AfD-Verband der Pannen und Skandale

Niedersachsens AfD trifft sich voraussichtlich am zweiten Januar-Wochenende zum Parteitag. Die Mehrheit der Kreisverbände würde Landeschef Armin-Paul Hampel am liebsten ganz schnell loswerden. Doch der wehrt sich hartnäckig gegen einen vorzeitigen Abgang aus dem Amt.

Mittwoch, 03. Januar 2018
Rainer Roeser

Beim Bundesparteitag Anfang Dezember war Hampel neben André Poggenburg (bnr.de berichtete) der zweite große Verlierer. Für den Bundesvorstand, dem er seit 2015 angehört hatte, kandidierte er erst gar nicht. Es wäre ihm auch schwergefallen, eine Mehrheit unter den Delegierten zu finden. Zu groß ist in Mitgliederkreisen das Erstaunen – wenn nicht Erschrecken – angesichts der chaotischen Verhältnisse in seiner Niedersachsen-AfD.

Grußwort verweigert

Sein Abgang aus der AfD-Spitze trug sogar Züge einer Demütigung. Nicht einmal ein Grußwort als Vorsitzender des gastgebenden Landesverbandes durfte Hampel in Hannover halten. Der Bundesvorstand hatte es so entschieden – angeblich mit Blick auf die Gefahr, dass sich ein potenzieller Kandidat für ein Vorstandsamt ansonsten Vorteile verschaffen könnte. Sogar Björn Höcke, Hampels Bündnispartner in den internen Händeln, ergriff Partei für den Niedersachsen. Doch es half alles nichts. Eine deutliche Mehrheit votierte gegen einen Auftritt Hampels. „Wir werden den Parteitag auch ohne ein Grußwort hier überleben“, befand sein Bundesvorstandskollege Julian Flak, der wiederum in den AfD-internen Rangeleien zum gegnerischen Lager gerechnet wurde. Er sagte es zwar nicht so, aber klar wurde: Hampel ist offenbar zur Belastung geworden.

Dabei könnte er rein von der Papierform für die AfD eher Pluspunkt als Belastung sein. Hampel war Auslandskorrespondent der ARD. So etwas signalisiert eine gewisse Weltläufigkeit und könnte der Kritik am Hyper-National(istisch)en der AfD manche Spitze nehmen. Er war als Parlamentskorrespondent für RTL, SAT 1 und ARD Beobachter des Bonner beziehungsweise Berliner Parteienbetriebs - und bringt damit Erfahrungen mit, die den Polit-Neulingen unter den AfD-Abgeordneten abgehen. Hampel wurde erstmals im Herbst 2013 zum Landesvorsitzenden in Niedersachsen gewählt – zu einer Zeit, als die Partei sich noch mit dem Etikett der „Professorenpartei“ schmückte. Er könnte so eine Art Kontinuität repräsentieren in einer Partei, die sich von neoliberal-populistischen Anfängen mehr und mehr nach rechts radikalisierte. Doch das ist alles nur Theorie.

Dauerstreit mit Spitzenkandidatin

Die Praxis sieht aus der Perspektive der AfD trist aus. Unter Hampels Regentschaft wurde die niedersächsische AfD zu dem Landesverband der Pannen und Skandale, in dem man einander auch gerne mit Denunziationen und Strafanzeigen überzieht. Da sind die Vorwürfe wegen des Finanzgebarens von Hampel, der sich im vorigen März mit 56 Prozent der Stimmen zum Landesvorsitzenden hatte wiederwählen lassen. (bnr.de berichtete) Sogar eine Hausdurchsuchung musste er über sich ergehen lassen – wurde in der Folge aber von der Staatsanwaltschaft entlastet. Der nächste Vorwurf: die schlechte Kassenlage der niedersächsischen AfD, für die deren früherer Schatzmeister süffisant unter anderem „exorbitante Mehrkosten für Alkohol und Verpflegung“ des Vorstands als Grund nannte.

Dann war da die Peinlichkeit, dass die „Alternative für Deutschland“ in Niedersachsen zur Bundestagswahl beinahe überhaupt nicht auf den Stimmzetteln gestanden hätte. Für Schlagzeilen sorgte auch Hampels Streit mit Dauergegnerin Dana Guth, der Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Oktober. Mehr als einmal wurde Hampel mit der Aussage zitiert, Guth sei überhaupt „nicht unsere Wunschkandidatin“ gewesen. (bnr.de berichtete)

Getrennte Wahlabende

So heftig war der Streit, dass die verfeindeten Lager am Wahlabend Mitte Oktober nicht einmal gemeinsam feiern mochten. Tatsächlich gab es aber auch nicht viel zu feiern. Auf gerade einmal 6,16 Prozent kam die rechtspopulistische Partei in Niedersachsen. Drei Wochen zuvor waren es bei der Bundestagswahl zwischen Nordsee und Harz immerhin noch 9,1 Prozent gewesen. (bnr.de berichtete) Die dürftigen Wahlergebnisse wurden vor allem dem Landeschef angelastet.

