AfD-Politiker: „Merkels Tote“

Das Paradestück der Infamie lieferte diesmal die „Patriotische Plattform“ ab. Die Gruppierung, die am äußersten rechten Rand der AfD ihre Anhänger sammelt, veröffentlichte vier Tage nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz eine Fotomontage auf ihrer Facebook-Seite. Sie zeigt das Fahrerhaus eines Lkw; hinter dem Steuer, vermummt, der Attentäter, auf der Beifahrerseite die Bundeskanzlerin, die mit ausgestrecktem Arm die Richtung weist. „Die Asylpolitik fuhr mit!“ steht über der Montage. Unter dem Bild ist eine Blutlache zu sehen.

Seit Dienstagabend ist der Eintrag von der Facebookseite der AfD-„Patrioten“, die von dem sachsen-anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider angeführt werden, jetzt wieder verschwunden. Ob am gestrigen Tag Facebook nach den Beschwerden zahlreicher User und auch des Lkw-Herstellers für die Löschung sorgte oder ob die AfD-Rechtsaußen selbst angesichts der massiven Kritik ihr Bild zurückzogen, ist noch nicht bekannt. Facebook hatte zunächst auf Proteste seiner Kunden mit dem Hinweis reagiert, dass das Bild „nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt“.

Meuthen: „Krass, aber in der Sache dennoch richtig“

Solchen Standards wird offenbar auch eine Montage gerecht, die der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple in dem sozialen Netzwerk auf seine Seite stellte. Zu sehen sind, eine Raute formend, blutverschmiert die Hände der Kanzlerin. Dazu die zwei Sätze: „Frau Merkel, es klebt Blut an Ihren Händen. Treten Sie zurück!“ Medien reagieren auf so etwas. Wenige Stunden waren vergangen, da freute sich Räpple bereits über die zahlreichen Berichte in überregionalen Zeitungen und bei Rundfunksendern sowie die Resonanz in den Blättern im heimischen Baden. Damit nicht genug: „Auch das Ausland reagiert von Spanien bis Italien“, jubelte der Abgeordnete, dem sonst eine solche Aufmerksamkeit nicht zuteil wird.

Zwei Tage später erhielt Räpple gar das Plazet seines Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, der als vorgeblicher „Liberaler“ im vorigen Jahr zu einem der beiden Bundessprecher der AfD gewählt worden war. „Krass, aber in der Sache dennoch richtig“, nannte er in einer Landtagsdebatte Räpples Formulierung. Meuthens Fürsprache klang wie eine Bestätigung dessen, was die mittlerweile aus der Partei ausgetretene Abgeordnete Claudia Martin wenige Tage zuvor über ihren Ex-Fraktionschef gesagt hatte. „Jörg Meuthen hat seine Überzeugungen über Bord geworfen.“ Die Deutungshoheit unter den AfD-Parlamentariern in Stuttgart haben ihrer Ansicht nach jene Rechtsausleger, die im Sommer Meuthen nicht folgten, als er im Streit über die antisemitischen Veröffentlichungen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon die Fraktion spaltete. Zu denen, die damals gegen Meuthen Front machten, gehörte Räpple. Nun, da Meuthen ihn öffentlich in Schutz nimmt, lobt Räpple ihn: „So geht Fraktion...! Danke, Herr Meuthen.“

Frohnmaier: „Merkel ist eine Terrorkanzlerin“

Die Toten von Berlin lagen noch auf dem Pflaster, da hatte sich bereits der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell eine Meinung gebildet. „Wann schlägt der deutsche Rechtsstaat zurück? Wann hört diese verfluchte Heuchelei endlich auf? Es sind Merkels Tote!“, twitterte er in die Welt hinaus. Pretzell ist nicht irgendwer in der Partei. Er sitzt dem mitgliederstärksten Landesverband in NRW vor und ist die wichtigste Stütze von AfD-Sprecherin Frauke Petry im parteiinternen Machtgerangel. Seit voriger Woche sind beide auch ein Ehepaar. Daheim im Nordrhein-Westfalen steht Pretzell unter dem Druck von Mitgliedern, die sich öffentlich gern radikaler gebärden als er. Sie würden ihn am liebsten loswerden, als Landesvorsitzenden wie als Spitzenkandidaten für die Wahl in NRW. Auch vor diesem Hintergrund lassen sich Äußerungen wie die über „Merkels Tote“ verstehen: Sie sind ein Signal, dass er es genauso rabiat-radikal kann wie seine Gegner in der eigenen Partei.

Unter einem ähnlichen radikalen Bekenntniszwang steht auch Markus Frohnmaier – spätestens seit der Ko-Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ seinen Dienst als Pressesprecher bei Petry angetreten hat. Während seine Chefin sich diesmal zurückhielt, gab Frohnmaier als seine Quintessenz des Berliner Anschlags zum Besten: „Merkel ist eine Terrorkanzlerin.“

„Sorgfältig geplante Provokationen“

Der Zufall wollte es, dass der Bundesvorstand der AfD wenige Tage zuvor ein Strategiepapier zur Bundestagswahl beschlossen hatte. Demnach will die rechtspopulistische Partei mit bewussten Tabubrüchen auf sich aufmerksam machen. Mit „sorgfältig geplanten Provokationen“ wolle man die anderen Parteien zu nervösen und unfairen Reaktionen verleiten. Je mehr die AfD von ihnen stigmatisiert werde, „desto positiver ist das für das Profil der Partei“, heißt es in dem Papier.

Das las sich fast wie eine Gebrauchsanweisung für Räpple, Pretzell, Frohnmaier und die „Patriotische Plattform“. Parteivize Alexander Gauland versuchte jedoch, diesen Eindruck in einem Interview mit der „Welt“ zu zerstreuen. Was der AfD als geplante Provokation vorgeworfen werde, sei etwas ganz anderes: „Was da genannt wird, sind meist Fehler.“ Das gelte für Räpples und Pretzells Äußerungen, für die Aussagen von Frauke Petry und Beatrix von Storch über einen Schusswaffengebrauch an den Grenzen und auch für seine eigenen Sätze über Jerome Boateng. „All das waren keine strategischen Aktionen, sondern Dämlichkeiten, Ausrutscher, Fehler.“

Er halte es für „völlig falsch, wie Marcus Pretzell oder offenbar Stefan Räpple suggerieren, dass der Bundeskanzlerin eine Blutschuld zuzurechnen sei“, sagte Gauland der „Welt“. Am selben Tag sprach Gauland auch mit dem Nachrichtensender N24. „Hat Frau Merkel eine Mitschuld an dem, was geschehen ist?“, wollte der Journalist wissen. Am Ende seiner gedrechselten Antwort sagte Gauland: „Sie hat die Hauptschuld.“ Hauptschuld sagt der eine, Blutschuld meinen die anderen: So groß – oder besser: so unbedeutend – sind die Unterschiede in der AfD, wenn es darum geht, den verhassten „Altparteien“ sogar Terroranschläge wie in Berlin anzulasten.