dieser Fall muss gesondert behandelt werden. Ganz egal, was ein anderes Gericht in einem anderen Verfahren entschieden hat. Wurde das Verfahren gegen die "Konfettiwerfer" eingestellt oder gab es gar kein Verfahren?

@ Roichi

" ...weil es keine Straftat darstellt."

Sagt der Oberrichter Roichi. Ich lach mich schlapp. :D
 
Redaktion Freitag, 01.April 2016, 15:06 Uhr:
Laut dem Vorsitzenden Richter hat der BGH höchstrichterlich "Leitlinien" (unsere Wortwahl) erlassen, die das rechtlich zulässige Verhalten in einer politischen Auseinandersetzungen umreißen. In diesem Kontext würden z. B. Beleidigungen anders behandelt als dies im Alltag der Fall sei. Damit liegt der Fall klar - egal, wie sie argumentieren.
Laut BGH sei "Konfettiwerfen" nicht strafbar.
Sollten sie hier ein Urteil präsentieren, nach dem "Konfettiwerfen" im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung von einem Gericht sanktioniert wurde, lassen wir uns gerne vom Gegenteil überzeugen.
 
Roichi Samstag, 02.April 2016, 00:17 Uhr:
@ Erik

Schon interessant, wie du versuchst hier auf Krampf etwas zu konstruieren.
Nur kannst du weder Fakten, noch Argumente anführen, nur deine immer gleiche Wiederholung der bereits widerlegten Behauptung von oben.
Um dich mal zu zitieren: "Phantasierst du dir etwa wieder etwas in den Artikel hinein, was da nicht drin steht? Lass mal die Betäubungsmittel weg. "
Die Frage ist eindeutig mit "Ja" zu beantworten, was deine Aussagen betrifft. Ob du dafür Betäubungmittel brauchst, ist dann auch egal.
 
münchhausen Montag, 04.April 2016, 15:26 Uhr:
@Erik:

"Es ist zwar nicht besonders schlimm, wenn man mit Konfetti beworfen wird, aber eine Straftat stellt das doch trotzdem dar."

Welches Rechtsgut soll denn durch den Konfettibewurf überhaupt verletzt worden sein?
 

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