AfD-Rechtsaußen: „Dem Stammtisch zuhören“

Sie will die AfD noch deutlicher auf Rechtskurs bringen, hegt Sympathien für Parteifunktionäre mit einem Vorleben in extrem rechten Organisationen und bringt eine Menge Verständnis für Mitglieder auf, die unter Rassismusverdacht stehen: die „Patriotische Plattform“. Wenig überraschend: Auch bei HoGeSa und Pegida waren Plattform-Mitglieder fast von Beginn an mit von der Partie.

Montag, 05. Januar 2015
Rainer Roeser

Pegida war gerade erst im Entstehen, da rührten sächsische Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ (PP) vom deutschnationalen Flügel der AfD bereits kräftig die Werbetrommel für die „Retter des Abendlandes“ in Dresden. Pegida strahle „Ruhe und Disziplin, Unaufgeregtheit und Vernunft“ aus, lobte Hans-Thomas Tillschneider. Der 36-jährige Leipziger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Islamwissenschaft der Universität Bayreuth, Sprecher und Vordenker der PP. Und für die geht es nicht primär um radikale Islamisten, sondern um den Islam an sich. „Pegida hat erkannt, dass das Problem nicht allein die Salafisten, Djihadisten und Terroristen sind, jenes traurige Häuflein von schätzungsweise 5000 meist jugendlichen Hysterikern, die sich bei ihren Zusammenkünften Geschichten aus dem Leben ihres Propheten erzählen und darüber in Tränen ausbrechen, die mit Koranverteilungen von sich reden machen, martialische Kriegslieder hören, Kämpfer nach Syrien schicken und sich mit der Polizei prügeln“, sagt Tillschneider. Das „wahre Problem“ sei hingegen „der langsame und stete Prozess der Verwirklichung von mehr und immer mehr Islam, der eine Gesellschaft zum Ziel hat, in der niemand von uns leben will“.

Dem Verdacht, die „Islamisierung“ voranzutreiben, kann in den Augen der Plattform-„Patrioten“ kaum ein Muslim entgehen, auch nicht die, die Werte des Islam in und für mitteleuropäische Gesellschaften weiterentwickeln wollen: Der „Euro-Islam“, meint etwa der nordrhein-westfälische Plattform-Sprecher Alexander Heumann, sei „wichtiger Bestandteil des Dschihads und trojanisches Pferd zur Islamisierung Europas“. Die „unzureichend kontrollierte Massenzuwanderung“ müsse gestoppt werden, „bevor ein point of no return in Richtung Scharia eintritt“, meint er.

Heumann gehörte zu denen in der AfD, die auch die Nähe zu den „Hooligans gegen Salafisten“ suchten. Nach deren Kölner Randale-Aktion Ende Oktober, bei der knapp 50 Polizeibeamte verletzt wurden, gründete der Düsseldorfer Rechtsanwalt einen „Außerparlamentarischen Untersuchungsausschuss“ – offenbar mit dem Ziel, die Hooligan-Truppe von Krawallvorwürfen reinzuwaschen. Bei der zweiten größeren HoGeSa-Aktion im November in Hannover beließ er es nicht bei einer juristischen Begleitung und Beobachtung, sondern stellte sich gar als Redner auf die Bühne.

„Allergische Abgrenzeritis“

Fast schon zur Ikone des rechten AfD-Flügels wurde die Hamburgerin Tatjana Festerling wegen ihrer Sympathiebekundungen für die rechten Hooligans. Inzwischen wird sie – wenig überraschend – als „Neukameradin“ der „Patriotischen Plattform“ vorgestellt. In der Hansestadt soll sie einen Landesverband aufbauen. Mit warmen Worten begrüßte der PP-Vorstand sie in den Reihen des Vereins: „Tatjana Festerling hat allen Versuchen, sie aus der AfD zu drängen, bislang standgehalten und dabei ein erstaunliches Maß an Unterstützung mobilisiert. Ihr Beispiel hat viele andere inspiriert und ermuntert, sich gegen oligarische Strukturen und für innerparteiliche Demokratie einzusetzen.“

Die Forderung nach innerparteilicher Demokratie richtet sich insbesondere gegen Parteisprecher Bernd Lucke. Er vor allem ist gemeint, wenn Heumann notiert, die „einzige konsequent verfolgte Linie“ sei eine „allergische Abgrenzeritis des Bundesvorstandes gegen alles im In- und Ausland, was nach ,Rechtspopulismus' riecht“. „Rechts-Konservative vermissen klare Kante“, klagt er. Heumanns Ambitionen, sich in den Landesvorstand der AfD wählen zu lassen, sind bisher freilich gescheitert.

Tillschneider ist da einen Schritt weiter. In Sachsen gehört er dem Landesvorstand der AfD an. Umgekehrt stammte die Mehrheit der PP-Gründungsmitglieder aus Sachsen. Beides verwundert nicht. Im AfD-Landesverband zwischen Vogtland und polnischer Grenze fallen rechte Parolen auf besonders fruchtbaren Boden. Im Programm zur Landtagswahl forderte die Partei unter anderem Deutschquoten im Rundfunk sowie Volksabstimmungen über den Bau von Moscheen – beides sozusagen Herzensanliegen der „Patrioten“. Tillschneider selbst mischt in der Diskussion über den Bau einer Moschee in seiner Heimatstadt Leipzig mit – die für ihn ganz in rechtspopulistischer  Diktion zur „Großmoschee“ mutiert. Logisch auch, dass er beim Leipziger Pegida-Ableger Legida die Finger mit ihm Spiel hat.

