AfD rüstet zur Wahl

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist als einer der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im Gespräch. Für den Landtags-Wahlkampf der umstrittenen Saar-AfD will die rechtspopulistische Partei 100 000 Euro zur Verfügung stellen.

Montag, 21. November 2016
Rainer Roeser

Der AfD-Bundesvorstand beschloss am Freitagabend „als Empfehlung an den Bundesparteitag, mit einer Spitzenmannschaft in den Bundestagswahlkampf 2017 zu gehen“. Damit wären Überlegungen, Parteisprecherin Frauke Petry als alleinige Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen zu lassen, vom Tisch. Den Antrag für eine Mehrfachspitze hatte Sachsen-Anhalts Landesvorsitzender André Poggenburg eingebracht. Er gilt als Gefolgsmann Höckes.

Als mögliche Doppelspitze werden Petry und AfD-Vize Alexander Gauland gehandelt. Poggenburgs Überlegungen reichen freilich weiter: Auf die Frage, ob Gauland Teil des Spitzenteams sein solle, sagte Poggenburg Agenturangaben zufolge, neben dem Brandenburger würde er dort auch Höcke sehen – sofern dieser kandidiere. Über die Zahl der Spitzenkandidaten soll ein Bundesparteitag im kommenden Frühjahr entscheiden.

Höcke plädiert für Unterstützung der Saar-AfD

Durchsetzen konnte sich der rechte Parteiflügel in der Diskussion über die Saar-AfD. Der Bundesvorstand hatte den Landesverband wegen der Kontakte einiger führender Funktionäre zu Rechtsextremisten auflösen wollen und dafür auch die Unterstützung des Bundesparteitags erhalten. Das Bundesschiedsgericht erklärte jedoch eine Auflösung für unverhältnismäßig und stoppte den Komplettrauswurf. Gleichwohl hatten die beiden Parteisprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen Ende Oktober die Saar-AfD aufgefordert, bei der Landtagswahl im März nicht anzutreten: „Dieser Schritt sollte mit Rücksicht auf die Gesamtpartei im wichtigen Wahljahr 2017 erfolgen“, erklärten sie. Es bestünden „erhebliche Zweifel an der Integrität von maßgeblichen Teilen des Landesvorstandes“.

Der AfD-Konvent, das überwiegend mit Vertretern der Landesverbände besetzte höchste Gremium zwischen den Bundesparteitagen, beschloss nun aber am Wochenende, dem Landesverband an der Saar 100 000 Euro für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen. In die zuvor parteiintern geführte Diskussion hatte Höcke zwei Tage vor der Konventssitzung mit einer öffentlichen Erklärung eingegriffen und für eine Unterstützung der Saar-AfD plädiert: „In einer Zeit, in der es um das Wohl und Wehe unseres bedrohten Vaterlandes geht und sich unsere AfD als einzig relevante Kraft des Bewahrenden gegen die vereinten Kräfte der Auflösung stemmt, darf keine weitere Arbeitskraft in die innerparteiliche Auseinandersetzung mit dem Landesverband Saarland investiert werden“, schrieb er auf der Internetseite der von ihm geführten Rechtsaußengruppierung „Der Flügel“.

Nur ein „Flügel“-Kandidat zum Zuge gekommen

Weniger erfolgreich war der „Flügel“ bei der Nominierung der AfD-Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg. Bei einem Landesparteitag in Kehl kam mit Thomas Seitz auf den bisher gewählten ersten neun Plätzen der Landesliste nur einer der Kandidaten zum Zuge, die vom „Flügel“ empfohlen worden waren. (bnr.de berichtete) Seitz wurde bei dem Parteitag, der unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfand, auf Platz fünf gewählt.

Angeführt wird die Liste von Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, Landessprecher Lothar Maier und seinem Stellvertreter Marc Jongen. Auf Platz 4 folgt Markus Frohnmaier. Der Bundesvorsitzende der „Jungen Alternative“ machte in der Vergangenheit zwar mit radikalen Reden auf sich aufmerksam, trat in Kehl aber nicht auf dem Ticket des rechten Parteiflügels an. Im Januar sollen die Mitglieder erneut zusammenkommen, um die Liste zu vervollständigen.

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