von Redaktion
   

AfD überrollt NPD

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, Zeit einen Blick zurückzuwerfen. Den rechten Rand des Parteienspektrums erfasste 2014 ein tiefgreifender Veränderungsprozess. Während die NPD, einst Flaggschiff der extremen Rechten, immer tiefer in die Krise rutscht, etablierte sich mit der „Alternative für Deutschland“ Schritt für Schritt ein rechtspopulistischer Akteur.

Teilnehmerin einer AfD-Veranstaltung

Für die NPD stand vor wenigen Wochen ein geschichtsträchtiges Jubiläum an: Am 28. November 1964 gründeten ein paar Hundert Anhänger der Deutschen Reichspartei (DRP) und weiterer weitgehend erfolgloser nationalistischer Gruppierungen eine neue Sammlungspartei – die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Selbst wenn die NPD zeitlebens viele Rückschläge verkraften musste, zu Beginn der neunziger Jahre sogar fast vor der Auflösung stand, hielten ihre Kader über die Jahre doch eine mehr oder weniger schlagkräftige Struktur aufrecht, die mancherorts – vor allem in den neuen Bundesländern – beachtliche Wurzeln schlagen konnte. Trotzdem war der neuen Führungsriege um den vormaligen Pressesprecher Frank Franz nicht zum Feiern zumute. Denn hinter ihr liegt ein Jahr, in dem sich Krise an Krise reihte.

Bereits der Start missglückte. Holger Apfel, der mit seiner angestrebten Imagekorrektur zwar gescheitert ist, trotzdem aber als „Gesicht“ der NPD galt, ging unter dubiosen Umständen endgültig von Bord. Bis heute ist nicht geklärt, ob die ihm von der Parteispitze zur Last gelegten Vorwürfe der Wahrheit entsprechen oder ob interne Gegner gezielt eine Intrige vom Zaun brachen, um den ungeliebten „Modernisierer“ loszuwerden. Apfels Nachfolger, der Schweriner Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs, wollte seine Amtszeit mit einer „harten Hand“ angehen. Aber es passierte nichts. Vielmehr zog sich der 62-Jährige, nachdem er bei der Listenaufstellung zur Europawahl dem langjährigen NPD-Chef Udo Voigt unterlegen war, persönlich tief getroffen in seinen Landesverband zurück und ließ den Dingen meist seinen Lauf. Zu Skandalen wie dem Rücktritt seines Generalsekretärs Peter Marx, der über eine frivole Feier mit Peniskuchen, Stripperinnen und Ex-Porno-Darstellerinnen stolperte, nahm Pastörs keine wahrnehmbare Stellung. Der wegen „qualifizierter Holocaustleugnung“ vorbestrafte Hardliner wird vermutlich als der lustloseste NPD-Vorsitzende in die Geschichte eingehen.

Immer weiter bergab

Bei den Wahlen des Jahres fuhren die „Nationaldemokraten“ Niederlage auf Niederlage ein. Der Einzug mit einem Abgeordneten in das Europaparlament konnte den Verlust der Dresdner Landtagsfraktion nicht auffangen. Zumal das Ergebnis ernüchternd ausfiel. Ohne eine Sperrklausel – das Bundesverfassungsgericht hatte die Drei-Prozent-Hürde auch auf Betreiben der NPD gekippt – hatte manch ein „Macher“ auf zwei oder sogar drei Mandate in Straßburg gehofft. Es blieb bei einem für Voigt, für mehr reichten die 1,0 Prozent nicht. Zeitgleich mit der Europawahl wurden in zehn Bundesländern die Bürgerinnen und Bürger an die Wahlurne gebeten, um neue Kommunalparlamente zu bestimmten. Diese Ergebnisse fielen mit der Ausnahme von Thüringen, wo die NPD tatsächlich ihre lokale Verankerung weiter ausbauen konnte, katastrophal aus. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die NPD nicht nur fast 40 Prozent ihrer bisherigen Wähler, sondern in gleich zwei Kreisen ebenfalls ihren Fraktionsstatus, was den Verlust mehrerer Tausend Euro jährlich nach sich zieht. In der Landeshauptstadt Schwerin war Landeschef Stefan Köster nicht einmal in der Lage, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Aufmerksamkeit erregten demgegenüber NPD-nahe Tarnlisten, die relativ hohe Zustimmungswerte verzeichneten.

