AfD und Pegida gegen Moscheebau

Zur Unterstützung ihres angekündigten Kampfes gegen den Bau der landesweit ersten Moschee lässt die AfD Thüringen bei einer Kundgebung in Erfurt einen führenden Pegida-Mann sprechen. Kurz nach Bekanntwerden der Baupläne kursieren im Netz bereits die ersten Aufrufe zur Brandstiftung.

Donnerstag, 19. Mai 2016
Kai Budler

Als die NPD in Thüringen ihren Bundestagswahlkampf 2013 in Erfurt gestartet hatte, fanden sich nur etwa 25 Neonazis zu der Kundgebung gegen Muslime und den Islam in der Nähe des Hauptbahnhofs ein. In diesem Rahmen wetterte der damalige Landesvorsitzende Patrick Wieschke gegen „muslimische Besatzer“, redete eine „Überfremdung“ herbei und forderte eine deutsche „Reconquista-Bewegung“. Das Bild beherrschten T-Shirts mit Aufdrucken wie „Kick Islam out of Germany“ und Schilder mit durchgestrichenen Moscheenbauten.

Rund zweieinhalb Jahre später  tragen AfD-Anhänger ähnliche Schilder bei einer Veranstaltung der Partei am 18. Mai auf dem Erfurter Domplatz. Es ist die vierte Kundgebung in diesem Jahr, doch von den zuletzt 1700 Teilnehmern im März ist an diesem Mittwochabend noch nicht einmal die Hälfte dem Aufruf der AfD in Thüringen gefolgt. Teilnehmer tragen Kleidung von eindeutigen Neonazi-Marken, ein Neonazi mit dem Rückenaufdruck „Division Thüringen“ hält unbeanstandet eine schwarz-weiß-rote Fahne. Dabei haben die AfD und ihre Landtagsfraktion bei deutlich abnehmenden Flüchtlingszahlen in Thüringen gerade einen aktuellen Aufhänger gefunden, um bei der Kundgebung wieder an Erfolge aus dem vergangenen Jahr anzuknüpfen.

„Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes“

Erst in der vergangenen Woche hatte die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde Baupläne für ihre geplante Moschee in einem Erfurter Vorort vorgestellt. Geht es nach dem Willen der muslimischen Gemeinde, soll der Bau in einem Gewerbegebiet Platz für landesweit etwa 70 Mitglieder bieten, die bislang keinen eigenen Gebetsraum haben. Das Minarett sei niedriger als der benachbarte Turm der Feuerwehr, die Rede ist von einem „offenen Haus für alle“. Nachdem die Gemeinde eine Bauvoranfrage eingereicht hat, muss die Stadt Erfurt nun entscheiden, ob das Grundstück rechtlich überhaupt bebaubar ist. Bei einer positiven Entscheidung muss ein Bauantrag gestellt werden, mit einem Baubeginn ist frühestens im kommenden Jahr zu rechnen.

Doch schon jetzt ist das Vorhaben Wasser auf den Mühlen des Thüringer Landesverbandes der AfD, die auf ihrem Bundesparteitag im Grundsatzprogramm die Sätze verankert hat: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Minarette, Muezzinrufe und Vollverschleierung werden abgelehnt.“ Auch die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag titelte sogleich: „AfD-Fraktion lehnt Moscheebau in Erfurt entschieden ab!“, ihr Vorsitzender Björn Höcke bezeichnete das Bauvorhaben bereits als „Teil eines langfristigen Landnahmeprojektes“. Für die Platzierung des Themas holte sich die AfD Unterstützung bei der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden. Bei der Erfurter Veranstaltung präsentierten Teilnehmer auf Schildern Forderungen wie „Schulterschluss mit Pegida“ und auch Höcke hatte beim Landesparteitag im vergangenen Monat Pegida explizit gedankt und sie als „außerparlamentarische Vorfeldorganisation“ bezeichnet, ohne die „die AfD nicht dort wäre, wo sie jetzt ist“.

