AfD-Spitze im Spagat

Ihrer Finanzprobleme scheint die AfD Herr geworden zu sein. Doch Parteichefin Frauke Petry gerät mehr und mehr unter Druck des Rechtsaußenflügels.

Mittwoch, 30. Dezember 2015
Rainer Roeser

Kurz vor dem Jahreswechsel scheint AfD-Chefin Frauke Petry zumindest ein Problem vom Tisch zu haben: das der Finanzen. Besser: das des fehlenden Geldes. Nachdem die Berliner Politik angekündigt hatte, die Parteienfinanzierung neu regeln zu wollen, drohte noch für das laufende Jahr ein empfindliches Loch in der Kasse der AfD. Nicht mehr die Umsätze, die eine Partei durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielt, sollen einen Einfluss auf die Höhe der Staatsmittel haben, sondern lediglich der Gewinn. Dass die AfD mit den Umsätzen ihres Goldshops die eigenen Einnahmen aufblähte und damit auch die Gelder aus Steuermitteln, sollte ein Ende haben. Die AfD rief zu einer Spendenaktion auf. Und hatte Erfolg: Bis Anfang der Woche überwiesen Anhänger und Mitglieder nach Angaben der Partei 1,6 Millionen Euro und wendeten ein finanzielles Debakel ab. Petry jubelte: „Wir konnten in dieser Weihnachtszeit etwas erleben, was für andere Parteien undenkbar wäre: Zusammenhalt und Hilfe!“

Dass die AfD das Geld zusammen bekam, konnte nicht wirklich überraschen. In der letzten Phase der Ära Lucke wäre ein solcher Kraftakt kaum vorstellbar gewesen. In eine Partei, die sich schon Monate vor dem Abgang ihres „Kopfes“ so tief zerstritten und intern verfeindet präsentierte, wie es der AfD unfrewillig gelang, hätten die eigenen Leute binnen so kurzer Zeit vermutlich nicht so viel Geld investiert. Doch die AfD ist seit dem Sommer nicht nur auf dem Marsch nach rechts, sie ist unterm Strich auch geschlossener. Es lohnt sich wieder zu spenden.

Grenzen aufgezeigt

Wirklich geschlossen ist die Partei aber nicht. Zwar kann Petry auf eine Mehrheit der Mitglieder bauen. Und auch in der Riege der Landeschefs weiß sie die meisten hinter sich. Im Bundesvorstand aber wurden ihr Mitte Dezember bereits die Grenzen aufgezeigt. Die von Petry angestrebten Sanktionen gegen den aufmüpfigen Landeschef aus Thüringen, Björn Höcke, mochte die Führungsspitze jedenfalls nicht goutieren. Der von ihr angeführte rechtspopulistische Teil der AfD dominiert zwar (noch). Doch ohne oder gegen den Rechtsaußenflügel, der ein Fünftel oder ein Viertel der Partei stellen dürfte, lässt sich weder Partei noch Staat machern.

Da ist vorneweg Höcke. Wegen seiner weithin als rassistisch gewerteten Rede bei einer Veranstaltung des neurechten Instituts für Staatspolitik (IfS) im sachsen-anhaltinischen Schnellroda wollte Petry ihn abgestraft sehen. (bnr.de berichtete) Zudem hatte er ihrer Meinung nach mit einer Gratulation an Marine Le Pen (bnr.de berichtete) nach dem Erfolg des Front National (FN) bei den französischen Regionalwahlen Grenzen überschritten. Statt Höcke zu feuern, hielt der Bundesvorstand aber lediglich fest, seine Äußerungen würden „ausschließlich seine persönliche Meinung darstellen“. Gleiches gelte für seine „Einlassungen“ zur Innenpolitik Frankreichs. Der Bundesvorstand lehne seine „Sichtweisen“ einhellig ab. Statt des Rauswurfs folgte die Aufforderung, „selbst zu prüfen, inwieweit seine Positionen sich noch in Übereinstimmung mit denen der AfD befinden“. Was denn an Höckes Äußerungen rassistisch gewesen sein solle, fragten dessen Anhänger nachher. Und wieso der Thüringer dem FN nicht zu einem Wahlerfolg gratulieren dürfe, während Petry dies im Falle der FPÖ sehr wohl erlaubt sein solle.

„Fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“

Höcke und Petry trennt ein ganz unterschiedliches Verständnis von dem, was die AfD sein soll. In seiner Rede beim IfS sagte Höcke einen vom Publikum umjubelten Satz, den man von Petry so nicht hören würde: „So lange ich etwas in der AfD zu sagen habe und so lange die Lage so ist, wie sie ist – nämlich die Lage ist einfach da, dass dieses Land sich in einer existenziellen Notlage befindet – so lange kann es nur eine Charakterisierung für die AfD geben: Die AfD ist und muss in dieser Lage eine fundamentaloppositionelle Bewegungspartei sein!“ Wenn Höcke sich voller tief empfundener Abscheu über die „ Pfründejäger“ in der Partei empört, meint er auch Teile von Petrys Anhang. Er, der rechte Überzeugungstäter, meint es ernst, wenn er, wie in Schnellroda, sagt: „Für mich ist die AfD die letzte friedliche Chance für unser Land.“

