von Redaktion
   

AfD verschärft Ton in Asyldebatte

Die AfD schlägt nach ihrer Spaltung den erwarteten Weg ein. Mit einem besonders harten Kurs in der Asylpolitik möchten die neue Bundeschefin Frauke Petry und ihre Gefolgschaft punkten. Kernpunkte der „Herbstoffensive“ sind u. a. die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die direkte Zurückweisung von Asylsuchenden aus sogenannten sicheren Drittstaaten.

Teilnehmer einer AfD-Veranstaltung (Foto: Oliver Cruzcampo, Archiv)

Die vermeintlichen Bremsklötze haben das Weite gesucht – die Rest-AfD kann nach der Spaltung im Juli dieses Jahres die gewünschte Richtung einschlagen. Mit einer „Herbstoffensive“ unter dem Motto „Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“ versuchen „die Blauen“ von der vielerorts verbreiteten Stimmung gegen Flüchtlinge zu profitieren. Während Deutschland einerseits in diesen Tagen und Wochen ein bislang nicht bekanntes Ausmaß an Hilfsbereitschaft und Menschlichkeit erlebt, schlägt neu ankommenden Asylbewerbern gleichzeitig menschenverachtender Hass entgegen, der nicht selten in Gewalttaten endet.

Ziel der selbsternannten Alternative sei es, „den Bürgern Klarheit über politische Themen zu verschaffen, die von allen anderen Parteien nach wie vor verharmlost oder verschwiegen werden“. Mit einer „bundesweiten Großkampagne“, zu der neben Veranstaltungen eigene Plakatmotive gehören sollen, werde die erst im Februar 2013 gegründete Partei „zum Angriff übergehen“.

Grenzen dicht!

Ihre Offensive bestückt die AfD mit schweren Waffen. Die Thesen und Forderungen hat sie in einem vier-seitigen Papier unter dem Motto „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen“ zusammengefasst. Darin plädiert sie nicht nur für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen – „die Grenzen sind zu sichern“ –, sondern ebenso für die direkte Zurückweisung von „einreisewilligen Asylantragsstellern aus sicheren Dritt- und Herkunftsländern“. Die Einreise soll nach den Vorstellung der Alternative für Deutschland abgelehnt werden. Darüber hinaus solle die Visumspflicht für die Länder des Westbalkans, z. B. Albanien oder Serbien, wieder eingeführt werden. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten sei zusätzlich zu erweitern, und zwar um alle Länder, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hätten.

Den Rotstift würden die Rechtspopulisten am liebsten auch am Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ansetzen. Zukünftig dürfte dieser Vorgang in den deutschen Auslandsbotschaften oder in neu einzurichtenden Auffangzentren unter EU- oder UNHCR-Verwaltung erfolgen. Im Visier hat die AfD zusätzlich Zahlungen an Flüchtlinge. Asylbewerbern seien „ausschließlich Sachleistungen zu gewähren“, verlangt die Partei, die mittlerweile in drei Landtagen und zwei Bürgerschaften sitzt. Für abgelehnte Asylwebeber sollte dies sogar die Dauerlösung sein. Das „gesamte übrige Anreizsystem“, so die AfD-Ideologen weiter, sei „umfassend abzubauen“.

Geld als Druckmittel

Zur Kasse sollen dafür nach den AfD-Plänen diejenigen EU-Länder gebeten werden, die Flüchtlinge nach Deutschland haben weiterreisen lassen. Davon betroffen seien alle „asylrechtsbedingten Kosten“. Sollte dies nicht möglich sein, müsse die EU einspringen. Zur Erstattung seien die deutschen EU-Beiträge zu verrechnen.

