von Oliver Cruzcampo
   

AfD und NPD mit rückläufigen Ergebnissen im Nordosten

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern endete für die Parteien im politisch rechten Spektrum mit teils deutlichen Verlusten. Die AfD bleibt trotz rückläufiger Zahlen zweitstärkste Kraft, die NPD scheitert an der Ein-Prozent-Hürde – Die Basis hingegen schafft die wichtige Marke.

AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm und Spitzenkandidat Nikolaus Kramer auf einer Wahlveranstaltung in Schwerin

Die Reihenfolge der vier stärksten Parteien hat sich nach der Landtagswahl gegenüber 2016 nicht verändert. Sieger wurde mit deutlichen Vorsprung die SPD, gefolgt von der AfD, der CDU und der Linkspartei. Mit den Grünen und der FDP schafften es zwei weitere Parteien in den Landtag.

Die AfD erreichte im Nordosten 16,7 Prozent der Zweitstimmen, ein Rückgang von 4,1 Prozent. Bei höherer Wahlbeteiligung verlor die Partei rund 15.000 ihrer Wähler und ist somit im Osten, abgesehen von Berlin, der Landesverband mit dem schwächsten Ergebnis zu einer Landtagswahl.

Eines statt drei Direktmandate

Dementsprechend muss die Nordost-AfD auch mit weniger Abgeordneten in die neue Legislatur starten, 14 statt wie bisher 18 Mandate konnten erreicht werden. In lediglich einem Wahlkreis konnte sich mit Enrico Schult ein AfD-Bewerber durchsetzen, 2016 konnte die Rechtsaußen-Partei noch drei Direktmandate einfahren.

Gekennzeichnet ist die AfD-Parlamentsgruppe vor allem durch einen deutlichen Austausch ihrer Abgeordneten: Neun von insgesamt 14 Personen ziehen erstmals in den Landtag ein. Der Landesverband ist seit Längerem tief zerstritten, der letzte prominente Fall war der des Parlamentarischen Geschäftsführers Ralph Weber, der aus der Partei gedrängt werden soll. Im Vorfeld der Wahlen veröffentlichte Weber unter dem Titel „Die Gurkentruppe“ Informationen über AfD-Kandidaten und erklärte, warum diese aus seiner Sicht nicht wählbar seien.

Aus Überzeugung AfD gewählt

Neben Weber fanden sich weitere dem formal aufgelösten „Flügel“ zuzurechnende Personen nicht auf prominenten Listenplätzen wieder und sind somit nicht mehr im Landtag vertreten. Einige der Neuzugänge waren zuvor als Mitarbeiter in der Landtagsfraktion tätig, andere wiederum bringen wenig politische Erfahrung mit.

Aus soziologischer Perspektive wandten sich laut infratest dimap viele ältere Wähler von der AfD ab, nur noch 13 Prozent der über 60-Jährigen machten ihr Kreuz bei der „Alternative“. Mit Blick auf die Frauen ging es dort mit neun Prozent gar in den einstelligen Bereich. Auch im Nordosten wählen immer weniger Menschen die AfD aus Enttäuschung oder Protest, gegenüber 2016 hingegen zwölf Prozent mehr Parteianhänger aus Überzeugung.

NPD stürzt weiter ab

Für die NPD kommt das Ergebnis einem Desaster gleich und katapultiert die Neonazi-Partei auch im Nordosten endgültig in den Bereich der Kleinstparteien. Nur noch 0,8 Prozent der Stimmen konnte die NPD einfahren und verliert somit deutlich. 3,0 Prozent war das Ergebnis im Jahr 2016, zuvor saß die Partei um den Landesvorsitzenden Stefan Köster noch zehn Jahre im Landtag.

Gerade mal etwas über 7.000 Stimmen konnte die NPD landesweit einfahren, so wenige waren es zuletzt im Jahr 2002. Der Bundestrend hat auch die NPD Mecklenburg-Vorpommern ereilt, der „Kampf um die Parlamente“ dürfte für eine lange Zeit ad acta gelegt werden können.

Radikale Veränderungen angekündigt

Der Bundesvorsitzende Frank Franz wurde einigermaßen überraschend Spitzenkandidat im Nordosten – doch ein messbarer Erfolg stellte sich dadurch nicht ein. Die NPD führte Infostände in mehreren Städten durch und ließ tausendfach Plakate hängen sowie Material verteilen, doch in der breiten Öffentlichkeit waren die „Nationaldemokraten“ nicht wahrnehmbar.

Beachtung fand Parteichef Franz im Norden kaum

„Die Gründe hierfür sind vielfältig und die Ursachen sind am wenigsten im zurückliegenden Wahlkampf zu suchen“, erklärte Franz in einem ersten Statement, von Selbstkritik keine Spur. Später ergänzt der Parteichef, dass es ernsthafte und radikale Veränderungen bei der NPD geben müsse. Bereits vor einiger Zeit diskutierte der Vorstand, ob der Name NPD womöglich gänzlich verschwinden müsse, um so einen Neuanfang der Partei einzuläuten.  

Die Basis über Bundesschnitt

Da neben dem Bund nun neben allen weiteren Bundesländern auch in Mecklenburg-Vorpommern die wichtige Ein-Prozent-Hürde (0,5 Prozent zur Bundestagswahl) nicht mehr genommen werden konnte, versiegen zusätzlich die staatlichen Mittel – wie ein Neuanfang so gelingen und gestaltet werden soll, erscheint äußerst fraglich.

Die Basis hingegen nahm diese wichtige Hürde und erreichte 1,7 Prozent der Zweitstimmen in Mecklenburg-Vorpommern. Und liegt damit noch über dem Ergebnis zur Bundestagswahl, wo die „Querdenker“-Partei nur 1,4 Prozent einfuhr.


"Die Basis"-Anhänger auf einer Querdenken-Demonstration in Rostock

Spitzenkandidat wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg, bekannt aus dem Querdenker-Kontext. Ohnehin profitierte die Partei, die sich immer wieder im verschwörungsideologischen Fahrwasser bewegt, von der zahlreichen Demonstrationen und der damit einhergehenden Öffentlichkeit. In Rostock schnitt die neue Partei überdurchschnittlich gut ab, dort gab es seit letztem Jahr nicht nur Dutzende Querdenker-Demonstrationen, sondern auch ein organisatorisches Zentrum. Der Zuspruch ist allerdings rückläufig, nur noch wenige Dutzend Personen schließen sich den Aufzügen an.

Kommentare(1)

Dennis Montag, 04.Oktober 2021, 11:40 Uhr:
Jetzt ist die NPD also endgültig dort gelandet, wo sie hingehört,nämlich in der Bedeutungslosigkeit. Mit ein bißchen Glück hat sich der Trümmerhaufen bald von selbst erledigt.
Bezeichnend ist natürlich auch die komplett fehlende Selbstkritik des Vorstandes. Aber auch das kennt man ja aus der Vergangenheit. Es waren schon immer die anderen Schuld.
Vielleicht sollte man bei sich selbst z. B. damit anfangen, weniger Vorbestrafte aufzustellen. Aber wahrscheinlich ist dann keiner mehr übrig.
Oder man ändert mal das Parteiprogramm, dass ist nämlich seit zehn Jahren das gleiche mit der immer noch aufgeführten Forderung nach Abschaffung von Grundrechten. Mit sowas bekommt man heutzutage höchstens noch die Stimmen der strammen Altnazis. Von Modernität keine Spur bei der NPD....

 

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