AfD-„Offensive“ gegen Asylrecht

Aus der Sommerpause zurück, marschiert die AfD stramm nach rechts. Jetzt wurde eine „Herbstoffensive 2015“ gestartet – vor allem gegen das Asylrecht.

Mittwoch, 09. September 2015
Rainer Roeser

Das Gegrummel in der Partei war zuletzt nicht mehr zu überhören. Wie abgetaucht wirkte der Vorstand der AfD wochenlang. Das sorgte für Unzufriedenheit in den eigenen Reihen. „Wenn man zur Arbeit im Bundesvorstand keine Zeit hat, sollte man sich nicht wählen lassen. Es gab mehr als genug Bewerber“, nörgelte gar ein Autor auf einer in AfD-Kreisen gerne gelesenen Internetseite: „Da bilden 13 kompetente, engagierte Menschen einen Vorstand und bringen innerhalb von zwei Monaten angesichts des alles überragenden politischen Themas illegale Massen-Zuwanderung kein Konzept für eine vernünftige alternative Zuwanderungs-Politik zustande.“

Zu allem Überfluss drohte auch noch der gestürzte Ex-Vorsitzende Bernd Lucke der AfD die Butter vom Brot zu nehmen. Ende voriger Woche legte seine Alfa-Partei ein „Gesamtkonzept ,Hilfskultur statt Willkommenskultur'“ vor. Und ihr Vorsitzender fand sich mit Schlagzeilen wie „Lucke will Aufnahme von Flüchtlingen drastisch begrenzen“ oder „Lucke will Schleuserboote mit Marine zurückschicken“ in den Medien wieder.

In der Flüchtlingspolitik von Alfa abheben

Luckes Absage an eine „Willkommenskultur“ machte zweierlei deutlich. Erstens und im Rückblick: dass es nicht weit her ist mit seiner Erzählung, der Rechtsruck der AfD sei völlig ohne sein Mittun entstanden, und er selbst, Lucke, sei rechtspopulistischer Anwandlungen gänzlich abhold. Zweitens und mit Blick nach vorn: dass ein weiterer Schritt der Radikalisierung der AfD erforderlich sein würde, wenn sich in Sachen Flüchtlingspolitik die Petry- von der Lucke-Partei abheben wollte.

Und Petry lieferte. Am Montag kündigte sie die „Herbstoffensive 2015“ an, mit der die Partei „reaktiviert“ werden soll. Infostände, Vortragsveranstaltungen und eine Plakataktion sind geplant. Um den Euro soll es gehen und um das Thema Asyl. Vom Euro war bei der Pressekonferenz, mit der Petry in die Offensive kommen wollte, freilich kaum die Rede, von Flüchtlingen umso mehr. Dabei sekundierte ihr der Parteivize Alexander Gauland, der kürzlich eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung des Asylrechts ins Gespräch gebracht hatte. (bnr.de berichtete)

Von einer solchen Verfassungsänderung ist im „Sofortprogramm“ der AfD mit dem Titel „Mit Mut zu Deutschland das Asylchaos unter Kontrolle bringen!“ zwar nicht ausdrücklich die Rede – vom Grundrecht auf Asyl blieben aber bestenfalls Spurenelemente, würden die Forderungen der Partei umgesetzt.

Die Grenzen sichern

„Das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, ist aufzuheben“, wird etwa in dem Papier dekrediert. Asylanträge müssten fortan in den Herkunftsländern gestellt werden. „Sofern dies wegen Krieg, Bürgerkrieg oder anderweitig unmöglich ist, sind die entsprechenden Stellen im nächsterreichbaren Nachbarland aufzusuchen. Asylgesuche an unseren Grenzen werden abgewiesen und eine Einreise abgelehnt.“ Das funktioniert freilich nur, wenn die Grenzen dicht gemacht werden. Folgerichtig heißt es im „Sofortprogramm“: „Wir fordern die unverzügliche Wiedereinführung der Kontrollen an deutschen Grenzen. Die Grenzen sind zu sichern.“