Bereits im nächsten März steht mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg für die AfD eine richtungsweisende Entscheidung an. Mit Alfa, der neuen Partei ihres Ex-Vorsitzenden Bernd Lucke, wird dort voraussichtlich eine weitere Kraft rechts der Union um den Einzug in das Stuttgarter Parlament buhlen. Die AfD-Köpfe wollen nicht nur deshalb ihr Profil schärfen, um sich von den früheren Parteifreunden, die ihrerseits eine eher wirtschaftsliberale Linie fahren, abzusetzen. Umfragen hatten „die Blauen“ zuletzt meist unter der Fünf-Prozent-Hürde gesehen – so auch im Ländle und in Rheinland-Pfalz, wo am gleichen Tag gewählt wird.

Kommentare(14)

Erik Donnerstag, 10.September 2015, 19:24 Uhr:
Im Prinzip fordert die AfD also nichts anderes als die Umsetzung und die konsequente Einhaltung der geltenden Gesetze, internationalen Abkommen und Verträge, die von den vom Volk gewählten Abgeordneten in den Parlamenten ratifiziert wurden. Was soll daran so schlimm sein?
 
Kritiker Freitag, 11.September 2015, 23:44 Uhr:
@ Redaktion
"Ziel der selbsternannten Alternative...die von allen anderen Parteien nach wie
vor verharmlost oder verschwiegen werden."
Warum so spöttisch "selbsternannte" Alternative ? J e d e Partei hat sich irgend-
wann mal selbst so ernannt, wie sie heute heißt. Also nichts Besonderes oder
Kritikwürdiges, daß die AfD so heißt.
Die AfD hat ja Recht, viele Themen und Probleme hinsichtlich des Asylchaos wer-
den verharmlost.
Wie etwa sollen die rund 80 Mitarbeiter und 20 Azubis des Maritim-Hotels Halle
denken oder reagieren, wenn Ihnen ihre Entlassung droht, weil ihr Geldgieriger
Arbeitgeber das Hotel als staatlich alimentiertes Flüchtlingsheim anbietet ??
Wieviel "Willkommenskultur" erwarten Parteien und Systemmedien von diesen
rund 100 betroffenen Menschen, deren Existenz nun bedroht ist ?
Wie etwa sollen die Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn denken oder rea-
gieren, wenn sie mitbekommen, daß sie weiterhin die ständig steigenden Fahr-
preise bezahlen müssen, sogenannte Flüchtlinge aber (und deren Helfer und
Unterstützer !!) künftig immer umsonst die Bahn benutzen dürfen ??
Und dann noch der Hammer : Die Schaffner(Zugbegleiter) sollen im Zweifel
entscheiden, wer "Flüchtling" und "Helfer" ist.
Das waren 2 Beispiele für das offensichtlich in Deutschland herrschende Asyl-
chaos.
@Erik hat Recht: geltende internationale Abkommen, Verträge und Gesetze sind
einzuhalten, auch von Deutschland !!!
 
Roichi Sonntag, 13.September 2015, 14:25 Uhr:
@ Erik

Schlimm ist daran 1. dass du offensichtlich nicht gewillt bist, zu lesen und 2. die Forderungen nicht nur weit über bestehende Gesetze hinaus gehen, sondern sogar gegen die Grundrechte verstoßen.
Dazu nur zwei Beispiele:
"Asylbewerbern seien „ausschließlich Sachleistungen zu gewähren“"

Das widerspricht den Grundrechten. Denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Grundrecht, deshalb kann man auch nicht Hartz4 Empfängern nur Sachleistungen geben.

"Das „gesamte übrige Anreizsystem“, so die AfD-Ideologen weiter, sei „umfassend abzubauen“. "

Es gibt kein Anreizsystem. Weder in den Gesetzen, noch irgendwie sonst.
Hier wird also mittels einer Lüge etwas geschaffen, womit dann die Abschaffung von Grundrechten begründet wird.
Weiterhin verbirgt sich dahinter auch die Forderung gegen die Gesetze zu verstoßen, indem diese als abzulehnendes "Anreizsystem" bezeichnet werden.

Das sind jetzt nur zwei Beispiele aus dem obigen Text.
Dass das Menschenrecht auf Asyl ebenso wie das Grundrecht der Menschenwürde von alldem genauso betroffen wäre, muss ich wohl nicht noch erwähnen.
 
nur mal nachgefragt Sonntag, 13.September 2015, 17:11 Uhr:
@ Kritiker

Warum sind Sie so verzweifelt?
 
