AfD-Richter mit Rechtsdrall

Der Rechtsruck bei der AfD spiegelt sich nach dem Essener Parteitag nicht nur in ihrem neuen Vorstand, sondern auch im Bundesschiedsgericht wider: Zwei der sechs Mitglieder zählen zu den führenden Akteuren der „Patriotischen Plattform“.

Donnerstag, 09. Juli 2015
Redaktion

Bereits im ersten Wahlgang wählte der Parteitag Eberhard Brett (59) in das AfD-interne Gericht. Der Rechtsanwalt gehört für die AfD dem Stuttgarter Gemeinderat an. Die „Patriotische Plattform“, deren Gründungsmitglied er war, führt ihn auf Bundesebene als Mitglied ihres siebenköpfigen Vorstands. Auch als sich in Baden-Württemberg im Mai 2014 ein „Landeskreis“ der AfD-„Patrioten“ bildete, war Brett mit von der Partie. Regional machte er im Sommer letzten Jahres Schlagzeilen, als er sich offenbar auf Drängen des damaligen baden-württembergischen AfD-Vorsitzenden Bernd Kölmel aus dem Landesvorstand der Partei zurückzog. Kölmel hatte Brett vorgeworfen, eine parteiinterne Mail an ein Ex-Mitglied weitergeleitet zu haben. Die Mehrheit des Landesvorstands hatte Brett gar – erfolglos – zum Parteiaustritt aufgefordert.

Dem neuen Schiedsgericht wird auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann angehören. Er ist Sprecher der „Patriotischen Plattform“ in Nordrhein-Westfalen. Im Dezember 2014 war er Hauptorganisator der ersten Pegida-Demonstration in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt. (bnr.de berichtete) Sympathien zeigte Heumann, der im Sommer 2014 in den Vorstand der islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“ gewählt worden war, auch für die „Hooligans gegen Salafisten“. Nach der ersten großen HoGeSa-Aktion in Köln Ende Oktober letzten Jahres, die mit knapp 50 verletzten Polizeibeamten endete, gründete er einen „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ – offenbar mit dem Ziel, die Hooligan-Truppe von Krawallvorwürfen reinzuwaschen. (bnr.de berichtete) Bei der folgenden HoGeSa-Veranstaltung Mitte November in Hannover trat er gar als Redner auf.

In seiner Bewerbungsrede beim Essener Parteitag hatte Heumann moniert, die AfD biedere sich immer noch viel zu sehr beim „Establishment und bei der Lügenpresse“ an. Wie dpa meldete, bat der gerade gewählte AfD-Richter mit Rechtsdrall mittlerweile die Bundessprecherin Frauke Petry in einer internen AfD-Gruppe bei Facebook, sie möge klarstellen, was sie mit dem in einem Rundschreiben formulierten Satz „Wir werden uns weiterhin von radikalen und extremistischen Positionen abgrenzen“ meine. (rr)

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