von Anna Müller
   

AfD-Parteitag und konstituierende Landtagssitzung in Sachsen: Politische Inhalte – Fehlanzeige

Am vergangenen Samstag veranstaltete die sächsische AfD ihren Landesparteitag. Doch von Sachthemen keine Spur. Stattdessen wurde stundenlang über Personalentscheidungen debattiert. Auch während der konstituierenden Landtagssitzung blieb es ruhig in der 14-köpfigen Fraktion.

Vier Wochen nach der Landtagswahl trat am Montag erstmals der neue Landtag zusammen. Die NPD verfehlte ihren Wiedereinzug in das Hohe Haus mit 4,95 Prozent der Stimmen. Statt auf die Rechtsextremen richtet sich nun die Aufmerksamkeit auf die AfD, die mit 9,7 Prozent erstmals in ein Landesparlament einziehen konnte.

Die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung des Landtages war verhältnismäßig kurz und sah noch keine Arbeit an Sachthemen vor. Nach einer Antrittsrede des Alterspräsidenten Svend-Gunnar Kirmes (CDU) wurden die Abgeordneten verpflichtet. Anschließend wurde Matthias Rößler (CDU) erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Außer einem „Ja“ während der Verpflichtung ergriff keiner der AfD-Abgeordneten das Wort.

Die sächsische AfD-Fraktion – ein Sammelsurium von Aussteigern anderer Parteien

An der Spitze der neuen Fraktion steht Frauke Petry. Die 39-jährige Chemikerin ist zugleich Landesvorsitzende der AfD. Im November vergangenen Jahres musste ihre Firma Purinvent GmbH Insolvenz anmelden. Wie der MDR berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Insolvenzverschleppung, weil Petry die Pleite ihrer Firma erst nach der Bundestagswahl öffentlich machen wollte. Nach Angaben der Partei ist Petry seit März dieses Jahres Geschäftsführerin der Firma Purinvent System GmbH. Für ihre Arbeit wurde sie mehrfach ausgezeichnet, unter anderem mit dem Bundesverdienstorden, dem Sächsischen Gründerinnenpreis sowie dem Darboven Ideen-Förderpreis.

Parlamentarischer Geschäftsführer ist der gleichaltrige Uwe Wurlitzer. Von 2004 bis 2009 war der Immobilienmakler Mitglied der CDU und zeitweise Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe. Seit März 2013 ist er Generalsekretär des Landesverbandes der AfD und seit Oktober 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Leipzig.

Als Umweltschützer und Gegner der umstrittenen Dresdner Waldschlösschenbrücke war Jörg Urban bereits vor seiner AfD-Parteikarriere bekannt. Der Geschäftsführer der „Grünen Liga“ ist Vorsitzender des Dresdner Kreisverbandes und seit Mai Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt.

Wegen seines Engagements in rechtskonservativen Vereinen sorgte Detlev Spangenberg für Aufsehen. Wie ENDSTATION RECHTS. Berichtete, soll er einer der beiden Vorstandsvorsitzenden des Vereins „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ sein, der sich für Anerkennung der deutschen Grenzen von 1937 stark macht. Außerdem soll Spangenberg sich bei Pro Sachsen, eine von dem früheren NPD-Mitglied Mirko Schmidt initiierte Gruppierung, und – Recherchen des blick nach rechts zufolge – bei der Wählergemeinschaft des einstigen CDU-Rechtsauslegers Henry Nitzsche eingebracht haben.

Noch bevor die neue Fraktion ihre parlamentarische Arbeit aufnahm, sorgte Spangenberg bereits für einen Skandal: Mit einem Alter von 70 Jahren ist er der älteste Abgeordnete und hätte somit als Alterspräsident die konstituierende Landtagssitzung am Montag eröffnen sollen. Dies verhinderte allerdings ein Foto, welches den AfD-Politiker bei einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar in Dresden im Kreise von NPD-Funktionären zeigt. Nach der Veröffentlichung des Fotos verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. In einer Pressemitteilung begründet Spangenberg seine Entscheidung folgendermaßen: „Ich habe mir zwar weder in Bezug auf meine Gesinnung noch in Bezug auf meine politische Vergangenheit etwas vorzuwerfen, möchte aber der Partei so kurz nach ihrem herausragenden Erfolg keine überflüssige Diskussion zumuten.“

 

Die Mitglieder der AfD-Fraktion
NameJahrgangBerufFunktion
1Frauke Petry1975Unternehmerin

Landesvorsitzende
Fraktionsvorsitzende

2Uwe Wurlitzer 1975UnternehmerGeneralsekretär Landesverband
Vorsitz KV Leipzig
Parl. Geschäftsführer
2004-2009 CDU
3Stefan Karl Dreher1960Richter
4Jörg Urban1965Diplomingenieur für WasserbauVorsitz KV Dresden
5Mario Beger1966NatursteinhändlerVorsitz KV Meißen
6André Barth1969RechtsanwaltVorsitz KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
1996-2010 SPD
7Carsten Hütter1964Unternehmerstellv. Landesvorsitzender
10 Jahre CDU-Mitglied
8Gunter Wild1958VersicherungsfachmannVorsitz KV Vogtland
ehemals DSU-Mitglied
9Sebastian Wippel1982Polizeikommissar2010-2013 FDP
10Detlev Spangenberg1944Dipl.-Betriebswirt1987-2004 CDU
11Kirsten Muster1960Rechtsanwältin
12André Wendt1971IT-Administrator,
Berufssoldat
13Andrea Kersten1965Sachverständige für Immobilienbewertung
14Silke Grimm1967Unternehmerin

 Kaum Sacharbeit auf Parteitag

Auch auf dem Landesparteitag, der vergangenen Samstag in Oberwiesenthal abgehalten wurde, war wenig von den politischen Zielen der Partei zu hören. Petry verkündete, die AfD sei eine „kleine Volkspartei“, die sich in der politischen Landschaft etabliert habe. Das Motto sei: „Wir sind gekommen, um zu bleiben.“ Statt einer Diskussion über politische Inhalte erfolgte allerdings erneut eine Personaldebatte. So wurde Arvid Samtleben aus dem AfD-Vorstand ausgeschlossen. Die Partei hatte ihn vor der Landtagswahl von der Kandidatenliste gestrichen, danach hatte Samtleben Verfassungsbeschwerde gegen ihre Teilnahme an der Landtagswahl eingelegt.

Obwohl die sächsische Vorsitzende ihren künftigen Landtagskollegen Carsten Hütter gern als Schatzmeister gesehen hätte, setzte sich bei der Wahl Martin Schöpf durch, ein ehemaliger Stadtrat der Linken in Zwickau, so die Sächsische Zeitung. Ein Stellvertreter für das Amt sei gar nicht gewählt wurden, da man sich der Parteimitgliedschaft des Kandidaten nicht sicher gewesen sei. In den Landesvorstand seien Uwe Schuffenhauer, ehemaliges Mitglied der Schill-Partei und der Freiheitlichen, sowie Sven Simon gewählt wurden.

In einer abschließenden Rede habe Petry doch noch einmal die Ziele der Partei angesprochen und zum Beispiel die Verkleinerung des Landtages, bessere Bildung sowie mehr innere Sicherheit gefordert. Wie sich die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Diskussion im Landtag schlagen wird, bleibt abzuwarten.

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