Erik Sonntag, 13.September 2015, 20:42 Uhr:
@ Roichi

Ob etwas gegen Grundrechte verstößt, bestimmen in Deutschland zum Glück nicht Leute wie du, sondern die Richter beim Bundesverfassungsgericht.

"Das sind jetzt nur zwei Beispiele aus dem obigen Text.
Dass das Menschenrecht auf Asyl ebenso wie das Grundrecht der Menschenwürde von alldem genauso betroffen wäre, muss ich wohl nicht noch erwähnen."

Weil es Blödsinn ist.
Kein Staat ist durch die Menschenrechte dazu verpflichtet, politisch Verfolgten auch tatsächlich Asyl zu gewähren. http://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/
Es wird durch Gesetze, Verträge und Verordnungen geregelt, wer in Deutschland Asyl erhält. Dazu gehören eben auch völkerrechtliche Verträge wie das Dubliner Übereinkommen.
 
Roichi Montag, 14.September 2015, 16:04 Uhr:
@ Erik

"die Richter beim Bundesverfassungsgericht. "

Und die haben nicht nur das "menschenwürdige Existenzminimum", sondern auch dessen Anwendung auf Flüchtlinge festgelegt.
Dieses nicht zu gewähren ist......Grundrechtswidrig. Einfache Logik.

"Weil es Blödsinn ist. "

Das ist deine "Argumentation" tatsächlich.
Denn, wer die Menschenrechte nicht achtet, sollte sie weder in seine Verfassung schreiben, noch diese auf internationaler Ebene in mehreren Verträgen anerkennen.
Dann stellt man sich zwar auf die Ebene von solch Vorzeigestaaten wie Nordkore, oder Eritrea, aber gezwungen wird man nicht.
Übrigens hat Deutschland die Menschenrechte in der Verfassung stehen und entsprechende Verträge unterzeichnet.

"Es wird durch Gesetze, Verträge und Verordnungen geregelt, wer in Deutschland Asyl erhält. Dazu gehören eben auch völkerrechtliche Verträge wie das Dubliner Übereinkommen. "

Und auch die europäische Menschenrechtscharta, das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Um mal zum Thema zurück zu kommen, was die AfD fordert verstößt gegen diese Abkommen, die Menschenrechte und das Grundgesetz.
Beim Thema christliche Werte, Nächstenliebe und Humanität bin ich da noch gar nicht. Das wird aber ohnehin in diesen und offenbar auch in deinen Kreisen nicht gelebt, maximal noch als hohle Phrase vor sich hergetragen.

Achso, kommt auch zum Rest noch was?
Ich hatte ja noch mehr geschrieben.
 
Roichi Montag, 14.September 2015, 16:04 Uhr:
@ Kritiker

"Warum so spöttisch "selbsternannte" Alternative ?"

Tja, warum wohl.
Weil es einfach nur eine weitere rechtspopulistische Partei ohne Inhalte und mit dem üblichen Rassismus ist.
Also eben keine Alternative, sondern nur Parolen.

"sogenannte Flüchtlinge aber"

Warum so spöttisch "sogenannte" Flüchtlinge?
Die Menschen sind geflohen. Und fliehen noch.

"und deren Helfer und
Unterstützer !!) künftig immer umsonst die Bahn benutzen dürfen ??"

Hat PI News mal wieder eine Lüge in die Welt gesetzt?
Oder kommst du vielleicht auch mal mit Quellen.

"Das waren 2 Beispiele für das offensichtlich in Deutschland herrschende Asyl-
chaos."

Wohl eher für die mimimimimi-Wohlstandsverlustangst der selbsternannten "besorgten Bürger", die ihren Rassismus versuchen zu tarnen.
Arbeitsplätze gegen Menschenleben, Bahntickets gegen Menschenleben, und nicht zu vergessen die Bratwurst gegen Menschenwürde.
Klar, für was sich der selbsternannte Kritiker entscheidet.

