AfD-„Verfassungsschützer“ geht auf Distanz

Eigentlich sind Biographie und Stil von Roland Hartwig ganz nach dem Geschmack von Jörg Meuthen. Dumm nur, wenn sich der Leiter der AfD-eigenen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ dann gegen den Parteichef stellt.

Mittwoch, 01. Juli 2020
Rainer Roeser

Es ist die Geschichte einer Entfremdung. Auf der einen Seite steht AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen. Eine erfolgreiche, rechte, neoliberale Partei schwebt ihm vor – eine Art FPÖ vor und ohne Ibiza, scheinbar solide und seriös. Radikal darf, ja muss sie sein. Schließlich ist das ihr Erfolgsrezept. Doch der Verfassungsschutz stört, weil dessen Beobachtung Wählerstimmen kostet, Mitglieder verschreckt und die Simulation des Seriösen stört. 

Auf der anderen Seite steht Roland Hartwig. Der 65-jährige gebürtige Berliner ist Rechtsanwalt. Über das Thema „Vorteilsgewährung und Bestechung als Wirtschaftsstraftaten“ hat er promoviert. Fast 33 Jahre arbeitete er für die Bayer AG, stieg dort bis zum Chefsyndikus auf. Am Ende war er dort als Jurist weltweit verantwortlich für Patente und Lizenzen, Versicherungen, Compliance und Datenschutz. Kurz nach Gründung der AfD wurde er im Mai 2013 Mitglied. 2017 zog er über die nordrhein-westfälische Landesliste in den Bundestag ein. Ein Lebenslauf ganz nach Meuthens Geschmack. Die personifizierte Solidität.

Vorzeigejurist als oberster Gesinnungswächter

Es erschien logisch, dass der Vorzeigejurist dazugehörte, als der AfD-Bundesvorstand Mitte September 2018 eine „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ einsetzte. Eine doppelte Aufgabe sollte sie haben: einerseits nach außen die juristische Abwehr gegen den Verfassungsschutz organisieren, andererseits nach innen dafür sorgen, dass die AfD nicht länger durch Verbalradikalismen der eigenen Mitglieder und Funktionäre die Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzämter geradezu zwingend auf sich zog. Der Jurist Hartwig wurde Leiter der Arbeitsgruppe – und zog sich binnen kürzester Zeit den Hass derer zu, die besonders radikal unterwegs sein wollen, ungeachtet taktischer Erwägungen. Hartwig war für sie die „Stasi 2.0“, der oberste Gesinnungswächter und Gesinnungspolizist der Partei. 

Solche Töne sind inzwischen fast komplett verstummt. Denn die Wege Meuthens und Hartwigs haben sich getrennt. Schon Meuthens Überlegungen, die AfD aufzuspalten in eine angeblich „bürgerlich-konservative“ und eine „Flügel“-orientierte Partei, dürften Hartwig gehörig missfallen haben. Für jedermann offenkundig wurden die Differenzen aber erst nach jener Vorstandssitzung, bei der Meuthen mit knapper Mehrheit den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der Partei durchsetzte. Hartwig war aus der Sitzung hinauskomplimentiert worden, ehe die Causa Kalbitz aufgerufen wurde. „Die Entscheidung wird rechtlich keinen Bestand haben“, ließ er sich danach von der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren. (bnr.de berichtete

TV-Interview sorgt für Ärger

Noch massiver wurde Meuthens Ärger über seinen Arbeitsgruppenleiter, als Hartwig Mitte Juni ein TV-Interview gab. Kalbitz' Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sei „in keiner Weise belegt“, ließ er dort wissen. Kalbitz sei auch kein Rechtsextremist. Und am „Flügel“ störte Hartwig mehr der Versuch, eigene Strukturen abseits der Parteiorganisation herauszubilden, und weniger dessen Ideologie. „Das ist eine politische Strömung in der AfD, eine nationalkonservative, sozialpatriotische Strömung, die natürlich auch demokratisch ist. Nichts am Flügel spricht ja dafür, Grundlagen der Demokratie abzuschaffen und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte er. „Die Strömung, die politische Strömung ist da, ist weiter da, und ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Partei wie viele andere Strömungen auch.“ 

