AfD: Pegida-Chef will gegen „Systemschmuser“ vorgehen

Lutz Bachmann will Mitglied der AfD werden. Spätestens Jörg Meuthens Bundesvorstand könnte seinen Aufnahmewunsch stoppen.

Donnerstag, 28. Mai 2020
Rainer Roeser

Detlev Spangenberg hat ein Problem. Der 76-Jährige aus Radebeul ist nicht nur Bundestagsabgeordneter in Berlin, sondern auch Vorsitzender der AfD im heimatlichen Landkreis Meißen. Sein Vorstand hat in Kürze über eine heikle Personalie zu befinden. Ein umstrittenes Neumitglied begehrt dort Einlass in der Partei: Pegida-Chef Lutz Bachmann.

Eigentlich müsste die AfD froh sein über jeden, der ihr in diesen Zeiten neu beitreten will. Nach der Austrittswelle des Jahres 2015 hatte sie zwar rasch wieder zugelegt und die Verluste deutlich überkompensiert. Doch spätestens vor eineinhalb Jahren flachte der Trend ab. Netto stieg die Zahl der Mitglieder im vorigen Jahr nur noch um 1600. Momentan, so wirkt es, könnten sogar die Abgänge dominieren. In Zeiten des Machtkampfs zwischen Meuthen und „Flügel“-Anhängern geben die einen den Parteiausweis ab, weil sie die AfD für zu rechtsradikal halten, die anderen, weil sie ihnen im Gegenteil zu lau erscheint, eine dritte Gruppe, weil sie des dauernden Personalgerangels überdrüssig ist.

Kampfansage an Meuthen

Just in dieser Phase hat Pegida-Chef Lutz Bachmann seinen Aufnahmeantrag unterschrieben. Das sei kein taktischer Schachzug – vielmehr handele er aus Überzeugung, versicherte er seinen Anhängern. Per Video breitete er diese Überzeugung aus. „Ich bin der Meinung, dass die AfD die letzte demokratische Chance ist, in unserem Land eine Veränderung zum Positiven zu erreichen“, sagt Bachmann. Doch um die AfD ist es aus seiner Sicht nicht gut bestellt. „Dass dort U-Boote massenweise rumschwimmen, das wissen wir alle“, meint er und nennt namentlich den Parteichef und „Besserwessi“ Jörg Meuthen und den Berliner Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski.

Die „U-Boote“ hätten ihre „hässliche Fratze“ der Anbiederung an „Systemmedien“ und „Systemparteien“ gezeigt, sagt Bachmann. Er warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ der AfD durch „Halbe oder Systemschmuser“. Stattdessen müsse man „den Geraden den Rücken stärken“. Bachmann : „Wenn wir wirklich solchen Leuten wie Meuthen jetzt diese Partei überlassen, dann ist die patriotische Bewegung, zumindest der parlamentarische Arm, tot.“

„Amt auf ruhend gestellt“

Doch Bachmanns Aufnahmeantrag dürfte nach Lage der Dinge scheitern – allerspätestens im Bundesvorstand der AfD. Dort verfügt Meuthen über eine stabile Mehrheit. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte der Bundessprecher: „Ich kann Beschlüssen des BuVo nicht vorgreifen. Ich weiß allerdings, wie ich votieren werde, sollte es tatsächlich dazu kommen. Und ich glaube nicht, dass eine Mehrheit des Bundesvorstands da anders votiert.“

Allein mit Bachmanns führender Rolle bei Pegida zu argumentieren, dürfte dabei nicht ausreichen. Zwar werden die Pegida-Ableger Franken, Nürnberg und München auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD genannt, nicht jedoch die von ihm angeführte Keimzelle der angeblichen „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ in Dresden. Zudem ließ Bachmann vorbeugend wissen, er habe bei Pegida sein „Amt als Vorsitzender auf ruhend gestellt“. Wenn es für seinen Beitritt erforderlich sei, werde er sogar zurücktreten und dort „in Zukunft als Gastredner – das Recht hab ich wohl – auftreten!“.

Kleinkriminelles Vorleben

Aber vielleicht erreicht die Personalie Bachmann den Bundesvorstand gar nicht. Auch Spangenbergs Kreisverband und der sächsische AfD-Landesvorstand könnten seinen Antrag ablehnen – und das sogar, ohne dafür eine Begründung nennen zu müssen. Frei von Spannungen war das Verhältnis der Sachsen-AfD zu Pegida trotz aller Sympathien und trotz aller „Flügel“-Affinitäten der Partei im Freistaat schließlich nie. Besonders deutlich wurde das bei der vorigen Oberbürgermeisterwahl in Dresden, als 2015 im ersten Wahlgang Pegida und AfD gegeneinander antraten und die Pegida-Kandidatin prompt mehr als doppelt so viele Stimmen wie der AfD-Bewerber erhielt.

Gründe, Bachmann draußen zu halten, gäbe es genug. Etwa dessen kleinkriminelles Vorleben, das ihm Gerichtsurteile wegen Körperverletzung, Einbruch, Diebstahl, Drogenhandel, fehlenden Unterhaltszahlungen und Volksverhetzung einbrachte. Nicht wenige in der AfD mögen sich öffentlich nicht gern mit jemanden wie Bachmann sehen lassen. Er wäre der lebendige Beweis, dass es mit Seriosität und demokratischer Solidität der Partei nicht weit her ist.

Verfassungsschutz nennt Bachmann „Rechtsextremist“

Wer formal argumentieren will, könnte auch in Zweifel ziehen, dass Bachmann überhaupt in Sachsen Mitglied werden kann. Viel Zeit verbringt der 47-Jährige seit 2016 auf Teneriffa. Aber wie viel Zeit? In seinem Aufnahmeantrag – verfasst ebenfalls auf der kanarischen Insel – nennt Bachmann einen Wohnort im Landkreis Meißen. Er beteuert: „Ich habe entgegen aller Unkenrufe meinen Hauptwohnsitz in Deutschland und bin mehr als 182,5 Tage im Jahr in Deutschland.“ Ob es tatsächlich so ist, könnte nun manche AfDler brennend interessieren.

Sicher ist derweil, dass mit einer Aufnahme Bachmanns weiter Öl ins Feuer der innerparteilichen Konflikte gegossen würde. Schon jetzt stehen sich in der AfD zwei Lager einander spinnefeind gegenüber. Mit einem Mitglied Bachmann, den Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang unlängst einen „Rechtsextremisten“ nannte, würden die Gräben nur noch tiefer.

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