AfD-Landesvorstand Bayern schlich sich in den Landtag ein

Als bayerischer AfD-Landesvorsitzender muss Stephan Protschka immer wieder Skandale seines Landesverbandes wegmoderieren, und davon gab es so einige:
Die Beobachtung des Landesverbandes als Verdachtsfall wurde kürzlich gerichtsfest. Zudem werden trotz hoher Hürden drei Landtagsabgeordnete durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, die bis vor Kurzem entweder gewählt oder kooptiert dem Landesvorstand angehörten.

Franz Schmid, der als Erster die hohen Hürden übersprang, schlug Protschka selbst in Passau für eine weitere Amtszeit als Beisitzer im Landesvorstand vor.
 

Zu nennen wäre zudem die vom Bayerischen Rundfunk vor Jahren aufgedeckte Chatgruppe, in der sich nahezu das gesamte Führungspersonal des Landesverbandes inklusive Protschka eingefunden hatte und in der über Umsturz diskutiert wurde. Nach einem Parteitag skandierten Personen mit Verbindungen zur AfD „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Die ermittelten Tatverdächtigen lassen sich bekanntlich von rechtsextremen Szeneanwälten, teils aus dem Vorstand der Neonazi-Partei „Die Heimat“, verteidigen. Protschka moderierte Fragen dazu weg.

Er griff auf der Bühne Partei für Daniel Halemba, die Basis forderte dennoch auf dem Parteitag den Mandatsverzicht. Der junge Abgeordnete mit Hang führenden Funktionären des NS-Regimes wie Heinrich Himmler ist weiterhin in der Partei etabliert, wurde Spitzenkandidat in Würzburg zur Kommunalwahl und dürfte einen Platz anstreben, der ihm den Wiedereinzug in den Landtag ermöglicht. 

Protschka wich fast einen Monat Fragen aus

Zudem gibt es immer wieder Verbindungen zur gesichert rechtsextremen Identitären Bewegung. Anfang des Jahres musste Protschka noch wegen der inzwischen beendeten Mitgliedschaft von IB-Bundessprecher Maximilian Märkl den Medien Rede und Antwort stehen.

Zu einer – eigentlich recht simplen – Frage wollte er bisher nicht Stellung nehmen: Hat sich der AfD-Landesvorstand, wie parteiinterne Kritiker behaupten, zu seiner ersten Sitzung in den Räumen des Bayerischen Landtages getroffen? Das Straubinger Tagblatt griff Anfang August entsprechende Hinweise auf und bat mehrfach vergebens um Stellungnahme. In der Zeit war Protschka für Medienfragen erreichbar und kritisierte etwa die Aufnahme der Beobachtung Benjamin Noltes durch den Verfassungsschutz. Auch andere Landesvorstandsmitglied äußerten sich nicht. 

Chronologie und Indizien

Ein Telegram-Kanal, der inhaltlich der früheren Mehrheit im Landesvorstand nahesteht, die bei der Auseinandersetzung um den Parteivorsitz unterlegen waren, stellte die Behauptung Ende Juli in den Raum. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner, seit Kurzem auch stellvertretende Bundesvorsitzende, habe wohl nicht so weit laufen wollen,heißt es dort spöttisch. Das sei ein Bruch der Hausregeln, zudem habe ein Fraktionsmitarbeiter mehr schlecht als recht Bilder vom Treffen geschossen.
 

Protschka hatte am 15. Juli eine Collage veröffentlicht, die den Landesvorstand bei seiner ersten Sitzung zeigen soll. Zu sehen sind dort als Teilnehmer neben Ebner-Steiner und Protschka noch die Landtagsabgeordneten Gerd Mannes und Christoph Maier, Schriftführer im Landesvorstand. Ergänzt wird das Gruppenbild durch den Europaabgeordneten Markus Buchheit, den Bundestagsabgeordneten Christoph Birghan sowie Christina Specht und den stellvertretenden Schatzmeister Siegfried Lang. 

Die Personen sitzen dicht an dicht, Sonnenlicht verrät, dass die Sitzung tagsüber stattgefunden hat. Die Collage ist so geschnitten, dass wenig vom Raum zu sehen ist. Auf Anfrage bestätigte der Landtag, dass Maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, für den 14. Juli nachmittags den Raum Nordarkaden angemietet hatte. Es spricht einiges dafür, dass es sich dabei um den Saal handelt, in dem sich der AfD-Landesvorstand „bei der Arbeit“ hat fotografieren lassen.

Landtagsverwaltung droht bei „erneuten“ Verstößen mit Ordnungsgeld

Bis auf wenige Räume werden die Säle im Landtag nach dem Windhundverfahren vergeben. Ist ein Raum frei, kann jeder Abgeordnete und jede Fraktion ihn nach Anmeldung kostenfrei nutzen. Kontrollen gebe es nicht. Auf Nachfrage prüfte die Landtagsverwaltung die Nutzung.

