AfD-Streit eskaliert

Parteichef Bernd Lucke beklagt „Zersetzungsprozesse“ – wenige Wochen vor dem Bundesparteitag in Kassel bestimmen Parteiordnungsverfahren, Mauscheleien bei Wahllisten, Rechtsaußen-Positionen das Bild der „Alternative für Deutschland“.

Mittwoch, 13. Mai 2015
Rainer Roeser

A wie Austritte, Ausschlüsse und Amtsenthebungen, B wie Brandbriefe, C wie Chaos: So beginnt das aktuelle Alphabet der AfD.

Szenen einer Woche, einen Monat vor dem Bundesparteitag in Kassel:

Mittwoch, 6. Mai, Erfurt: Dass Björn Höcke, AfD-Landessprecher und Fraktionschef in Thüringen, mit neu-rechten Idee und Initiativen sympathisiert, das ist bekannt. Diesmal bringt er aber auch viel Verständnis für Alt-Rechtes auf. „Ich gehe nicht davon aus“, sagt er im Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“, „dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“. Und er fährt fort, die NPD habe „große Teile in sich, die eindeutig als extremistisch einzustufen sind und die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achten“. Was im Umkehrschluss die Folgerung nahe legt, dass die NPD nach Auffassung des rechten AfD-Flügelmanns auch Teile in sich hat, die nicht als extremistisch zu gelten hätten und die der bundesdeutschen Demokratie mit Achtung begegnen würden.

Donnerstag, 7. Mai, Tröglitz: Vor einigen Wochen hat hier eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt. Heute lädt „Compact“, Leib- und Magenblatt verschwörungstheoretisch interessierter Zeitgenossen, zur Diskussion ein. „Asyl- und Flüchtlingspolitik am Ende?” ist das Thema. Vorne am Tisch der Referenten sitzt der politisch von weit links nach weit rechts gewanderte „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer. Zu seiner Linken: Sachsen-Anhalts AfD-Landessprecher Andre Poggenburg; zu seiner Rechten: Christian Bärthel, Ex-Mitglied der DVU und der „Deutschen Partei“, ehemals NPD-Unterstützer und als „Reichsbürger“ ein selbst ernannter „Sachwalter des Deutschen Reiches“. Poggenburg scheint sich in dieser Gesellschaft nicht unwohl zu fühlen. Jedenfalls resümiert er auf seiner Facebook-Seite: „Der Abend kann als wirklich gelungene Berührung von Politik und Bürger gewertet werden und ich danke nochmal für die Einladung und Gelegenheit!“

Poggenburg steht Höcke zur Seite

Freitag, 8. Mai, Magdeburg: Höcke und Poggenburg, die beiden Sprecher der benachbarten AfD-Landesverbände, sind ein eingespieltes Gespann. Gemeinsam brachten sie im März die „Erfurter Resolution“ auf den Weg, die von Parteisprecher Bernd Lucke zu Recht als Kampfansage verstanden wurde. Es überrascht also nicht, dass ausgerechnet Poggenburg Höcke an diesem Tag zur Seite steht. Aus Höckes Äußerung, nicht jedes NPD-Mitglied sei extremistisch, eine fehlende Distanzierung zur NPD ableiten zu wollen, hält Poggenburg selbstredend für nicht berechtigt. Seine Begründung trägt skurrile Züge: „Eines ist doch ganz klar und allgemein bekannt: in der NPD gibt es viele Mitarbeiter des Staates, also Verfassungsschutz, BND etc... Allein schon daher ist die Aussage Höckes leicht nachvollziehbar, will er nicht Staatsdiener als Extremisten betiteln und sich damit ggf. Ärger einhandeln.“ Aber selbst davon abgesehen könne „nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass nun wirklich jedes weitere NPD-Mitglied auch bereit ist, gewaltbereit gegen Andersdenkende vorzugehen oder sich überzeugt gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu stellen“.

Samstag, 9. Mai, Siegen: Ein anderes eingespieltes Gespann in der AfD bilden Marcus Pretzell und Frauke Petry, er Europaabgeordneter und Chef der AfD in NRW, sie Fraktionschefin in Sachsen und eine der Bundessprecherinnen. Beide eint die Gegnerschaft zu Parteichef Lucke, dessen Position sie – mal subtil, mal ganz offen – seit Monaten zu unterminieren versuchen. Petry ist an diesem Tag zum Landesparteitag in Siegen angereist. 124 Delegierte für den Bundesparteitag sollen die rund 330 Vertreter der nordrhein-westfälischen AfD-Kreisverbände bestimmen. Als die Wahlliste geschlossen ist, haben sich mehr als 380 Kandidaten gemeldet.

Doch noch ehe es richtig losgehen kann, meldet sich Pretzell-Vize Hermann Behrendt zu Wort, verkündet seinen Rücktritt und lässt den Landesvorsitzenden wissen, ihn, Behrendt, würden „möglicherweise andere Maßstäbe leiten“, was „Anstand und Ehrlichkeit“ anbelange. Auch die beiden anderen Pretzell-Stellvertreter legen ihr Amt nieder. Es folgt der Wahlmarathon, der auch nicht dadurch erleichtert wird, dass die verschiedenen Flügel, Gruppen und Grüppchen Empfehlungslisten für die zu wählenden Kandidaten verteilt haben. Eher im Gegenteil: Kandidaten der eigenen Gruppe erhalten-Ja-Stimmen, die der anderen werden mit Nein-Stimmen abgestraft. Nach stundenlangem Auszählen haben nur rund 20 Kandidaten eine Mehrheit erreicht. Eilig wird am späten Abend ein zweiter Wahlgang angekündigt. Dass zu diesem Zeitpunkt die allermeisten Teilnehmer des Landesparteitags längst wieder nach Hause gefahren sind, die 4400 AfD-Mitglieder des größten Landesverbandes nur noch von rund fünf Dutzend Personen repräsentiert werden, die bis kurz vor Mitternacht ausgeharrt haben – die Versammlungsleitung scheint es nicht zu stören.

„Politischer Diskurs ohne Denk- oder Sprechverbote“

Nach der zweiten Wahl wird der Parteitag „unterbrochen“, wie es in der offiziellen Sprachregelung heißt, und sonntags in der Düsseldorfer Landesgeschäftsstelle fortgesetzt. Wie viele Mitglieder an dieser „Fortsetzung“ noch teilnehmen, mag die Partei nicht mitteilen. Und auch die gewählten Delegierten sollen für die Öffentlichkeit geheim bleiben. „Aus Datenschutzgründen“ wird die Liste nur auf einer internen Internetseite veröffentlicht. Auf den vorderen Plätzen finden sich ganz überwiegend Gefolgsleute des Duos Pretzell/Petry. Die Schiedsgerichte der Partei und eventuell ordentliche Gerichte müssen nun über die Gültigkeit der Wahl befinden.

Sonntag, 10. Mai, Bremen und Erfurt: Kurz nach Schließung der Wahllokale in Bremen verkündet die AfD Thüringen: „Wir stehen voll und ganz zu Björn Höcke und einem sachlichen, politischen Diskurs ohne Denk- oder Sprechverbote. Die Forderung nach einer Ämterniederlegung und einen Parteiaustritts von Björn Höcke lehnen wir ab.“ (Fehler im Original)