Das Interview habe ihm eine „Vorladung“ beim Bundesvorstand eingebracht, sagte Hartwig in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung des AfD-Kreisverbands Northeim. Er sei „gespannt“, ob er nach der Sitzung – gemeint war das Treffen des Vorstands am vorigen Freitag in Suhl – immer noch Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz sein werde. „Die Buschtrommeln gehen dahin, dass Herr Meuthen mich da gerne abberufen möchte.“ Den Sturm scheint Hartwig vorerst überstanden zu haben. Jedenfalls wurde nach der Vorstandssitzung nicht bekannt, dass die AfD-Spitze ihn bereits degradiert hätte.

Auftritt in „Flügel“-Hochburg

Derweil macht das Video, das Hartwigs Zwei-Stunden-Auftritt in Northeim zeigt, die Runde in der Partei. Zu Meuthen ging er auch dort, in einer der Hochburgen der „Flügel“-Anhänger in Niedersachsen, auf Distanz. „Wer die Zeit noch immer damit verbringt, interne Grabenkämpfe auszufechten, wird der Verantwortung, die wir alle haben, nicht gerecht.“ Geschlossenheit sei im Augenblick von entscheidender Bedeutung: „Wer das nicht versteht, hat nicht begriffen, worum es hier gerade geht.“ Offene Fragen habe die AfD hinter verschlossenen Türen zu regeln, meint Hartwig – und weiter: „Jeder, der das nicht tut, jeder, der solche Themen nach außen trägt, schadet der Partei.“

„Mehr als fraglich“ nennt er den Rauswurf von Kalbitz. „Wenn wir selbst uns gegeneinander stellen, ohne dass das wirklich eine Grundlage hat, dann betreiben wir das Geschäft des politischen Gegners“, meint Hartwig. Und: Von einigen wenigen „Irrlichtern“ abgesehen sei die AfD eine „bürgerliche, durch und durch demokratische Partei“. Ein Zwischenrufer in Northeim verlangt gar Meuthens Ausschluss aus der Partei. Das sei Unsinn, sagt der Jurist am Mikrofon – fügt jedoch ein großes Aber an: „Sie werden irgendwann mal einen neuen Bundesvorstand zu wählen haben. Dann erinnern Sie sich bitte daran, was die Leute gemacht haben.“ 

Umzug ins Kalbitz-Land

Zunächst freilich dürfte sich umgekehrt Meuthen daran erinnern, wie unschmeichelhaft Hartwig über ihn denkt. Dass der Bundestagsabgeordnete dauerhaft die Arbeitsgruppe leiten darf, erscheint eher unwahrscheinlich. Eine Mehrheit gegen den Parteichef bringt er dort ohnehin nicht zusammen.  Neben ihm hat sich nur der zweite Jurist in der Fünferrunde gegen Meuthen positioniert: Oberstaatsanwalt a. D. Roman Reusch. Dem Duo steht ein Trio aus Baden-Württemberg entgegen: Meuthen selbst, der Polizeihauptkommissar a. D. Martin Hess, einer der „Gemäßigten“ im Landesverband, sowie Joachim Kuhs. Kuhs hat Meuthen alles zu verdanken. Ohne ihn hätte er es nicht ins Europaparlament gebracht, und ohne Meuthens Intervention wäre er auch nicht in den Parteivorstand gewählt worden. Widerspruch von ihm muss der AfD-Chef weder erwarten noch fürchten.

Derweil ist Hartwig umgezogen. 2017 war er auf der Liste der NRW-AfD in den Bundestag gewählt worden. Doch bei der Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landesverband macht man sich keine Freunde, wenn man sich pro Kalbitz und contra Meuthen positioniert. Nun hat Hartwig seinen Erstwohnsitz in Potsdam. Sollte er 2021 erneut kandidieren wollen, stünden die Chancen in Brandenburg wohl nicht schlecht.

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