von Martin Hagen
   

AfD-Medienkonferenz: Neurechte Influencer im Bundestag

Zum zweiten Mal lud die AfD am Samstag verschwörungsideologische und extrem rechte Medienmacher in den Bundestag ein. Was will die Partei mit dem Schulterschluss erreichen?

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron auf der Medienkonferenz der Partei, Quelle: Screenshot/ Youtube

Als die AfD-Bundestagsfraktion im vergangenen Mai zum ersten Mal die sogenannten "freien Medien" nach Berlin einlud, sorgte das für Schlagzeilen: Die Partei richtete sich nicht etwa an auflagenstarke Printmedien oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern an diverse extrem rechte Publikationen. Als Stargast kündigte man damals Donald Trumps Wahlkampfstrategen Steven Bannon an - aufgetaucht ist er dann aber doch nicht.

Am Samstag fand nun die zweite Auflage der "Konferenz der Freien Medien" statt. Was die rechtspopulistische Partei unter "freien Medien" versteht, zeigte sie deutlich:

Neurechte Berater

Auf der Referentenliste: Thor Kunkel. Auf Facebook kündigte der Schriftsteller seinen Vortrag über "Framing" wortgewaltig an. Er schrieb von der vermeintlichen "Steuerung der Gesellschaft" durch die Sprache der "Mainstream-Medien", von der "existenziellen Vernichtung" von Andersdenkenden. Für Kunkel, der als Romanautor bekannt wurde und als PR-Berater auch bereits für die AfD arbeitete, sind das keine neuen Töne. Schließlich veröffentlichte er erst im März mit dem sogenannten "Wörterbuch der Lügenpresse" eine Fundamentalkritik an den großen privaten und öffentlichen Medien. Verlegt wurde das Werk im verschwörungsideologischen Kopp-Verlag. "Gedankenkontrolle", "Sprechverbote", "Lügenpresse" - Kunkel bedient eine Rhetorik, die zum Standardrepertoire der anwesenden Medienaktivisten gehören dürfte.

In der Vergangenheit verfasste Kunkel auch Gastbeiträge in den Medien der Neuen Rechten. Seine Artikel findet man etwa auf "journalistenwatch" oder in der "Sezession", dem Magazin des extrem rechten Think Tanks "Institut für Staatspolitik". Die Denkfabrik und ihr Kopf Götz Kubitschek gelten als einflussreich innerhalb der AfD. Immerhin sind Politiker und Funktionäre der Partei regelmäßig zu Gast bei Veranstaltungen im sachsen-anhaltischen Schnellroda - dem Sitz des "Instituts" - und werden von Kubitschek auch im Umgang mit Medien geschult.

Journalistische "Insider"

Ein anderer Redner, der sich mittlerweile im Milieu der Neuen Rechten bewegt, ist Matthias Matussek. Er war über zwei Jahrzehnte für "Der Spiegel" tätig, arbeitete für Medien wie "Stern" und "Welt". Heute schreibt der langjährige Journalist Beiträge für einschlägige Magazine wie "Cato", "Tichys Einblick" oder den AfD-nahen "Deutschlandkurier". Und Matussek scheint der extremen Rechten nicht abgetan zu sein: Im Januar 2019 trat er als Redner auf einer der "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen in Hamburg auf, einer Art Pegida-Ableger in der Hansestadt. Wenige Wochen später sorgten dann Fotos seiner Geburtstagsfeier für Aufregung, weil sich unter den Gästen auch Mario Müller, Kader der "Identitären Bewegung", befand. Matussek bezeichnete sich in der Vergangenheit selbst als "Sympathisant" der IB.

 

Für die AfD ist die Nähe zur rechtsextremistischen Gruppierung trotz geltender Unvereinbarkeitsbeschlüsse kein Problem. Auf der "Konferenz der Freien Medien" durfte Matussek über "Kritiker im Abseits", also vermeintlich unterdrückte, kritische Journalisten, sprechen. Tatsächlich sind eine ganze Reihe altgedienter Medienleute in der Partei aktiv. Sie werden im Wahlkampf als Insider inszeniert, die die vermeintlich korrupten "Mainstream-Medien" von innen kennen.