Montag, 11. Mai: Bernd Lucke tut, was er in den letzten Monaten nächtens häufig glaubt, tun zu müssen. Er schreibt eine lange E-Mail, diesmal an alle Mitglieder. Kurz vor vier erreicht sie ihre Empfänger. Solche Mails stießen in der Vergangenheit oft auf Spott. Haufenweise verbreiten seine Gegner seit Wochen auf Facebook eine Karikatur, die Lucke in der Gestalt eines römischen Kaisers zeigt, hinter sich das Logo der AfD, vor sich ein Schwert mit der Aufschrift „Rücktritt“ auf der Klinge. „Wenn ihr nicht akzeptiert, dass es nur EINEN Cäsar geben kann, dann TUE ich es!“, „Ich tue es ECHT!“, „GLEICH tue ich es!“, „WIRKLICH, ich TUE es!“, „Glaubt mir, ich..,.“, „Read my lips, ich TUE es!“, „Ich TUE es sehr bald!“ steht rechts und links in den Sprechblasen. Luckes  Rückzugsdrohungen werden bei vielen nicht mehr ernst genommen – und einigen, die sie doch für bare Münze nehmen, sind sie egal, weil sie Lucke für entbehrlich halten und weil ohne ihn der Weg für sie frei wäre.

„Bürgerlicher Kern“ der AfD bedroht

Luckes Ton ist diesmal aber deutlich schärfer als sonst. Er beklagt „Zersetzungsprozesse“ und die „besorgniserregenden Veränderungen in der Partei“, die sich „zunächst und vor allem ,unterirdisch' abspielen: In einigen der Allgemeinheit nicht zugänglichen Facebook-Gruppen, in Netzwerken Gleichgesinnter, die Mehrheiten organisieren, um Vorstände zu stürzen, oder in geschlossenen Foren, in denen in teilweise unsäglicher Art völlig abwegige Gerüchte geschürt, politische Rülpser bejubelt oder missliebige Parteifunktionäre geschmäht werden“. Den „bürgerlichen Kern“ der AfD sieht er durch einen „schleichenden, aber sich beschleunigenden Erosionsprozess“ bedroht. Lucke: „Wer glaubt, der AfD mit steilen Thesen, scharfer Kante und provokativen Aktionen einen Gefallen zu tun, der übersieht, welchen Schaden er tatsächlich der Partei zufügt, weil er wertvolle Mitglieder vertreibt und so zur Entbürgerlichung der AfD beiträgt.“ Er sucht die Konfrontation mit jenen, die sich „in den unterschiedlichsten Akzentsetzungen neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch“ äußern würden. Der Konflikt über die Grundausrichtung der Partei müsse entschieden werden, auch wenn diese Entscheidung zu Mitgliederverlusten auf der einen oder anderen Seite führen werde, fordert Lucke: „Je eher wir diese Entscheidung treffen, desto besser.“

Dienstag, 12. Mai,  Berlin: Der erste, den Luckes Bannstrahl treffen soll, ist – wenig überraschend – Björn Höcke. In einer Telefonkonferenz beschließt der Bundesvorstand mit fünf zu zwei Stimmen, beim Landesschiedsgericht in Thüringen seine Amtsenthebung zu beantragen. Zwei Jahre lang soll er zudem keine Parteiämter bekleiden dürfen. Höcke hat gewichtige Fürsprecher: Co-Sprecherin Petry und Partei-Vize Alexander Gauland stimmen gegen den Beschluss. „Ich finde, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, sagt Gauland. 

Mittwoch, 13. Mai, Erfurt: Die AfD-Fraktion in Thüringen straft ihre Abgeordneten Oskar Helmerich und Jens Krumpe, zwei Höcke-Kritiker, ab. Zwar werden sie (noch) nicht ausgeschlossen, doch beide dürfen vorerst nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilnehmen. Helmerich, der zudem sein Amt als Sprecher der AfD im Europaausschuss des Landtages verlieren und keinen Zugang zu fraktionsinternen Unterlagen mehr erhalten soll, hatte sich in dieser Woche einmal mehr den Zorn Höckes zugezogen. In einem Gespräch mit der „Thüringischen Landeszeitung“ hatte er erklärt, nicht nur Höcke, sondern alle, die auf dessen Linie seien, müssten die Partei verlassen. Mitglieder, die meinten, sie müssten sich rechtsaußen positionieren, hätten in der AfD keinen Platz, so Helmerich: „Diese Leute sind bei der NPD, den Republikanern oder anderen rechten Gruppierungen besser aufgehoben.“

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