AfD verdreifacht Ergebnis gegenüber den letzten Kommunalwahlen

Die AfD holte in Nordrhein-Westfalen (NRW) gestern landesweit 14,5 Prozent (2020: 5,1 Prozent), wie das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt. AfD-Landeschef Martin Vincentz bezeichnete seine Partei laut WDR als „Siegerin dieser Kommunalwahl“. Allerdings hatte die AfD bei der Bundestagswahl in NRW mit 16,8 Prozent der Zweitstimmen besser abgeschnitten. Zwar lassen sich Bundestags- und Kommunalwahlen nicht direkt vergleichen, indes büßte die AfD im Vergleich zu den Wahlen am 23. Februar rund 600.000 Stimmen ein.

Bei jener Bundestagswal votierten 1.770.379 Menschen für die rechtsextreme Partei, dieses Mal erhielt sie landesweit bei den Wahlen zu den lokalpolitischen Gremien 1.140.055 Stimmen. In drei Städten schaffte es die AfD als jeweils „Zweitplatzierte“ in die Oberbürgermeister-Stichwahlen. In der langjährigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen kam der AfD-Kandidat Norbert Emmerich gestern auf 29,8 Prozent. In Duisburg erreichte Carsten Groß von der AfD im gestrigen ersten Wahlgang 19,7 Prozent. Auch in Hagen schaffte es der AfD-Kandidat Michael Eiche mit 21,2 Prozent in die Stichwahl. Die Stichwahlen finden am 28. September statt.

Marginalisierter Narrensaum neben der AfD

Parteien und Wählerinitiativen aus dem klassischen rechtsradikalen und rechtsextremen Spektrum traten nur noch in wenigen Kommunen an. Die frühere NPD, nun umbenannt in „Die Heimat“, kandidierte für das gemeinhin als Ruhrparlament bezeichnete Gremium des Regionalverbandes Ruhr. Lediglich 2.938 Stimmen (0,1 Prozent) holte die Neonazi-Partei. In Hückelhoven (Kreis Heinsberg) holte die ehemalige NPD mit Johannes Schöfisch als Bürgermeisterkandidat 892 Stimmen (5,55 %). Bei der Wahl zum Stadtrat votierten 152 Menschen (0,93 %) für die „Heimat“. Für ein Mandat reichte das nicht aus (die AfD holte hier sieben Sitze).

In Hilchenbach (Kreis Siegen-Wittgenstein) zieht Julian Bender von der neonazistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“ in den Stadtrat ein (237 Stimmen, 3,08 %). Ursprünglich wollte Bender auch als Bürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl antreten, wurde aber wegen seiner verfassungsfeindlichen Aktivitäten nicht zugelassen. In Leverkusen war der langjährige Rechtsextremist Markus Beisicht für den „Aufbruch Leverkusen“ als Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters abgelehnt worden. Laut vorläufigem Ergebnis holte Beisichts Wählerinitiative 405 Stimmen (0,6 %) und konnte somit keinen Sitz erringen (die AfD holte hier elf Sitze).

Wutbürger und Ideologen

Beisicht war einst Kopf der rechtsextremen „Pro“-Parteien in NRW, von denen sich vor Jahren „Pro Remscheid“ abspaltete. Bürgermeisterkandidat Thorsten Pohl holte gestern für „Pro Remscheid“ 1.227 Stimmen (3,10 %). Bei der Wahl zum Remscheider Stadtrat holte die Gruppe nach Auszählung von 77 Wahlbezirken (von insgesamt 80) 1.275 Stimmen (3,33 %). Dies dürfte am Ende zwei Mandaten bedeuten. Helmut Fleck von der Kleinstpartei „Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung“ wird dem neuen Stadtrat in Siegburg angehören. Die minimalistische und überwiegend lokal aktive Kleinstpartei erhielt 228 Stimmen (1,21 %) und wurde in der Vergangenheit von den Behörden als rechtsextremistisch eingestuft.

Die nordrhein-westfälische AfD ist zerstritten: Auf der einen Seite steht das Lager um AfD-Landeschef Martin Vincentz, auf der anderen Seite der offen neurechte und völkische Flügel um Matthias Helferich. Ungeachtet dessen konnte die rechtsextreme Partei inzwischen eine breitere Parteibasis aufbauen und somit in weiten Teilen NRWs zur Kommunalwahl antreten. Der landesweite Stimmenzuwachs gegenüber 2020 erklärt sich auch dadurch, denn nur dort, wo Parteien und Wählerinitiativen lokale Wahlkreise mit Kandidaten besetzen, können sie auch gewählt werden. 

AfD wildert in der „Kornkammer der Sozialdemokratie“

Zugleich gibt es in manchen Kommunen lokale Wählerinitiativen, die ebenso (rechts-)populistisch auftreten. Menschen vor Ort trauen diesen zuweilen mehr lokale Kompetenz zu als manchen Kandidaten der AfD und wählen dann die Alternative zur „Alternative“. Ungeachtet dessen konnte die AfD vor allem im Ruhrgebiet punkten, also in der ehemaligen „Kornkammer der Sozialdemokratie“. In Gelsenkirchen, Herne, Hagen, Bottrop, Oberhausen und Duisburg lag die rechtsextreme Partei bei über 20 Prozent – dabei in Gelsenkirchen sogar bei fast 30 Prozent. Mit 4,5 Prozent erzielte sie ihr schlechtestes Ergebnis im studentisch und linksliberal geprägten Münster.

Durch die AD werden nun teilweise radikale, oppositionelle Vertreter, geschulte Parteimitglieder und völkische Ideologen in die kommunalen Gremien einziehen. In einigen Fällen hat die Partei zunächst eher unbedarft wirkende Menschen aufgestellt, in anderen Fällen stammen die Kandidaten aus dem verschwörungsideologischen, rechtsradikalen Spektrum der Wutbürger. Manchmal haben auch ehemalige Mitglieder der Querdenker-Partei „Die Basis“ für die AfD kandidiert. In Mönchengladbach war dies etwa Michael Immel, der als Oberbürgermeister-Kandidat 13.916 Stimmen (14,66 %) erzielte. Immel wird wohl auch als Listenkandidat 1 die neue Ratsfraktion der rechtsextremen Partei anführen, denn die AfD holte 15.018 Stimmen (15,64 %) und elf Sitze.

Zwischen HoGeSa und Rechtsrock 

In Linnich (Kreis Düren) holte der AfD-Bürgermeisterkandidat Patrick Glogowskyj 1.008 Stimmen (14,51 %). Er war früher bei der bundesweiten Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) sowie im rechtsextremen Spektrum aktiv. Dem neuen Stadtrat werden neben ihm als Listenkandidat 1 der Reserveliste drei weitere AfD-Leute angehören (AfD: 938 Stimmen, 13,48 %). In rheinischen Bergheim werden neun AfD-Vertreter dem künftigen Stadtrat angehören, darunter der Musiker, DJ und Musikproduzent Marcel Petri. Er war auch bei und für Bands und Projekten aus der extrem rechten Szene aktiv. Petri wird auch der zwölfköpfigen AfD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises angehören. 

In Dortmund wurde der rechtsextreme Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich über die Reserveliste in den Stadtrat gewählt. In Paderborn holte der ehemalige Funktionär der aufgelösten und zuvor als rechtsextrem eingestuften „Jungen Alternative“ (JA), Marvin Weber, als Bürgermeisterkandidat 9.392 Stimmen (14,74 %). Weber wird ebenfalls dem neuen Stadtrat angehören, denn er holte in seinem Wahlkreis das Direktmandat (506 Stimmen, 35,07 %). Im Vorfeld seiner Kandidatur als Bürgermeister hatte es eine „Erkenntnismitteilung“ des Landesverfassungsschutzes über Weber an die lokalen Behörden gegeben. Weber gehört ebenso dem neuen Kreistag an. 

