AfD-NRW: Vincentz bleibt nach Flügelkämpfen Landesvorsitzender
Nach hart geführten Flügelkämpfen im nordrhein-westfälischen AfD-Landesverband wurde der bisherige Landesvorsitzende Martin Vincentz am Samstag in seinem Amt bestätigt. Das völkische Parteilager rund um Matthias Helferich hatte ihn stürzen wollen – scheiterte jedoch.
Für den 39-jährigen Vincentz stimmten am Samstag auf dem Landesparteitag in Marl 270 Delegierte (54,8 Prozent). Für seinen Gegenkandidaten, den Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi, stimmten 214 Delegierte (43,4 Prozent). Neun Stimmberechtigte (1,8 Prozent) lehnten beide ab. Bereits bei der Wahl des ersten stellvertretenden Landessprechers wurde allerdings noch deutlicher, wie gespalten der Landesverband ist.
Im ersten Wahlgang holte Sascha Lensing aus dem Vincentz-Lager 243 Stimmen (49,6 Prozent), Christian Zaum aus dem Gegenlager erhielt 244 Stimmen (49,8 Prozent). Vor der nötigen Stichwahl verzichtete Lensing. Zaum holte nun 269 Stimmen (56,2 Prozent), 210 Delegierte stimmten mit Nein für diesen Kandidaten (43,8 Prozent). Die beiden Bundestagsabgeordneten Zaum und Jacobi waren die vom Helferich-Flügel präferierten Kandidaten für den Landesvorsitz als Doppelspitze.
Zerstrittener mitgliederstärkster AfD-Landesverband
In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, befindet sich der mitgliederstärkste AfD-Landesverband. Laut Vincentz hat dieser rund 14.000 Mitglieder. Gleichwohl gibt es seit Langem erbitterte Flügelkämpfe. Auf der einen Seite steht das Lager um Vincentz, das sich moderater und bürgerlicher gibt. Auf der anderen Seite steht der Parteiflügel um den völkischen Hardliner Matthias Helferich, der zwar wegen eines Ausschlussverfahrens derzeit keine Mitgliedsrechte hat, dafür aber viele gut organisierte und lautstarke Unterstützer.
Die Aussprache zum Tätigkeitsbericht des scheidenden Landesvorstands verlief am Samstag über Stunden hinweg wegen der Streitigkeiten teils äußerst hitzig, emotional und langatmig. Parteivertreter des sich moderater gebenden Flügels auf der einen sowie solche des völkischen Parteilagers und der AfD-Jugend auf der anderen Seite warfen sich gegenseitig massive Verfehlungen, Lügen und Spaltungstendenzen vor, begleitet von Applaus oder lautstarken Pfui- und Buhrufen.
Stundenlange hitzige Debatten
Die mit Spannung erwarteten Vorstandswahlen begannen wegen der hitzigen Debatte erst gegen 18 Uhr. Einen ersten knappen Sieg errang das Vincentz-Lager aber schon kurz nach 17:30 Uhr, als sich 261 Delegierte (53 %) dafür aussprachen, dass es keinen Doppelspitze, sondern nur einen Landesvorsitzenden geben soll. Dagegen, also für die Doppelspitze, stimmten 231 Delegierte (47 %).
Ohne Gegenkandidaten trat der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing bei der Wahl zum zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden später erneut an. 309 Delegierte (67,2 Prozent) stimmten nun für ihn, 151 (32,8 Prozent) dagegen. Gegen 19:45 Uhr schlug dann überraschend Sven Tritschler, eigentlich Gegner des Vincentz-Lagers, den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk als Kandidaten für das Amt des dritten Vizechefs des Landesverbandes vor. 263 Delegierte (56,9 Prozent) stimmten für den Vincentz-Mitstreiter, 199 (43,1 Prozent) dagegen.
Das Durchstechen von Interna
In der nordrhein-westfälischen AfD tobt seit Langem ein erbittert geführter Machtkampf. Dabei haben die Konfliktparteien Interna öffentlich gemacht oder an Medienvertreter lanciert, um die jeweilige Gegenseite zu diskreditieren. Sehr deutlich wurde dies im Fall des Landtagsabgeordneten Klaus Esser, der dem Lager um Vincentz angehört. Die Staatsanwaltschaft Aachen will gegen den Dürener einen Strafbefehl erlassen, da er sich vor Jahren laut Ermittler mit mindestens einem gefälschten Hochschulzeugnis erfolgreich um die Stelle als Landesgeschäftsführer der AfD beworben hatte.
Solche Informationen waren im Machtkampf bereits Mitte 2024 bekannt geworden. Demnach soll sich Esser als Jurist ausgegeben haben, erhielt die Stelle und führte diesen Titel zunächst auch in seiner Korrespondenz. Ein Parteiausschlussverfahren wegen Urkundenfälschung wurde jedoch vor Monaten eingestellt. Die Vorwürfe seien „wegen Verjährung und Nichtbeweisbarkeit zurückgezogen und ersatzlos gestrichen“ worden, zitierten Medien aus dem entsprechenden Schreiben des Landesvorstands.
Verschwundene Bewerbungsunterlagen wieder da
Ein Grund für diesen Schritt war, dass laut Medienberichten die Bewerbungsunterlagen in der Landesgeschäftsstelle nicht mehr vorlagen. Kurz vor dem Landesparteitag in Marl wurde bekannt, dass Landesvize Jacobi die zeitweise unauffindbaren Unterlagen aus der Personalakte von Esser vor einiger Zeit schon an die Staatsanwaltschaft und an das Landesschiedsgericht übergeben hatte. Diese Information war brisant, weil Jacobi ein Kandidat für jene Doppelspitze war, die Vincentz ablösen wollte.
Als auffällig bewertete das völkische und rechtsextreme Lager um den Dortmunder Matthias Helferich zudem Medienberichte von Freitag. Denn nur wenige Wochen nach der Gründung wurde bekannt, dass der NRW-Verfassungsschutz die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft.
AfD-Jugend rechtsextremistischer Verdachtsfall
Zwar kritisierte Vincentz dies scharf. Auf ihrem Telegram-Kanal bezeichnete der NRW-Verband der GD die Bekanntgabe der Einstufung jedoch einen Tag vor dem Landesparteitag als nicht zufällig. Offensichtlich wolle der Staat Einfluss zugunsten der Seite nehmen, die die eigene Jugendorganisation als „Nestbeschmutzer“ betrachte, teilte die GD mit. Und wies darauf hin: „Betätigt euch nicht als Feindzeugen gegen die eigene Jugendorganisation. Bleibt stabil!“
Mit jener Seite war das Vincentz-Lager gemeint, das sich in der Vergangenheit bürgerlich und moderat präsentieren wollte und auch zuvor schon mit der Jungen Alternative NRW, mit Helferich und dem Vorfeld, sehr stark über Kreuz lag. Helferich, der in erster Instanz aus der Landespartei ausgeschlossen worden ist, bekam laut Medienberichten keinen Zutritt zum Parteitag in Marl.
Weidel nennt GD-Einstufung einen „Orden“
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel besuchte den Landesparteitag und stellte sich in einem kurzen Grußwort hinter die GD in NRW. „Wir stehen voll hinter der Generation Deutschland“, sagte Weidel in Marl. Die Einstufung des Jugendlandesverbands durch den NRW-Verfassungsschutz sei „ein weiterer Orden, den man sich hier ans Revers klemmen kann – um es mal ganz deutlich zu sagen“, sagte Weidel.