Noch ehe die ersten Prognosen über die Bildschirme flimmerten, veröffentlichten sieben Vorstandsmitglieder an jenem Oktoberabend die erste Generalabrechnung mit Hampel. „Das demokratische Prinzip der gleichberechtigten Mitsprache wurde durch einen Alleinführungsanspruch, nach dem Motto ,Divide et impera' (Teile und herrsche) ersetzt“, klagten sie. Eine „sehr geringe Bereitschaft zur Selbstreflektion“ attestierten sie ihrem Landeschef. „Ein Vorsitzender sollte nach unserer Auffassung transparent arbeiten, fair mit Kritikern umgehen, organisieren, strukturieren und führen können“ - Fähigkeiten, die Hampel ihrer Meinung nach vermissen lässt. (bnr.de berichtete)

Gewichtige Teile der Partei gegen Hampel

Generalabrechnung Teil zwei folgte Ende November bei einem Landeskonvent, über dessen Protokoll die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtete. Das Gremium empfahl mit klarer Mehrheit den Rücktritt des gesamten Landesvorstands, um den Weg für Neuwahlen im Januar freizumachen. Erneut ging es bei dem Treffen um Hampels Machtanspruch, um seine Neigung, den Vorstand auseinanderzudividieren, und um einen von der neuen Schatzmeisterin beklagten selbstherrlichen Umgang mit dem Geld der Partei.

Doch nicht nur in Niedersachsen hat Hampel gewichtige Teile der Partei gegen sich. In der Bundestagsfraktion, deren niedersächsische Landesgruppe nicht ihn, sondern seinen Gegenspieler Jörn König zum Vorsitzenden wählte, scheiterte sein Traum, als Parlamentsvize vorgeschlagen zu werden. Die Mehrheit der Abgeordneten gab stattdessen Albrecht Glaser den Vorzug.

Patt lähmt den Landesverband

Und auch der Bundesvorstand ging auf Abstand. Der „Rundblick Niedersachsen“, ein Politikjournal zu allen Entwicklungen rund um Parteien und Politik im Schatten des Leineschlosses, berichtete über sehr konkrete Überlegungen in der AfD-Spitze, den Landesvorstand für „handlungsunfähig“ zu erklären. Schon die Andeutung, dass die Bundespartei zu diesem Instrument greifen könnte, dürfte Hampel als massive Bedrohung verstanden haben.

Manch einer zöge sich zurück angesichts der desaströsen eigenen Bilanz und der massiven Widerstände. Doch nicht Hampel. Bislang beharrt er in einer Art Wagenburgmentalität darauf, dass er Landeschef bleibt. Fünf Vorstandsmitglieder stehen auf seiner Seite, sechs paktieren gegen ihn. Das Patt lähmt den Landesverband.

Ein Parteitag – zwei Einladungen

Nach derzeitigem Stand treffen sich die Mitglieder zum Landesparteitag am 13. und 14. Januar in Hannover-Misburg, erzwungen durch den Druck aus 21 von 30 Kreisverbänden, die gegen Hampel Front machen. Einladungen zu dem Treffen gibt es gleich zwei. Auf der einen Seite laden die Hampel-Gegner ein, die in ihrer Tagesordnung auch gleich die „Neu- oder Ersatzwahl von Landesvorstandsmitgliedern“, darunter „ein Landesvorsitzender“, ankündigen. Die zweite Einladung stammt von Hampel, der in seinem Vorschlag zurückhaltender „ggf. Nachwahlen“ vorsieht.

Zunächst hatte er den Parteitag in Gieboldehausen abhalten wollen, tief im Süden des Bundeslandes. Diese erste Einladung Hampels ist aber mittlerweile vom Tisch, nachdem der Quartiergeber vor „Schlägereien, Vandalismus, Sachbeschädigungen etc.“ durch AfD-Gegner gewarnt worden war. Immerhin scheint man sich so unfreiwillig auf einen Veranstaltungsort geeinigt zu haben. Nicht aber darauf, wer einladen darf und wer die Tagesordnung bestimmt. Hampels Gegner ließen jedenfalls wissen, dessen Einladung sei „rechtswidrig“ und „unzulässig“.

„Stück aus dem Tollhaus“

Niedersächsische Medien spotten derweil. Der NDR befindet: „Immerhin: Die Mitglieder können nun wohl fest mit dem Termin am 13./14. Januar planen. Wer sich von wem eingeladen fühlt, muss dann jeder für sich selbst entscheiden.“ In der „Hannoverschen Neuen Presse“ ist von einem „Stück aus dem Tollhaus“ die Rede. „Allenfalls noch Insider“ würden ahnen, wer dabei Regie führe.

Mag sein, dass Hampel einen Abwahlantrag doch noch einmal übersteht. Politisch ist er aber schon heute der Verlierer. Ebenso wie die AfD als Ganzes, die sich als Gegenpol zu den „Altparteien“ verstehen möchte, in puncto Intrigantentum diese aber sehr weit übertrifft.

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