AfD-Meldeportal für Lehrer verboten

Der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller hat am Freitag die Ende August von der AfD in Mecklenburg-Vorpommern freigeschaltete Seite „Neutrale Schule“ verbieten lassen. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, so Behördenchef Müller. Die AfD müsste die Seite nun bis zum 20. September abschalten, ansonsten könnte Zwangsgeld verhängt werden. Müller argumentiert, Lehrer dürften nicht mit der Angst unterrichten müssen, von „selbsternannten AfD-Aufpassern behelligt“ zu werden. Zudem sammle die Partei nicht nur die personenbezogenen Daten der Schüler, die eine Meldung verfassen, sondern „ganz gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer.“ Mit Blick auf die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, ausnahmsweise erlaubt, die Voraussetzungen seien im Fall des AfD-Portals jedoch nicht gegeben. Auch die Einwilligungserklärung sei zu unbestimmt und daher unwirksam. Müller erklärt zudem möglicherweise betroffenen Lehrern, dass sie beim AfD-Landesverband jederzeit Auskunft darüber verlangen könnten, ob Daten über sie verarbeitet wurden.

Beschwerden gegen Portal

Erst Anfang letzter Woche hatte der Datenschutzbeauftragte ein mögliches Verbot ins Spiel gebracht. „Die AfD erhebt ohne Rechtsgrundlage Informationen zu den politischen Meinungen der Lehrer dieses Landes“, erklärte Müller. Es hätten mehrere Beschwerden vorgelegen, zudem seien die politischen Meinungen sowohl der Lehrer, als auch der Kinder als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen. Die AfD behauptet auf ihrer Seite, die Prinzipien eines objektiven und neutralen Schulunterrichts würden zunehmend unter Druck geraten. Linke Vereine und Organisationen würden an Schulen „Stimmung gegen die AfD und konservativ denkende Bürger“ schüren. Der NDR hatte bei der Veröffentlichung der Seite nach Beispielen für diese angeblich einseitige Beeinflussung durch Lehrer gefragt, doch die AfD konnte kein einziges nennen.
Die AfD Hamburg hatte im vergangenen Jahr zuerst eine solche Seite online geschaltet, es hagelte umgehend Kritik, von vielen Seiten wurde das Vorgehen als Denunziations- oder Petzportal eingestuft, die Seiten würden vor allem Unsicherheit und Misstrauen zwischen Schülern und Lehrern schüren.