Solange aber die Voraussetzungen für die Asylbeantragung im Ausland noch nicht gegeben seien, müssten „Asylanträge aus sicheren Herkunftsstaaten, sowie Anträge von Antragstellern, die über sichere Drittstaaten eingereist sind, innerhalb von 48 Stunden beschieden werden“. Drastisch ausgeweitet sehen will die AfD zudem die Liste der angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“. Auf diese Liste sollen „alle Staaten, welche die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, es sei denn, einer dieser Staaten macht sich offenkundig schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig“. Ginge es nach der AfD, würden zudem Asylanträge von Flüchtlingen, die ohne Ausweisdokumente nach Deutschland kommen, innerhalb der Zwei-Tage-Frist „als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt werden“.

Radikalisierung statt Kurswechsel

Ins Visier nehmen die Rechtspopulisten auch die anderen EU-Staaten. „Alle Nachbarn verfolgen das gleiche Ziel: Deutschland Lasten aufzubürden, die es weder finanziell noch integrationspolitisch tragen kann“, heißt es in dem AfD-Papier. Für diese Nachbarn ist der Partei denn auch eine besondere Form der Bestrafung eingefallen: „Alle asylrechtsbedingten Kosten sind von den Ländern zu erstatten, aus denen die Immigranten eingereist sind. Soweit diese Vorgänge nicht aufklärbar sind, da etliche sichere Nachbarstaaten keine Personenerfassung durchführen, hat die EU Deutschland die insoweit aufgebürdeten Kosten zu erstatten.“ Dies erfolge „durch endgültige Verrechnung dieser Kosten mit deutschen EU-Beiträgen“.

Manches (wie die Finanzierungsidee) klingt realitätsfern, anderes zynisch – wie die Forderung, ein im Mittelmeer beinahe ertrunkener Flüchtling möge nicht nur sein Leben, sondern auch seinen Pass gerettet haben, andernfalls sei sein Asylantrag „offensichtlich unbegründet oder unzulässig“.

Einen Kurswechsel habe es mit der Ablösung Luckes nicht gegeben, versuchte die AfD-Spitze in den letzten Wochen die Öffentlichkeit und jene Mitglieder, die mit dem Gedanken an einen Parteiaustritt spielten, zu beruhigen. Gauland sagt nun mit Blick auf das „Sofortprogramm“: „Bernd Lucke hat all das hier nicht gewollt, als er noch in dieser Partei war.“ Das ist kein Widerspruch: Der Kurs wird nicht gewechselt – er wird radikalisiert.

Ein deutscher Front National als Erfolgsrezept

An einer solchen Radikalisierung arbeiten besonders eifrig die, die noch eine Idee weiter rechts stehen als Gauland. Björn Höcke, der Thüringer Landes- und Fraktionschef etwa. Er wettert gegen „einen billigen Humanismus, der zur Selbstaufgabe neigt“ und fordert „ein europäisches Grenzregime nach australischem Vorbild“. An jenem australischen Modell orientiert sich auch Bundesvorstandsmitglied Julian Flak von der „Jungen Alternative“. Die „Botschaft“ muss seiner Ansicht nach auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbreitet werden: „No way – You will not make Europe home“, fordert er.

Oder Hans Thomas Tillschneiders „Patriotische Plattform“. Sie bemängelte am Montag, dass die AfD die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen nicht grundsätzlich in Frage stelle: „Deutschland kann nicht alle Ausgebombten dieser Welt aufnehmen, und noch wichtiger: Deutschland muss das auch nicht leisten. Es gibt keine Pflicht, die Last von Konflikten zu übernehmen, an denen wir nicht beteiligt sind.“

Die AfD auf dem Weg, eine deutsche FPÖ oder ein deutscher Front National zu werden? Nicht wenige in der Partei halten genau das für ein Erfolgsrezept. Eine am Dienstag veröffentlichte Meinungsumfrage sah die AfD erstmals seit zwei Monaten wieder bei fünf Prozent.

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