Ein im Wahlkampf oft gebrachter Vergleich der NPD- und AfD-Plakate

In Sachsen kam die NPD bei den Kommunalwahlen noch mit einem blauen Auge davon, der Stimmungstest für die Landtagswahl gut drei Monate später schien geglückt. Am 31. August aber erlebte die von dem blassen Holger Szymanski geführte Gliederung eine Bruchlandung, nur wenige Hundert Stimme fehlten für den dritten Landtagseinzug in Folge. Mit ihrer Fraktion verlor die Partei in ihrem „neuen“ Stammland ihre organisatorische Basis. Fortan fehlte neben den begehrten Abgeordnetenmandaten und Mitarbeiterstellen auch der direkte Zugang zu Informationen oder das dringend benötigte Kleingeld zum Druck von Propagandamaterialien. Das Wahlresultat zog ein innerparteiliches Erdbeben nach sich; führende Funktionäre wie Landesvize Maik Scheffler legten ihr Amt nieder. Außerdem verließen kommunalpolitische Aktivposten wie Antje Hiekisch die NPD gleich ganz. Eine Selbstdemontage ganz besonderer Art erlebte derweil der Parteinachwuchs Junge Nationaldemokraten (JN), der eng mit der Fraktion verbunden war. Die JN-Spitze um Andy Knape und Michael Schäfer, beide auf dem Lohnzettel der Fraktion, wurde kommentarlos aussortiert. Ende Dezember wählten die Delegierten Sebastian Richter aus Mecklenburg-Vorpommern zum Chef der NPD-Junioren.

Knapp zwei Wochen nach dem Sachsen-Desaster blieben in Thüringen und Brandenburg weitere Enttäuschungen nicht aus. In der Mark stand ein echter Erfolg nie zur Debatte, in Thüringen hingegen warf die NPD ihr gesamtes Engagement in die Waagschale. Gut 90 Wahlkampfauftritte absolvierte der Spitzenkandidat Patrick Wieschke. Bald wurde der wegen Anstiftung zu einem Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verurteilte Neonazi von seiner Vergangenheit eingeholt. Die Veröffentlichung von Ermittlungsakten wegen des Verdachts des Missbrauchs einer 12-Jährigen sowie Handgreiflichkeiten gegenüber der eigenen Mutter und Schwester besiegelte die Niederlage der NPD. Über 3,6 Prozent kam sie nicht heraus. Wieschkes Parteikarriere bekam dessen ungeachtet nur einen kleinen Knacks. Als Bundesorganisationsleiter trat er zurück, Landeschef blieb er. Möglicherweise sollte so ein Thorsten Heise, der noch weit mehr Vorstrafen auf dem Kerbholz hat als Wieschke, an der Landespartei-Spitze verhindert werden.

Personalquerelen plagten auch die erst im Februar 2013 gegründete „Alternative für Deutschland“, die im Laufe des Jahres einige bekannte Vertreter ihres liberalen Flügels verlor. Dazu gehörten Michaela Merz (bis März 2014 AfD-Vorstandssprecherin in Thüringen) und die frühere AfD-Vorsitzende von Niedersachsen, Martina Tigges-Friedrichs. Merz beklagte in einem Blogeintrag vom September 2014, die AfD ignoriere liberale Positionen und werde zunehmend eine „identitäre Bewegung“, in der Ausländerfeindlichkeit und religiöse Intoleranz die bestimmenden Themen seien. In Mecklenburg-Vorpommern kandidierte der bisherige Sprecher Holger Arppe nicht mehr, nachdem die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn wegen Volksverhetzung erhoben hatte. Dies hinderte die blauen Senkrechtstarter aber nicht daran, mir Rekordergebnissen ins Europarlament (7,1 Prozent, sieben Abgeordnete) und die Landtage von Sachsen (9,7 Prozent, 14 Abgeordnete), Thüringen (10,6 Prozent, elf Abgeordnete) und Brandenburg (12,2 Prozent, elf Abgeordnete) einzuziehen.

Über die Frage, ob die AfD eine rechtspopulistische Partei sei, stritten sich 2014 die Gelehrten. Dabei weist sie zahlreiche Merkmale auf, die für rechtspopulistische Parteien charakteristisch sind. Klassisch zeichnet sich der rechtspopulistische Politikstil – neben typisch „rechten“ Ideologiefragmenten – durch die Konzentration auf nur wenige, medial bereits problematisierte Themen mit sozialem Konfliktpotential, die radikale Abgrenzung von den anderen – abwertend als „Etablierte“ bezeichneten – Parteien sowie eine charismatische Führungsperson aus. Typisch für Rechtspopulisten ist zudem ein auf die eigenen Positionen bezogener, antipluralistischer Wahrheitsanspruch. Ein umfassendes Partei- bzw. Regierungsprogramm hingegen liegt zumeist nur fragmentarisch vor, bzw. bleibt außerhalb der zugespitzten „Kernthemen“ vage oder bedient sich an den Positionen anderer Parteien. Die AfD allerdings in Gänze als rechtspopulistisch zu kategorisieren, scheint zu kurz gedacht. Vielmehr ist sie eine Sammlungsbewegung, die verschiedene Kreise des politisch rechts stehenden Spektrums zusammenführt, und die ihrerseits drei Strömungen in sich vereint: eine neoliberale, eine national-konservative und eine rechtspopulistische.

Fragwürdiges Personal

Vom „Bund freier Bürger“, der bei den Europawahlen 1994 mit der FPÖ unter Jörg Haider zusammenarbeitete, sind mehrere „Köpfe“ bei der AfD untergekommen. Unter ihnen der Europaabgeordnete und emeritierte Professor für Volkswirtschaftslehre, Joachim Starbatty, oder der Kolumnist der neu-rechten Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, Bruno Bandolet, der als „Unterstützer der AfD“ gelistet wird. Keine Einzelfälle: Detlev Spangenberg soll sich bei „Pro Sachsen“, eine vom früheren NPD-Mitglied Mirko Schmidt initiierte Gruppierung, und – Recherchen vom „blick nach rechts“ zufolge – bei der Wählergemeinschaft des einstigen CDU-Rechtsauslegers Henry Nitzsche eingebracht haben. Damit ist keinesfalls das Ende der Fahnenstange erreicht.

In Brandenburg sind unter den elf gewählten Landtagsabgeordneten drei Personen mit einer umstrittenen Vergangenheit, darunter den beiden früheren Spitzenfunktionären der islamfeindlichen Partei Die Freiheit, Rainer van Raemdonck (Ex-Landesvize der Freiheit) und Thomas Jung (Ex-Landeschef der Freiheit). Vor einigen Monaten hatte Die Freiheit angekündigt, ihre politischen Aktionen zugunsten der AfD einzustellen. Daraufhin verhängte die AfD-Führung einen Aufnahmestopp für Anhänger der Freiheit, der in der Partei höchst umstritten ist. Andreas Galau, ebenfalls frischgebackener Parlamentarier, war früher bei den Republikanern aktiv.

Bernd Lucke erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“ wie seine Partei mit potentiellen Interessenten vom rechten Rand umzugehen gedenkt: „Ehemalige Mitglieder von NPD oder DVU lehnen wir generell als Mitglieder ab“, sagte er. Bei Ex-Republikanern würde jeder „Einzelfall“ in einem „persönlichen Gespräch“ geprüft. Einzelfälle gibt es viele.

Zusammenarbeitet mit der NPD

An die Direktive des Parteivorstandes, möglichst großen Abstand zur rechtsextremistischen NPD zu wahren, hält sich die Basis nicht immer. In Dresden leitet der AfD-Kreisvorstand ein Ausschlussverfahren gegen sein Mitglied Sören Oltersdorf ein, nachdem dieser eine Veranstaltung der NPD-Parteijugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) besucht hatte. Die AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Nordwestmecklenburg verweigerte eine gemeinsame Erklärung der anderen Fraktionen gegen die NPD. Selbst eine punktuelle Zusammenarbeit sei nicht ausgeschlossen. Vorschläge der NPD, die „im Interesse der Bürger seien“, könnten die Zustimmung der drei AfD-Kommunalpolitiker finden.

Was in Nordwestmecklenburg von den AfD-Vertretern bislang nur verbal angekündigt wurde, ist im Landkreis Vorpommern-Greifswald bereits Realität. Dort stimmten in der Kreistagssitzung im September 2014 die drei AfD-Vertreter allen von der NPD-Fraktion eingebrachten Anträgen zur Asylpolitik zu. In der Debatte sprach AfD-Kommunalpolitiker Gunter Jess einem Mann aus Mali das Recht auf Kirchenasyl ab.

Die anderen Parteien der extremen Rechten spielten nahezu keine Rolle. Der Rechten gelang es nicht einmal, genug Unterstützungsunterschriften für einen Antritt zur Europawahl zusammenzutragen. Deshalb suchte sie ihr Heil in der Provokation auf der Straße.

Berichtigung:

Aufgrund einer falschen Agenturmeldung hieß es in einer früheren Fassung des Artikels, Detlef Spangenberg habe einer Initiative angehört, die sich für die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 eingesetzt habe. Richtig ist, dass Herr Spangenberg zu keiner Zeit einer solchen Initiative angehört hat. 

Kommentare(2)

Insider wissen mehr! Dienstag, 30.Dezember 2015, 18:23 Uhr:
Richtig, die AfD macht erfolgreich genau das, was die NPD-Modernisierer um ihren gestrauchelten Vortänzer Apfel immer gerne gemacht hätten, jedoch einfach nicht hinbekommen haben. Im Grunde genommen besteht der Vorstand von Apfels blassem Nachfolger, der politischen Ausrichtung nach, mehrheitlich aus AfD’lern. Das „Problem“ besteht nur darin, daß diese politischen Laienschauspieler bei der AfD einfach niemand braucht, geschweige denn ihnen Geld auszahlen will.
 
Irmela Mensah-Schramm Mittwoch, 31.Dezember 2015, 17:36 Uhr:
Die AfD agiert mit Rattenfänger-Methoden, was so manche "Wutbürger" nicht wahrhaben wollen oder auch noch immer nicht durchschaut haben.
Ich brauche eine AfD nun weiß Gott nicht, um dieser Regierung Paroli zu bieten.
Spätestens nach Silvester weiß man, welche Unsummen die um ihr Hab und Gut besorgten BürgerInnen für die Knallerei ausgegeben haben.........
 

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