Zweifelhaftes politisches Personal

Leipzig ist die Hochburg der AfD-„Patrioten“. Mit Roland Ulbrich (einem Rechtsanwalt aus dem Milieu der Burschenschaftler), Ralf Hickethier und Felix Koschkar (dem eine besondere Nähe zur neurechten „Identitären Bewegung“ nachgesagt wird) kommen drei der vier Vorstandsmitglieder der PP Sachsen ebenfalls aus Leipzig. Man wolle, hieß es Mitte September bei der Gründung des Landesverbands, „Freigeister unterstützen und sich in Zukunft verstärkt für die Wahrung innerparteilicher Demokratie und rechtstaatlicher Grundsätze in der AfD Sachsen einsetzen“.

Wen die AfD-„Patrioten“ zu den „Freigeistern“ rechnen, war bereits wenige Wochen zuvor deutlich geworden, als mit Ulbrich, Koschkar und Siegbert Droese drei PP-Mitglieder und AfD-Landtagskandidaten den FPÖ-Rechtsaußen Andreas Mölzer zu einer Veranstaltung einluden. Kontakte zur FPÖ waren parteioffiziell ein Tabu. Doch der Vorstand der PP hielt zum Leipziger Trio: „Wir sehen keinen Grund, gegen diese Veranstaltung vorzugehen.“ Keine von Mölzers Äußerungen sei „strafrechtlich verfolgt“ worden – als sei dies bereits ein Beweis demokratischer Seriosität. Zudem sei man doch gar keine offizielle Gliederung der Partei. Man wolle lediglich „Denkanstöße bieten und zur politischen Meinungsbildung beitragen“.

Es war nicht das erste Mal und blieb nicht das letzte Mal, dass die PP eine besondere Nähe zu zweifelhaftem politischen Personal bewies. In Bayern fungiert seit Anfang Dezember Benjamin Nolte als Landessprecher. „Süddeutsche Zeitung“ und „taz“ berichteten  im vorigen Frühjahr über seine Mitgliedschaft im Altherrenverein der extrem rechten Münchner „Burschenschaft Danubia“. Seinen Platz im Vorstand der „Jungen Alternative“ musste er seinerzeit auch wegen eines Rassismusvorwurfs räumen. Unter dem Label „Patriotische Plattform“ ist er nun wieder da.

In der Plattform in Baden-Württemberg machte Mitte Dezember Dubravko Mandic Schlagzeilen. HoGeSa-Sympathisant Mandic hatte auf Facebook US-Präsident Obama als „Quotenneger“ tituliert. Für die „Patriotische Plattform“ offenbar eine lässliche Sünde. Zur Entschuldigung führte die PP an: „Dubravko Mandic hat die Äußerung ganz bewusst nicht öffentlich, sondern in einem parteiinternen Diskussionsforum getan und in gutem Glauben darauf vertraut, dass die anderen Mitglieder ihre Gruppenloyalität wahren.“ Die Veröffentlichung und Verbreitung seiner Äußerung gehe „auf Dritte zurück, sie tragen somit auch die Verantwortung für einen eventuell entstandenen Imageschaden“.

„Wahnvorstellung multikulturelle Gesellschaft“

Flink dabei war die PP auch, als Ende November der hessische AfD-Landessprecher Peter Münch suspendiert wurde, weil er falsche Angaben über seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern gemacht hatte. Die Suspendierung offenbare „ein unvorstellbares Maß an Machtarroganz und fehlendem Respekt gegenüber der Demokratie“, schimpfte die PP.

In der Rechtsaußengruppe der AfD werden Burschenschaften zu „tragenden Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dort erscheint eine multikulturelle Gesellschaft nicht mehr zu sein als eine „Wahnvorstellung“. Dort ist – faktenresistent – von einer „massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme“ die Rede. Dort heißt es kurz und knapp: „Die EU schadet Europa.“ Vieles von dem, was die quantitativ kleine PP bewegt, ist bei vielen AfD-Mitgliedern längst Allgemeingut geworden.

„Werden wir zur Volkspartei im besten Sinn, werden wir zur Partei, die aufgreift, was auf der Straße liegt, die dem Stammtisch zuhört und die Unzufriedenen repräsentiert“, notierte Tillschneider im März vergangenen Jahres. Neun Monate später und nach den Wahlerfolgen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die AfD zwar nicht zur „wahrhaft populären Volkspartei“ geworden, von der Tillschneider träumte, Stammtischstimmungen versteht sie aber aufzusammeln. Am Mittwoch wird sich die sächsische AfD-Fraktion mit Pegida-Vertretern zusammensetzen. Die „Patriotische Plattform“ gehört zu denen, die das möglich gemacht haben. Ihr Vormann Tillschneider wird 2014 nicht als verlorenes Jahr abhaken müssen.

Kategorien
Tags