von Redaktion
   

AfD Mecklenburg-Vorpommern: Sprecher Arppe räumt das Feld

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat eine neue Führungsspitze – der bisherige Parteisprecher Holger Arppe gehört nicht mehr dazu. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den umstrittenen Rostocker Galeristen erhoben, da er sich im Internet islamfeindlich geäußert haben soll. Die Gesamtpartei bleibt derweil ihrem konfrontativen Kurs treu und verurteilte den „Schweriner Weg“ als „Gesinnungstribunal“.

Zieht sich aus dem AfD-Landesvorstand zurück: Holger Arppe (Foto: Oliver Cruzcampo)

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat sich in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Landtagswahl im Spätsommer 2016 neu aufgestellt. Einer der beiden bisherigen Landessprecher, der Rostocker Galerist Holger Arppe, kandidierte auf dem Parteitag am vergangenen Samstag in Greifswald nicht für eine weitere Amtszeit.

Als Gründe für seinen Rückzug aus dem Vorstand nannte er laut NDR seine politischen Verpflichtungen als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und einer Ortsteilvertretung. Tatsächlich dürfte vor allem eine Anklage wegen Volksverhetzung für das vorzeitige Ende seiner landespolitischen Karriere verantwortlich sein. Die Staatsanwaltschaft wirft Arppe vor, im Internet islamfeindliche Kommentare abgegeben und zu Gewalt gegen Araber und Muslime aufgerufen zu haben. Ein Gerichtsverfahren gegen einen Spitzenfunktionär, an dessen Ende eine Verurteilung stehen könnte, hätte den AfD-Wahlkampf schwer belastet. Arppe hingegen bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „haltlos“. 

Arppe geht - Federau bleibt

Offensichtlich wurden nicht alle personellen Baustellen behoben. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich die Schweriner Stadtverordnete Petra Federau als Beisitzerin durch. Schlagzeilen machte die 44-Jährige mit fremdenfeindlichen Postings auf ihrem Facebook-Profil. Als sich der Stadtrat davon distanzierte, sprach sie öffentlich von einer „Hexenjagd“. Die weiteren Beisitzer-Posten gingen an Andreas Küssner, Andreas Rösler und Michael Hans. Zur Schatzmeisterin des Landesverbandes wählten die Delegierten Ulrike Schielke-Ziesing aus Neubrandenburg.

An der Spitze der Ostsee-AfD stehen fortan der Greifswalder Familienrichter Matthias Manthei und der frühere Moderator eines privaten Radiosenders, Leif Erik Holm. Von seinen Qualitäten überzeugen konnte der letztmalige Bundestagskandidat Holm, der mittlerweile auf dem Lohnzettel der ultra-konservative AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch steht, nur eine knappe Mehrheit der stimmberichtigen Parteigänger. Lediglich 52 von 103 der abgegebenen Stimmen entfielen auf ihn, Manthei hingegen erhielt einen Zuspruch von 94 Stimmen. Trotzdem sprach der ausgeschiedene Arppe auf Facebook von einem „großartigen Landesvorstand“, um gleich gegen die etablierten Parteien und deren „mediale Handlanger“ zu keilen: Diese seien „eines Besseren belehrt“ worden. Ein Anhänger von Arppe fragte derweil, ob für diesen eine „Spontanspende“ organisiert worden wäre. Schließlich sei der bisherige AfD-Frontmann auch privat angegangen worden.

Weitere Zustimmung zu NPD-Anträgen nicht ausgeschlossen

Manthei stand zuletzt ebenfalls unter massivem öffentlichem Druck. Grund hierfür waren seine und die Unterstützung seiner Kollegen im Kreistag von Vorpommern-Greifswald für mehrere Anträge der rechtsextremistischen NPD. In einer Stellungnahme, die ENDSTATION RECHTS. vom Nordkurier erhalten hat, verurteilten die AfD-Kommunalpolitiker den „Schweriner Weg“, der u. a. die einheitliche Ablehnung von NPD-Initiativen in den Parlamenten vorsieht, als „Gesinnungstribunal“. Die Verfasser dieser Erklärung müssten sich fragen lassen, „ob sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Ziel des „Schweriner Weges“, so das von Gunter Jess unterschriebene Papier weiter, sei die „Ausgrenzung (Stigmatisierung) unbequemer politischer Positionen und Parteien“ – die NPD hätte es vermutlich kaum anders ausgedrückt.  

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