Bauen kann Höcke auf seinen Landesvorsitzendenkollegen Andre Poggenburg aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt. Auch dessen Landesverband übt sich in Grenzüberschreitungen nach rechtsaußen. In ihrer Weihnachtsbotschaft brachte die dortige AfD die Mahnung unter, gerade in dieser Zeit sei es angebracht, über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft“ nachzudenken. Kritisiert wegen der Wortwahl, klagte Poggenburg, es sollten wohl „einige völlig unproblematische und sogar äußerst positive Begriffe nicht benutzt werden“. Nicht mit Poggenburg: „Das lassen wir uns nicht gefallen, denn wirkliche Freiheit fängt bei der Freiheit der Sprache an!“

Neben Poggenburg zählt auch der Brandenburger Landeschef Alexander Gauland zu Höckes Fürsprechern im Bundesvorstand. Als Petry nach ihrem Misserfolg im Kreis der Vorstandsmitglieder via TV indirekt doch eine Rücktrittsforderung an Höcke adressiert hatte, rief der 74-Jährige sie öffentlich zur Ordnung: „Der Bundesvorstand hat ausdrücklich keine Maßnahmen gegen Björn Höcke beschlossen und ihn nicht verurteilt. Ich finde es falsch und zutiefst unfair, dass sie das jetzt umdeutet und etwas anderes vertritt.“ Der Vorwurf, über die Medien Forderungen zu erheben, für die es in den Gremien keine Mehrheit gibt, ist einer der heftigsten in der Partei. Die Botschaft ist klar: Da verhält sich jemand so,  wie es einst der verhasste Lucke getan hatte.

Sakrosanter Landeschef

Fest rechnen kann Höcke auch mit der Unterstützung jener, die vor einem Dreivierteljahr die „Erfurter Resolution“ unterschrieben hatten. Als „Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte“ und als „Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“ wollten sie „ihre“ AfD verstanden wissen. Höcke und Poggenburg waren Erstunterzeichner; auch Gauland unterschrieb. Die „Erfurter“ unterstützten Petry im Machtkampf gegen Lucke. Jetzt setzen sie die Vorsitzende unter Druck und pochen auf den Lohn für ihre Anstrengungen: Mindestens muss Höcke sakrosant bleiben.

Nicht zuletzt stärkt auch die „Patriotische Plattform“ dem „wahren Patrioten“ Höcke gegen die „Frau Bundesvorsitzende“ zuverlässig den Rücken. In gleich vier Beiträgen binnen sechs Tagen beschäftigte sich die „Plattform“ Mitte Dezember auf ihrer Internetseite mit Schnellroda und den Folgen. Es genügt, die Überschriften zu zitieren: „Björn Höcke ist unser Mann!“, „Keine Rüge für Björn Höcke!“, „Höcke schadet nicht – er ist unverzichtbar!“, „Lasst unseren Björn Höcke in Ruhe!“ Petry durfte es als Drohung verstehen, wenn die „Plattform“ erklärte: „Wer einem Parteifreund, der für seine aufrichtige patriotische Politik medial im Feuer steht, in den Rücken fällt, der ist keine Alternative für, der ist eine Alternative gegen Deutschland!“

Angeführt werden die AfD-„Patrioten“ von Hans-Thomas Tillschneider. Mit ihm schließt sich einer der Kreise: Nach seinem Umzug von Sachsen nach Sachsen-Anhalt hat er in Poggenburgs Landesverband den Sprung auf die Liste der AfD für die Wahl des neuen Landtags geschafft. Auf Platz 10 der Kandidatenliste tritt er an. Wenn seine Partei am 13. März um die zehn Prozent holt, würde sein Umzug mit einem Landtagsmandat belohnt. Die letzte Umfrage taxierte die AfD auf 13,5 Prozent.

„Liberale“ Zurückhaltung

Und die vorgeblich „Liberalen“ in der Partei? Jörg Meuthen, Ko-Vorsitzender neben Petry und einer der Vorsitzenden in Baden-Württemberg, gehört zu ihnen. Höcke rüffelte er öffentlich wegen der Störung seines Wahlkampfs im Ländle, vier Monate vor dem Urnengang. Mit Rücktrittsforderungen hielt er sich jedoch zurück. Die „Deutsche Presseagentur“ berichtete, gestützt auf Angaben aus AfD-Kreisen, Meuthen habe sich im Bundesvorstand sogar gegen Petrys Vorschlag ausgesprochen, Höcke direkt zur Niederlegung seiner Parteiämter aufzufordern. Ehemalige Parteifreunde würden vermuten, dass Meuthen drei Monate vor der Landtagswahl bewusst Rücksicht auf die Höcke-Anhänger in seinem eigenen Landesverband nehme, hieß es in der „Schwäbischen Zeitung“.

Meuthens Landesverband hat ein Programm zur Landtagswahl veröffentlicht. Darin heißt es, die „Völkerwanderung unter missbräuchlicher Berufung auf das Asylgrundrecht“ drohe „die kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen Deutschlands und Europas zu zertrümmern“, von einem „schrankenlosen Einwanderungswahn und der Willkommensdiktatur der Altparteien“ ist dort die Rede, davon, dass das Asylgrundrecht „von einer Zierde des Landes“ zur „akuten Gefahr für dessen Existenz geworden“ sei und davon, dass Merkel „Verpflichtungen gegenüber der Zukunft des eigenen Volkes unbekannt“ seien. „Wird dieser Zustrom nicht gestoppt, so ist das Ende der deutschen und europäischen Kultur besiegelt“, meint Baden-Württembergs AfD. Ganz anders würden das Pegida-Redner auch nicht formulieren.

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