„Junge Alternative“, altdeutsche Tätowierung

Auch in Geilenkirchen (Kreis Heinsberg) wurde mit Jan Pioch ein ehemaliger JA-Funktionär in den Stadtrat gewählt (AfD: 1.284 Stimmen, 10,01 %). In Bonn wurde Gerald Christ (AfD: 9.630 Stimmen, 6,04 %) in den Rat gewählt, der in der Vergangenheit eine Nähe zu „Identitären“ hatte und dem Helferich-Lager angehört. Für den zunehmend extrem rechts geprägten AfD-Verband Düsseldorf holte OB-Kandidat Claus Henning Gahr 24.270 Stimmen (9,97 %). Dem neuen Stadtrat der Landeshauptstadt werden insgesamt zehn AfD-Vertreter angehören (AfD: 26.204 Stimmen, 10,56 %).

In Bad Oeynhausen votierten 3.319 Menschen (15,74 %) für Michael Grove als AfD-Bürgermeisterkandidat. Er wird überdies der zehnköpfigen AfD-Fraktion im Rat angehören. Grove machte im Kommunalwahlkampf Schlagzeilen, da er einen Reichsadler tätowiert hat. Laut veröffentlichtem Bildmaterial hält dieser Adler in seinen Klauen eine Art Lorbeerkranz mit Eisernem Kreuz.

Gedenken an „SS-Siggi“

Kurz vor der Kommunalwahl hatte der AfD-Gebietsverband Halver mitgeteilt, dass zwei Ratskandidaten zwar auf dem Wahlzettel stünden, ein Mandat aber nicht annehmen würden. Hintergrund seien radikale Posts im Internet, die nicht mit der Grundhaltung der Partei vereinbar seien, so der Sprecher des AfD-Gebietsverbandes, Florian Stein. Laut dem AfD-Kreisverband Soest soll ein Kandidat mit Listenplatz 3 nach der Kommunalwahl nicht der AfD-Fraktion im Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) beitreten können. Der Mann ist ein 2015 verurteilter Brandstifter. In der Gemeinde holte die AfD 403 Stimmen (7,98 %) und drei Mandate. Folglich listet das Portal mit den vorläufigen kommunalen Wahlergebnissen Roy K. noch als Mitglied des neuen Rates für die AfD auf.

Auch in Meinerzhagen hatte die AfD im Vorfeld der Wahl für Schlagzeilen gesorgt, indem sie einem ihrer Kandidaten mit einem Parteiausschlussverfahren drohte. Grund war die Teilnahme von Christoph L. an einem Trauermarsch für den verstorbenen „SS-Siggi“ in Dortmund vor Jahren. L. wurde nicht in den Rat gewählt. In Bergkamen hatte ein parteiloser AfD-Kandidat Schlagzeilen gemacht, weil er eine rechte Tätowierung trug und zu Querdenken-Zeiten in Chats zum bewaffneten Kampf aufgerufen hatte. Gegenüber dem WDR distanzierte sich die AfD von dem Kandidaten, der kein Parteimitglied sei.

„Sturmvogel Deutscher Jugendbund“

Bei der Ratswahl in Unna holte die AfD 4.084 Stimmen (14,48 %). Spitzenkandidat Jan Bienas zieht daher nun mit sieben weiteren AfD-Politikern in den Stadtrat ein. Er hatte kürzlich Schlagzeilen gemacht, da er laut WDR in seinem Onlineshop und auf Märkten Accessoires mit rechtsextremen und völkischen Symbolen vertreibe. Seine Ehefrau trat für die AfD eher aussichtslos nur als Direktkandidatin in einem Wahlbezirk an. Laut WDR hatte sie vor vielen Jahren Kontakte zu Rechtsextremisten und zur rechtsextremen Vereinigung „Sturmvogel Deutscher Jugendbund“. Gewählt wurde sie nicht, ihr Ehemann hingegen schon.