Bei der Prüfung dürfte auch eine weitere Frage eine Rolle gespielt haben, dass die Besucher des Landtages, sollten sie selbst kein Mandat in einem anderen Parlament ausüben, sich an der Pforte melden müssen. Das betrifft zumindest die Landesvorstandsmitglieder Specht und Lang. Bestätigt ist auch, dass Maier für den Tag externe Besucher angemeldet hatte. Die Landtagsverwaltung dürfte also sehr genau wissen, wer an dem Tag auf dem Gelände war.

Als Reaktion auf die Prüfung wurde am 20. August ein Brief an die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner übermittelt. Der Landtag bestätigte nicht, dass der Landesvorstand dort tagte, das lässt sich allerdings aus den Formulierungen deutlich herauslesen. So heißt es, für den Fall einer „erneuten, nicht nur geringfügigen Verletzung der Hausordnung“ sei ein Ordnungsgeld möglich. Die Information der gesamten AfD-Fraktion über Ebner-Steiner solle sicherstellen, dass sich Abgeordnete „zukünftig nicht mehr auf eine etwaige Unkenntnis“ berufen könnten.

Vorsatz liegt nahe

Protschka könnte die Antwort, trotz der erneut zahnlosen Reaktion der Landtagsverwaltung, auch deshalb schwergefallen sein, weil er dann mehr oder minder hätte zugeben müssen, dass die Hausordnung nicht nur sehenden Auges gebrochen wurde, sondern vermutlich vorsätzlich. 
 

Er, Ebner-Steiner und Maier sind alle keine Neulinge, Letztere seit 2018 fast durchgängig in den leitenden Funktionen als Fraktionsvorsitzende und Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Trennung zwischen Partei und Fraktion ist in allen deutschen Parlamenten zentral, vom Verbot des Einsatzes von Fraktionsbroschüren im Wahlkampf bis hin zu Parteibannern bei Fraktionsveranstaltungen. Die Landtagsverwaltungen dürften dahingehend immer wieder sensibilisieren.

Wenn AfD Regeln verletzt, ist es „Sommerloch“

Auf Anfrage antworten auch fast alle Verwaltungen der Länderparlamente und des Bundestages gleichklingend, dass bei ihnen eine Parteivorstandssitzung in den Räumen des Parlaments ausgeschlossen sei. Die Bundestagsverwaltung antwortet mit dem expliziten Hinweis auf Paragraf 25 des Parteiengesetzes, "demzufolge keine Mittel (also auch Leistungen der Fraktionen, die aus dem eigenen Fraktionshaushalt bezahlt werden) an Parteien fließen dürfen (Stichwort: unerlaubte Parteienfinanzierung). 

Als Jurist hätte für Maier zudem die Formulierung im Artikel 2 des Fraktionsgesetzes eine Warnung sein müssen, wonach etwa „Sach- und Geldleistungen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden dürfen“. Auch die anderen anwesenden Abgeordneten im Landesvorstand intervenierten nicht gegen den Bruch der Hausordnung, als sie die Einladung mit Ort und Zeit übermittelt bekamen.

Die AfD-Fraktion gab auf Nachfrage der Süddeutschen Zeitung zu, das Schreiben erhalten zu haben, versucht die Diskussion um den einen Regelverstoß aber als „Sommerloch“ weg zu moderieren.

Bewusst versteckt liegenden Raum gemietet?

Maier hat sich zudem mit dem Raum Nordarkaden den Besprechungsraum ausgesucht, der zu den abgelegensten zählt. Den Saal erreicht man durch einen versteckten Seiteneingang zwischen Hauptgebäude und Konferenzbau. Dort ist die Chance gering, dass die Vorstandsmitglieder beim Rauchen oder sonstigen Erledigungen auf Mitarbeiter oder Abgeordnete der anderen Fraktionen oder der Verwaltung treffen, denen die Ballung von Landesvorstandsmitgliedern auffallen könnte. 
 

Zwei Angehörige des Landtages bestätigen unabhängig voneinander, dass Maier am selben Tag zur selben Uhrzeit wesentlich geräumigere Säle hätte anmieten können. Nur liegen sie alle im Hauptgebäude, und auf den Fluren und Gängen rundherum ist eigentlich immer was los, selbst an Tagen, an denen kein Plenum, sondern nur Ausschüsse tagen. 

Theoretisch, ergänzt ein Landtagsangehöriger, hätte die AfD auch in einem vom Landtag angemieteten Bürotrakt außerhalb des Geländes tagen können. Vorteil dort wäre gewesen, dass es dort keine Pforte samt Anmeldung gibt und nur jemand mit Schlüssel die Tür öffnen müsse. Nachteil: Die Fraktion der Grünen hatte mit zeitlicher Überschneidung einen Saal im selben Flur gebucht, was Begegnungen nahezu unausweichlich gemacht hätte.