Pegida-Mann auf einem Foto mit dem NPD-Chef

Eine logische Konsequenz dessen war die Einladung von Siegfried Däbritz zu der Erfurter Kundgebung am Mittwoch. Der Security-Unternehmer und Pensionsbetreiber aus Meißen gehört zum Orga-Team der Pegida-Aufmärsche in Dresden und hatte nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Muslime als „mohammedanische Kamelwämser“ oder „Schluchtenscheißer“ beschimpft. Erst in der vergangenen Woche posierte Däbritz vor der Dresdner Synagoge für ein Foto mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz und dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten in Sachsen, Arne Schimmer. In Erfurt erklärte der Pegida-Frontmann: „Ohne die AfD und ohne uns wäre ganz Deutschland immer noch völlig sediert und verschlafen“ und forderte: „Der Widerstand darf nicht einschlafen“. Däbritz kündigte „eine größer angelegte Aufklärungskampagne“ über die Ahmadiyya-Gemeinde an. Dafür will Pegida mit der selbst ernannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ kooperieren, einem 2008 entstandenen islamfeindlichen und rechtspopulistischen Verein. Ziel sei es, den geplanten Moscheebau in Erfurt zu verhindern.

Der erste öffentliche Auftritt eines Pegida-Kopfes bei einer AfD-Kundgebung könnte Symbolcharakter haben, nachdem schon der AfD-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt Hans-Thomas Tillschneider die Tür für eine engere Kooperation öffnete. Er war am 10. Mai bei einem Pegida-Aufmarsch in Dresden als Redner aufgetreten und hatte den wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. (bnr.de berichtete) Weitere Redner waren in Erfurt der Sprecher des AfD-Landesverbandes Bremen, Frank Magnitz, Andreas Wild von der AfD Berlin und Jens Dietrich als stellvertretender Landessprecher der AfD Thüringen.

„Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land“

Obligatorisch ist bei den AfD-Kundgebungen in der thüringischen Landeshauptstadt der Auftritt des Fraktions- und Landesvorsitzenden, den die Teilnehmer mit „Höcke“-Rufe feierten und der erneut seine Ablehnung der geplanten Moschee bekräftigte. Er sei in Sorge, „dass auf unserem Dom der Halbmond zu sehen sein wird“, sagte der ehemalige Lehrer und warf die rhetorische Frage ins Publikum „Ich frage euch, wollt ihr das?“ – als Antwort skandierten die Kundgebungsteilnehmer „Widerstand“. In Höckes weiterer Rede klingen Töne durch, die bislang rechtsextremen Versammlungen vorbehalten waren. Spätestens bei der Parole „Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land“ werden sich anwesende Neonazis unter anderem aus der NPD und der Partei „Die Rechte“ an die eigenen Veranstaltungen erinnert gefühlt haben.

Mit seinem Angebot, die AfD könne „Partner einer etwaigen Bürgerinitiative“ gegen den Moscheebau sein, bekräftigte Höcke seine Vorstellung der AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ gegen die von ihm gescholtenen „Altparteien“. Seine Forderung nach einem Volksentscheid zum Bauvorhaben zeigt die selektive Inanspruchnahme der Demokratie, die den modernen Rechtspopulismus auszeichnet. Er greift demokratische Partizipationsformen selektiv auf und fügt sie in umgedeuteter Form in sein Freund-Feind-Schema. Schon in den anfänglichen Leitlinien der Partei hatte die AfD die Einführung von „Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild (…) über wichtige Fragestellungen“ gefordert, ohne dies näher zu erläutern. Dass damit besonders Themen gemeint sind, mit denen die Partei punkten will, erläuterte die AfD in Thüringen in ihrem Wahlprogramm zu den Landtagswahlen 2014, in dem es heißt: „Wir fordern Volksabstimmungen zu Art und Umfang von Einwanderung.“

Was den aktuellen Schwerpunkt betrifft, so könnte die derzeitige Stimmung im Freistaat der AfD erneut einen größeren Zulauf bescheren. Laut „Thüringen-Monitor 2015“, einer jährlich durchgeführten Untersuchung im Auftrag der Staatskanzlei, waren 62 Prozent der Befragten der Meinung, „Muslime in Deutschland stellen zu viele Forderungen“. 47 Prozent glaubten, „Die meisten in Deutschland lebenden Muslime akzeptieren nicht unsere Werte, so wie sie im Grundgesetz festgeschrieben sind“. Welche Früchte diese Entwicklung tragen kann, zeigt ein Video zur geplanten Moschee in Erfurt, das jüngst bei YouTube hochgeladen wurde. Darin ist die Rede von einer „Scheissmoschee“ und einem „Drecksschweinehaus“, Erfurter sollten sich „Öl und ein bisschen Benzin“ nehmen, „geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab“. Missverständlich drückt sich der unbekannte Macher des Videos sicher nicht aus: „Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“

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