"@Erik hat Recht: geltende internationale Abkommen, Verträge und Gesetze sind
einzuhalten, auch von Deutschland !!! "

Eben warst du noch anderer Ansicht. Oder einfach zu dumm.
 
kritiker Montag, 14.September 2015, 23:33 Uhr:
@ nur mal nachgefragt 13.9.
"Warum sind Sie so verzweifelt?"
Nicht ich bin verzweifelt, sondern ganz bestimmt diejenigen Deutschen, die
von den zahlreichen (für sie negativen) Folgen des z.Zt. herrschenden Asyl-
chaos in Deutschland besonders betroffen sind.
Ein weiteres Beispiel : Da werden zugunsten der "Flüchtlinge" einfach mal so
in Betrieb befindliche Sporthallen als Unterkünfte zweckentfremdet, so daß
die davon betroffenen Schüler keinen Sportunterricht haben können und
auch für viele Vereinssportler der Sport ausfallen muß. Es gibt schon Vereine,
die deshalb ihren Verein auflösen müssen. Daß diese betroffenen Menschen
nicht vor Freude tanzen sondern sehr verzweifelt sein können, kann ich gut
verstehen - linke "Unterstützer" offensichtlich nicht.
Daß von Entlassung (als Folge der Umwidmung eines Hotels) und damit teil-
weise von Wohnungswechsel oder gar Hartz 4 bedrohte Arbeitnehmer des
Maritim-Hotels sehr verzweifelt sein können, ist nicht nur verständlich,
sondern kann sehr wütend machen.
Wenn diese hochgelobte sogenannte "Willkommenskultur" so aussieht, dann
vielen Dank !
 
nur mal nachgefragt Dienstag, 15.September 2015, 14:38 Uhr:
@ Kritiker

Also einigen wir uns darauf, dass SIE wütend sind? Also ein Wutbürger?

Was maßen Sie sich eigentlich an, Millionen Bahnkunden, Schülern und Vereinsmitgliedern Neid und Missgunst zu unterstellen?
Was sind eigentlich "sogenannte Flüchtlinge"?
Wo bleibt Ihre Kritik an Turnhallen- und Wohnhausbrandstiftern? Oder an auf Kinder in der S-Bahn urinierende rechte Idioten?
Sieht so IHRE Willkommenskultur aus?
Fragen über Fragen ...
 
Roichi Dienstag, 15.September 2015, 16:07 Uhr:
@ kritiker

"Ein weiteres Beispiel "

Immernoch mit dem hilflosen Versuch unterwegs, über Einzelfälle Regelmäßigkeiten abzuleiten?
Das hat allerdings noch nie funktioniert.
Da kannst du noch so viele Beispiele bringen. Man könnte auch entsprechend viele gegenbeispiele bringen. Eine allgemeine Aussage ist so nicht möglich.
Logik eben.

Noch ein Satz zu deinem Beispiel: Sport gegen Menschenwürde, Sport gegen Menschenleben. Und schon stehst du wieder argumentativ im Nichts.

"linke "Unterstützer" offensichtlich nicht."

Tja. Für "Linke" oder allgemein an Menschenrechten interessierten, ist das Manschenleben und die Menschenwürde eben wichtiger, als das Freizeitvergnügen einiger Privilegierter.
Schon blöd, diese Leute, die sich für Menschenrechte einsetzen. Da kann der arme "besorgte Bürger" nichts gegen anbringen.

"Wenn diese hochgelobte sogenannte "Willkommenskultur" so aussieht, dann
vielen Dank ! "

Die "nationale Realität" ist aber auch ein Elend. Ohne das würde sie auch gar nicht funktionieren. Ständig neue Ängst, Horrorszenarien und Katastrophen am Horizont, die nur mittels einfacher nationalistischer Parolen "gelöst" werden können, auch wen nes nur Parolen zur Selbstüberhöhung sind.
 