Späte „Reaktion“ rettet die AfD-Fraktion vor Ordnungsmaßnahmen

Die Reaktion der Landtagsverwaltung ist zudem recht zahnlos, weil nach Recherchen von ENDSTATION RECHTS der AfD-Abgeordnete Franz Schmid am 13. Juli – einen Tag vor der Sitzung - von der Landtagspräsidentin Ilse Aigner schriftlich darauf hingewiesen wurde, dass die Nutzung von Landtagsräumlichkeiten für Parteizwecke ausgeschlossen sei.

Schmid sitzt im AfD-Landesvorstand und dürfte ebenfalls die Einladung zur Sitzung bekommen haben, auch wenn er auf den Bildern nicht zu sehen ist. Weil aber am 14.Juli noch nicht mit Zugang gerechnet werden konnte und Schmid auch nicht auf den Fotos zu sehen ist, wollte der Landtag das nicht strafbegründen oder strafverschärfend gegen Christoph Maier werten. 
 

Hintergrund war, dass die Landesvorstandsmitglieder der bayerischen AfD-Jugend Luca Maurice Strauf und Andreas Höfner damals Instagram-Storys suggeriert hatten, die bayerische Generation Deutschland habe ihre Klausurtagung in den Räumen des Landtages abgehalten und dafür Fotos aus dem Plenarsaal bzw. mit dem Schriftzug des Landtages gepostet. Ob sie lange genug im Gebäude waren, um tatsächlich zu tagen, ist nicht bekannt.

Die Anmeldung der Gruppe erfolgte über Schmid. Auch er hatte den Charakter gegenüber der Landtagsverwaltung verschwiegen und an der Pforte eine „Delegation“ von zehn Personen zu einer Besprechung in den Räumlichkeiten des Maximilianeums angezeigt. 

Nach Kenntnis von ENDSTATION RECHTS war es auch nicht der erste Verstoß. Im Jahr 2019, da waren die Abgeordneten der AfD tatsächlich noch neu, lud der Rosenheimer AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller in den Landtag ein. Der eigentliche Charakter der Veranstaltung war allerdings der eines Jahresempfang eines Münchner Kreisverbandes, wie der damalige Vorsitzende auch recht freimütig im Livestream erzählte, zudem zeugten AfD-Banner von einer Partei- und nicht von einer Fraktionsveranstaltung. Grund: Der Kreisverband finde in München keine Räume mehr. 

Einige Monate später wollte die Partei im Landtag ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 zum Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz schulen. Ort laut Einladung: Saal 3, der heutige Weiße-Rose-Saal. Die Veranstaltung fand aber nicht im Landtag statt. 

Bei einem Brief hat es die Landtagsverwaltung auch belassen, als bekannt wurde, dass ein AfD-Fraktionsreferent wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Beleidigung rechtskräftig verurteilt worden war und die Fraktion an der Beschäftigung festhielt. Statt Entzug des Hausausweises hat die Verwaltung der Fraktion (wieder nur) einen Brief geschrieben, in dem „die Missbilligung von Gewalt gegen Polizisten“ zum Ausdruck gebracht worden sei.

Erneut: Der Staat als Beute

Der Vorfall zeigt erneut den fragwürdigen Umgang der AfD mit öffentlichen Geldern und verstärkt den Eindruck, dass sich die Kader den Staat als Beute nehmen. Zwar wurde die bayerische AfD bislang von Enthüllungen zur Beschäftigung von Verwandten und Diskussionen um die Abtretung von Personal für Parteiarbeit verschont. So gibt es laut Recherchen nur einen bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten, der von den Personalmitteln zehn oder mehr Beschäftigte angestellt haben soll.

Mitten im Kampf um den Parteivorsitz lud die AfD-Fraktion allerdings, wie berichtet, zum „Bürgerdialog“ nach Moosburg ein. Die Veranstaltung mit Parteichefin Alice Weidel stand ganz im Zeichen von „Team Protschka“. Im Nachgang klagte etwa der Abgeordnete Andreas Winhart, dass Ulrich Singer als Co-Fraktionsvorsitzender auf der eigenen Veranstaltung nicht hätte reden dürfen. Die Fotodokumentation zeigt ihn nur beim freundlichen Grüßen in die Menge.

Wenige Tage vor dem Parteitag in Passau, als alles noch nach einer Kampfabstimmung zwischen Protschka und Reinhard Mixl aussah, organisierte die ESN-Fraktion, der die AfD auf europäischer Ebene angehört, kurzfristig auch einen Bürgerdialog in Greding. Die Auswahl der Redner lag dabei erneut auf Team Protschka und Personen, die sich für ihn ausgesprochen hatten.