von Tim Schulz
   

AfD und die Wende

Im Wahlkampf beschwört die AfD immer wieder die Wende als Motto. Dabei erklärt die Partei unsere Demokratie zur Diktatur und schürt die Stimmung am Rand der Gesellschaft. Bezeichnend dabei ist, dass einige Partei-Kader keine weiße Weste haben, wenn es um das Unrecht der DDR-Diktatur geht. Ein Kommentar

„Die friedlichen Revolutionäre suchten den Weg nach vorn, in ein offenes Europa, heraus aus der Erstarrung, aus der Isolation durch schwer bewachte Grenzen. […] Demokratie und Freiheit haben damals gesiegt - nicht Nationalismus und Abschottung.“ Dass Bundespräsident Steinmeier in einer Dialogveranstaltung jüngst den Bogen zwischen Vergangenheit und Gegenwart gerade zwischen der Wende und dem erstarkenden Nationalismus spannte, hat seinen Grund. Im Wahlkampf der AfD steht die friedliche Revolution im Mittelpunkt.

So in Brandenburg: Im Landtagswahlkampf setzen die Rechtspopulisten unter der Führung von Flügel-Mann Andreas Kalbitz auf Slogans wie „Vollende die Wende“. Die Wahl, so glaubt man der Partei, wird zur „Wende 2.0“. Rechtsaußen Björn Höcke, zog bei einem Wahlkampfauftritt zuletzt den Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR, sinnierte über vermeintliche Zustände, in denen man - sprich der AfD-Anhänger – nicht einmal am heimischen Mittagstisch sicher wäre vor Denunziation und politischer Verfolgung. Die Rede ist von „Blockparteien“ und „Staatsmedien“. In Leipzig warb der lokale Kreisverband mit einem Bild der Montagsdemonstrationen für eine „Wende für Leipzig“. In den Augen vieler Anhänger soll der Wandel in Sachsen beginnen.

Von westdeutschen 89ern und ehemaligen Geheimdienstoffizieren

Wenn aber Personen wie Höcke von einem „Wir“ sprechen und die Demonstrationen meinen, die zum Ende der DDR-Diktatur führten, entbehrt das nicht einer gewissen Absurdität. Denn Höcke wuchs, genau wie sein Flügel-Freund Kalbitz, in Westdeutschland auf. Die selbsternannten , haben weder das Unrecht der DDR erlebt, noch waren sie 1989 auf der Straße – auch wenn sie dies vor ihren begeisterten Anhängern anders schildern. Ein Versuch also, sich nachträglich auf die „richtige Seite der Geschichte“ zu stellen?

Noch heikler wird der historische Bluff in Anbetracht der Stasi-Vergangenheit einiger AfD-Männer: Schon 2016 sorgte in Dresden die Causa Detlev Spangenberg für Aufsehen. Durch Medienberichte wurde öffentlich, dass Spangenberg zu seiner Zeit als Wehrdienstleistender, Informationen über seine „Kameraden“ an das Ministerium der Staatssicherheit geliefert hatte. Der Fall beschäftigte zwischenzeitlich den sächsischen Landtag. Spangenberg war zeitweise inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes, saß als Jugendlicher allerdings auch nach einem missglückten Fluchtversuch in den Westen mehrere Jahre in Haft.

Eindeutiger gestaltet sich das Bild bei Frank-Ronald Bischoff. Bischoff kandidierte 2017 erfolglos für die AfD im sachsen-anhaltischen Harzkreis. Das Brisante daran: Bischoff war über zwei Jahrzehnte hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, stieg bis zum Dienstgrad des Hauptmanns auf. Wie die Magdeburger Volksstimme recherchierte, entschied der spätere AfD-Mann über das Schicksal von Menschen, die die DDR in Richtung Westen verlassen wollten. Der Verlust des Studienplatzes, die Entlassung der Eltern - ein Betroffener berichtete dem Lokalblatt, welche Folgen das Zusammentreffen mit Bischoff hatte. Später war der Geheimdienst-Offizier den Akten nach an der innerdeutschen Grenze im Einsatz.

Der hingegen gab sich mit seiner Vergangenheit konfrontiert uneinsichtig: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich jemandenm geschadet habe“, gab er auf Nachfrage an. Auch Ex-Landeschef André Poggenburg redete die Affäre damals klein: „Für uns zählt das Hier und Heute“, erklärte der inzwischen aus der Partei ausgetretene Rechtsaußen-Politiker lapidar. Eine Schlussstrich-Mentalität, die kaum zu den aktuellen Wende-Slogans der AfD passen dürfte.

Eine „friedliche“ Revolution?

Überraschen dürfte der Ton, der jetzt aus dem Lager der Partei-Rechtsaußen kommt, kaum, zeigt er einmal mehr das verzerrte Gesellschaftsbild der AfD. Demokratie wird zur Diktatur, Gegenrede zur Beschneidung der Meinungsfreiheit. Die Populisten können sich so jeder argumentativen Kritik entziehen, schließlich seien sie die eigentlichen Verfolgten. Dabei ist der Schritt, vom Opferreflex zur mehr oder weniger offenen Ablehnung der Demokratie kein weiter. Denn warum soll man grundlegende Werte respektieren, wenn das Spiel ohnehin nicht nach fairen Regeln läuft? „Das System ist am Ende. Wir sind die Wende!“ - eine Parole von weit rechtsaußen, die auch auf dem AfD-Trauermarsch durch die Straßen von Chemnitz schallte.

Und die Wende, die sich die Flügel-Vertreter ausmalen, unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt vom historischen Vorbild: Sie ist keine gewaltfreie Revolution. Die Rhetorik, derer sich der rechte Rand der Partei bedient, bezeugt dies. Die Rede ist vom „Aufräumen“ und „Ausmisten“. Plastischer formulierte es Poggenburg, als er Menschen zu „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ erklärte. Und manch ein Vertreter der Partei bereitete sich auf den politischen Wandel eigenem Bekunden zufolge gleich mit „Leichensäcken“ und „Schafott vor. Begreift man Fälle, wie den Tod von Walther Lübcke und die Schüsse in Wächtersbach als Resultate rassistischer und antidemokratischer Mobilisierung, dann kann man die Rolle der AfD nicht aussparen. 

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