Vereinsmeier Dienstag, 15.September 2015, 16:59 Uhr:
@kritiker
"Es gibt schon Vereine, die deshalb ihren Verein auflösen müssen."
Also, erst einmal: Vereine werden von ihren Mitgliedern aufgelöst.
Und dann hätte der an der Quelle sitzende Vereinsmeier gern mal Belege.
Das wird man ja wohl noch überprüfen dürfen.
 
Erik Mittwoch, 16.September 2015, 10:56 Uhr:
@ Roichi

Anscheinend ist dir nicht bewusst, daß ein Staat die Grund- und Menschenrechte nicht uneingeschränkt gewähren kann.
Es ist nicht möglich, jeden Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Deshalb gibt es Gesetze und Abkommen, die die Einwanderung nach Deutschland regeln.
Eigentlich wird fast jedes Grund- und Menschenrecht eingeschränkt. Nehmen wir mal das Beispiel freie Meinungsäußerung. Würde dieses Grundrecht uneingeschränkt gelten, dann dürfte auch ein Horst Mahler seine Meinung frei und uneingeschränkt in der Öffentlichkeit äußern.
Wenn Millionen Asylsuchende nach Deutschland strömen, dann kann dieses Grundrecht auf menschenwürdige Unterbringung schon aus finanziellen Gründen nicht gewährt werden. .
Du kannst ja gerne dagegen klagen, wenn es dir nicht passt.
Wo willst du die ganzen Asylsuchenden unterbringen? Wer soll das alles finanzieren? Das leben ist nun mal kein Wunschkonzert.
 
Roichi Mittwoch, 16.September 2015, 13:24 Uhr:
@ Erik

Wir waren bei den Forderungen der AfD, nicht bei der Einschränkung von Grundrechten allgemein. Nicht vergessen.
Ein Beispiel, mit dem du immernoch Probleme hast:

"Eigentlich wird fast jedes Grund- und Menschenrecht eingeschränkt."

Eines ganz sicher nicht. Das der Menschenwürde.
Wie oben schon beschrieben, will die AfD das abschaffen.

"Nehmen wir mal das Beispiel freie Meinungsäußerung."

Nö. Nehmen wir die Menschenwürde. Passt auch zum Artikel und zu deiner Aussage oben.

"Wenn Millionen Asylsuchende nach Deutschland strömen, dann kann dieses Grundrecht auf menschenwürdige Unterbringung schon aus finanziellen Gründen nicht gewährt werden."

Grundrechte sind jetzt also nur nach Kassenlage zu gewähren?
Dann könnte man ja auch einfach mal das Wahlrecht abschaffen, wenn man sich ansieht, was das so kostet. Oder vielleicht Hartz4 ersatzlos streichen. Ist immerhin ein riesiger Hauhaltsposten.
Nein. Grundrechte sind immer zu gewähren.
Dass die Unterkünfte im Einzelfall und in einer konkreten Notlage nicht dem Standard entsprechen, heißt nicht, dass dies eine Ausrede ist. Sondern dass der Staat sich mehr bemühen muss. Das passiert ja auch, indem so gut wie möglich andere Unterbringungen gefunden werden.
Deine Aussage ist aber die, dass der Staat dann eben keine Menschenwürde gewährt, wenn es "zuviel" Geld kostet. Das Ende von Grundrechten und Rechtsstaat.

Ende Teil 1
 
Roichi Mittwoch, 16.September 2015, 13:25 Uhr:
TEil 2


"Wo willst du die ganzen Asylsuchenden unterbringen?"

In angemessenen Unterkünften.

"Wer soll das alles finanzieren"

Der Staat. Artikel 1GG ist da sehr eindeutig.
Im Endeffekt also der Steuerzahler, dem ein Rechtsstaat und die Grundrechte etwas wert sein sollten. Und dafür zahle ich auch gerne Steuern.
Du brauchst jetzt nicht mit den üblichen mimimimi-der-Staat-zockt-uns-ab "Argumenten" kommen. Das zieht nicht.

Ende Kommentar
 

Die Diskussion wurde geschlossen