AfD-Politiker hetzt in Reichsbürger-Gruppe

Was sich in den digitalen Parallelwelten abspielt, spottet manchmal jeglicher Beschreibung. Für Rechtsextreme und fanatische Antisemiten sind die unzähligen, halb-geschlossenen Gruppen in den sozialen Netzwerken der ideale Raum, um ihre menschenverachtenden Theorien zu verbreiten. Ein Paradebeispiel: Die sogenannte „Die Volksschule“ auf Facebook – eine Art virtueller Fanclub des rechten Youtubers Nikolai Nerling, auch bekannt als „Der Volkslehrer“.

Unverhohlener Judenhass

Screenshots aus der geschlossenen Gruppe, die ENDSTATION RECHTS. vorliegen, zeichnen ein verstörendes Bild. Ein User etwa bestreitet die „offizielle Geschichtsversion der Siegermächte über den Holocaust“, bezeichnet die Judenpolitik des Dritten Reiches als „äußerst human“. An anderer Stelle ist die Rede vom vermeintlichen "Hooton-Plan" und Solidaritätsbekundungen für die inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck. Daneben stehen den „Volksschülern“ eine Reihe fragwürdiger „Lerninhalte“ zum Download bereit - antisemitische Hetzschriften von NS-Rassentheoretiker Alfred Rosenberg oder Gerichtsurteile zu volksverhetzenden Aussagen im Netz.

User der Gruppe solidarisieren sich mit Holocaustleugnerin Haverbeck, Foto: Screenshot

Vor diesem Hintergrund können die Mitglieder der Gruppe kaum überraschen: Unter den über 500 Profilen finden sich neben namhaften Neonazis und NPD-Kadern auch Reichsbürger wie Meinolf Schönborn oder Dennis Ingo Schulz, rechte Gelbwesten-Sympathisanten und im Netz bekannte Verschwörungstheoretiker aus dem Umfeld der Montagsmahnwachen.

AfD-Politiker kokettiert mit rechten Verschwörungstheorien

Allerdings tauchen auch mehrere Funktionäre der AfD auf der Mitgliederliste auf: Der Bundestagsabgeordnete Martin Renner ist ebenso Mitglied, wie Partei-Aktivistin Leyla Bilge und Steffen Königer, der bis zu seinem Parteiaustritt im November 2018 im Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei aktiv war. Königer verließ die Partei eigenen Aussagen zufolge aufgrund der Dominanz des Höcke-Flügels. Dazu kommen diverse lokale Würdenträger der Rechtspopulisten, etwa der Chemnitzer Kommunalwahlkandidat Falk Heiligenschmidt oder Donatus Schmidt aus Halle. Dass der rechte Aktivist für die AfD antritt, sorgte im Vorfeld für Kritik, schließlich spricht er regelmäßig auf den Montagsdemonstrationen des rechtsextremen Verschwörungstheoretikers Sven Liebich. Als besonders aktiv tat sich Carsten Härle hervor. Härle, der bis vor Kurzem AfD-Fraktionschef in der kommunalen Vertretung im hessischen Heusenstamm war, bestritt in einem Kommentar, dass „der zweite (sic!) Weltkrieg irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt“ hätte. In einem anderen Beitrag wartet er mit rassistischen Verschwörungstheorien von der „Zerstörung der europäischen Völker“ und der „Vermischung“ von „Menschentypen“ auf. Als Beweis führt der AfD-Politiker einschlägige geschichtsrevisionistische Autoren an. Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge bezeichnete er bekannte Holocaustleugner als „Märtyrer“ und verbreitete eine Karikatur, in der Juden als Ratten dargestellt werden. Eine Anfrage zu seinen Aktivitäten in den sozialen Medien ließ Härle unbeantwortet.  

In mehreren Beiträgen äußert sich Härle geschichtsrevisionistisch, Foto: Screenshot

Seine Äußerungen haben nun Folgen: Erst am Dienstag verhängte der Landesvorstand der hessischen AfD eine zweijährige Ämtersperre gegen ihn – seinen Posten als Fraktionsvorsitzender dürfte er damit verloren haben. Zudem muss er sich Anfang Juni wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Offenbach verantworten. Der Grund: In Facebook-Einträgen soll er den Holocaust „bagatellisiert“ haben. Auch über ein Parteiausschlussverfahren sprach der Landesvorstand bereits im Januar nachdem Härle mehrfach im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD auftauchte.

Carsten #Härle kandidiert für die AfD in #Hessen. Hier äußert er sich zur Verurteilung der Rechtsextremistin und Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.#Antisemitismus pic.twitter.com/f8ae6VR0Vu

— Sonderberater gegen Rechts (@Chronik_ge_Re) 27. Oktober 2018

Zweifelhafte Abgrenzung

Die Partei betont derweil immer wieder ihre Distanzierung von antisemitischen Umtrieben. Anfang Oktober gründete sich die innerparteiliche Vereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD). Verschiedene jüdische Organisationen kritisierten die Interessengemeinschaft als „Koscherstempel“, sprich als „Feigenblatt“ für rassistische Positionen. Seit 2016 sorgt zudem immer wieder der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon mit antisemitischen Aussagen für Aufsehen. Der AfD-Politiker kritisierte in einem Buch unter anderem die vermeintliche „Ideologisierung“ der Holocaust-Aufarbeitung und bezeichnete das Judentum im gleichen Werk als „innere[n] Feind“. Der aktuelle Vorfall ist zudem nicht der erste seiner Art: Bereits Ende 2017 sorgte die Facebook-Gruppe „Die Patrioten“ für Aufsehen: Neben dutzenden rassistischen Postings verunglimpften deren Nutzer auch Holocaustopfer wie Anne Frank. Dutzende AfD-Politiker waren in dem virtuellen Forum aktiv, unter ihnen auch Bundestagsabgeordneter Martin Renner.