So auch Claudia Zimmermann, die neben Matussek auf das Podium geladen wurde. Die ehemalige Journalistin spricht von politischen "Seilschaften" im öffentlichen Rundfunk, beschwert sich über mangelnde Recherche und sinkende Standards in den Massenmedien. Freie Berichterstattung gäbe es kaum mehr. Narrative, die im Publikum auf Wohlgefallen treffen dürften.

Von öffentlich-rechtlicher Journalistin zur Chemtrail-Gläubigen

Zimmermann war für den Westdeutschen Rundfunk tätig, bis sie im Jahr 2016 aufgrund fragwürdiger Aussagen zur Pressefreiheit in Deutschland öffentlich Kritik erntete. Mittlerweile verbreitet die ehemalige Journalistin auf ihrer Website "Games of Thruth" teils täglich verschwörungsideologische Videobeiträge. Ob Chemtrails, vermeintliche Hiobsbotschaften über den Mobilfunkstandard 5G oder Impfgegner-Ideologie - Zimmermann scheint im Milieu der verschwörungsaffinen und rechtsoffenen Influencer angekommen zu sein.

Und sie ist nicht die einzige Youtube-Aktivistin, die am Samstag das Wort erhielt. Am Nachmittag ergreift auch der selbsternannte "Moderator und Reporter" Hagen Grell das Mikrofon. Grell ist einer der reichweitenstärkeren Youtuber am rechten Rand. Seine Videos über Verschwörungsmythen, Antifeminismus oder einen vermeintlichen "Bevölkerungsaustausch" erreichen regelmäßig zehntausende Aufrufe. Das Onlineportal der Amadeu Antonio-Stiftung, Belltower.News zitiert einen Beitrag Grells, in dem er von einem "Holocaust mit den Deutschen" spricht. Und: Grell verbreitet immer wieder offenkundig AfD-nahe Positionen und bietet ihrem Spitzenpersonal eine Bühne auf seinem Kanal.

Auf der Konferenz gibt sich Grell eher wie ein Unternehmer als ein rechtspopulistischer Aktivist. Er preist seine Videoplattform "frei³" an, die als eine Art Youtube-Alternative ohne Ahndung von Hassrede funktionieren soll. Grell nennt das "zensurfrei". Die Bestrebung, eigene Portale aufzubauen, entstand nicht ohne Grund, denn die diskriminierenden Inhalte und Falschmeldungen, die einschlägige Aktivisten regelmäßig verbreiten, führen immer wieder zu Sperrungen von Profilen und sinkenden Werbeeinnahmen ihrer fragwürdigen Betreiber.

Eine Interessengemeinschaft?

Aber warum kommen Bundespolitiker und extrem rechte Influencer in Berlin zusammen? Die AfD kämpft um die Deutungshoheit. Dafür braucht die Partei - in den Worten der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst "Gegenrealitätsschaffende". Kampagnenmedien, die ihre Positionen immer wieder in den Filterblasen der sozialen Medien wiederholen. Einer kritischen Auseinandersetzung in den klassischen Medien versucht die AfD so aus dem Weg zu gehen. Ein Vorstoß der Bundestagsfraktion der Partei, einen eigenen Newsroom einzurichten, um so dem als "Staatsfunk" geschmähten öffentlichen Rundfunk Konkurrenz zu machen, läuft laut Medienberichten bisher nur schleppend.

Die AfD-nahen Aktivisten auf Youtube und Co. hingegen sind auf die sozialen Netzwerke angewiesen und suchen immer stärker nach alternativen Plattformen - das kostet Geld. Zumal der Großteil der selbsternannten "Freien Medien" keine herkömmlichen Vertriebsstrukturen besitzen und sich über Zuwendungen ihrer Anhängerschaft finanzieren. Zu welchen Konflikten dies führen kann, verdeutlicht die szene-interne Kontroverse um Hagen Grells "frei³": Der Youtuber soll von seinen Fans horrende Summen eingeworben haben und wird nun von anderen Akteuren der Online-Rechten als Betrüger gehandelt. Während die AfD von ihrem medialen Umfeld am Samstag eine Professionalisierung forderte, erwarten diese anscheinend im Gegenzug finanzielle Gegenleistungen. Für die AfD im Bundestag dürfte dies allerdings heikel sein, denn bei der Verwendung von Fraktionsgelder gelten strikte Regeln.

Keine Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen