von Konrad D. Fromm
   

AfD-Landesliste Sachsen vorläufig teilerweitert

Erst auf 18 gekürzt, jetzt vorläufig wieder auf 30 erweitert. Die Provinz-Posse um die Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen scheint kein Ende nehmen zu wollen. Nachdem der Wahlausschuss zunächst die Zulässigkeit der Listenplätze nur bis zum Platz 18 beschlossen hatte, das Bundesverfassungsgericht dann völlig korrekt eine Befassung mit dem dann folgenden Eilantrag der AfD aus formalen Gründen ablehnte, hat die Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes ergeben, dass jetzt doch und vorläufig die Listenplätze bis Platz 30 zuzulassen sind. Eine gute und richtige Entscheidung.

Die abschließende Verhandlung des sächsischen Verfassungsgerichtshofes soll am 16. August stattfinden, damit also noch vor dem Wahltermin am 1. September. Bereits jetzt ist klar, dass die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses zur Kürzung der Liste wohl fehlerhaft war. Aus menschlicher Sicht ist das nahezu verständlich; der Druck über einen allem Anschein nach von der AfD „schlampig“ eingereichten Listenvorschlag entscheiden zu müssen, war von vornherein groß, die möglichen damit verbundenen Konsequenzen schwerwiegend, egal welche Entscheidung man getroffen hätte. Doch welche Rolle spielte die AfD selbst in dieser Angelegenheit?

In der Öffentlichkeit hat sich die Sachsen-AfD längst in die allseits bekannte Opferrolle begeben. Dabei ist sie eigentlich nicht Opfer der Verwirrung, sondern deren Ursache. Die aktuelle Situation entstand nur, weil die AfD Sachsen berechtigte Zweifel hat aufkommen lassen, dass die Listenaufstellung nicht den notwendigen Formalkriterien entsprechend erfolgte. Nehmen wir die zwei Parteitage.

Zwei Veranstaltungen? Eigentlich kein Problem

Natürlich ist es grundsätzlich möglich, dass Landeslisten auf mehreren Teilveranstaltungen gewählt werden. Andere Parteien unterbrechen zum Beispiel einfach den Parteitag und planen von vornherein mehr als einen Tag für Wahlen zur Listenaufstellung ein. Aber auch das Beenden eines Parteitages bei Listenplatz 18 und die Einberufung eines neuen Parteitages zur Änderung der beschlossenen Liste, nämlich die Erweiterung ab Platz 19, sind problemlos möglich. Anlage 15 zur Landeswahlordnung Sachsen über die Niederschrift der Aufstellungsveranstaltungen bietet hierfür sogar entsprechende Kästchen zur Kennzeichnung an.

Warum ein im Kern eigentlich nicht sehr schwieriger Vorgang bei der AfD mit ihrer vermeintlich hohen Juristendichte dann doch anscheinend zu Problemen führte, kann nur von der AfD selbst beantwortet werden. Die Frage ist aber, warum die AfD erst am 18. Juni und damit nur neun Tage vor dem Ende der Einreichungsfrist für die notwendigen Unterlagen die Landeswahlleiterin aufsuchte? Die Möglichkeit zum Korrigieren schwerwiegender Fehler war zu diesem Zeitpunkt nämlich kaum noch gegeben.

Wie man der Presseinformation der Landeswahlleiterin vom 8. Juli entnehmen kann, hat die AfD zu diesem Zeitpunkt, also am 18. Juni, auch noch zwei (!) Landeslisten vorgelegt. Wörtlich heißt es bei der Landeswahlleiterin: „Es wurden zwei Landeslisten und zwei Niederschriften über die Aufstellungsversammlung abgegeben. Diese Unterlagen hätten – so die spätere Darstellung –‚Entwurfscharakter zur Erörterung‘ gehabt.“

Die erheblichen rechtlichen Bedenken, die die Landeswahlleiterin diesbezüglich hatte, wurden der AfD umgehend mitgeteilt. Bis zum Ende der Einreichungsfrist wurden auch Teile der Mängel durch die AfD abgestellt, bspw. laut Auskunft der Landeswahlleiterin eine einheitliche Landesliste eingereicht.

Wäre die AfD Sachsen früher zur Landeswahlleiterin gegangen, hätten offene Fragen in Ruhe geklärt werden können. Auch wäre dann ausreichend Zeit gewesen, dass die AfD sich rechtlich hinsichtlich Unsicherheiten beraten lässt, wie es ja dann nach Ablehnung von Teilen der Landesliste sehr zügig erfolgte. Das von der AfD Sachsen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Listenaufstellung durch den Anwalt Michael Elicker war ja letztlich innerhalb von sieben Tagen nach Ablehnung der kompletten Liste durch den Landeswahlausschuss fertig.

AfD kultiviert eigene Opferrolle

Die AfD selbst schweigt zu ihrer eigenen Rolle und möglichen eigenen Fehlern und kultiviert stattdessen die Selbstdarstellung als Opfer. Bestes Beispiel hierfür war die Äußerung des Landesvorsitzenden Jörg Urban nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 24. Juli. Urban: „Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar.“

Nicht nachvollziehbar? Der von der AfD beauftragte Beschwerdeführer Michael Elicker hätte sehr wohl wissen können, dass das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen gar keine Entscheidung treffen kann. Schließlich hat er noch im Sommersemester 2018 an der Universität Saarbrücken die Vorlesung zum Staatsrecht an der Juristischen Fakultät gehalten, deren Bestandteil auch die formalen Voraussetzungen für Verfassungsklagen sind.

Dass man in Karlsruhe keinen Erfolg haben wird, muss der AfD klar gewesen sein. Trotzdem diesen Weg zu gehen und dann das erwartbare Ergebnis so zu kommentieren, als käme es völlig unerwartet, erscheint dann doch scheinheilig. Vielmehr bleibt der Beigeschmack, dass die Niederlage in Karlsruhe von Anfang an fest eingeplant war.

Wie wird es weiter gehen?

Das sächsische Verfassungsgericht wird sich nach der Verhandlung am gestrigen Donnerstag am 16. August abschließend mit dem Vorgang beschäftigen. Es ist sehr stark davon auszugehen, dass die vorläufige Entscheidung zur Zulassung der Listenplätze bis Platz 30 Bestand haben wird. Und auch die folgenden Listenplätze haben sehr gute Chancen, am 16. August als rechtmäßig anerkannt zu werden.

Der Wechsel des Aufstellungsverfahrens ist nämlich gemäß der Wahlordnung der Bundes-AfD, die auch für Sachsen gilt, nicht komplett ausgeschlossen. Wenn ein Parteitag vor einem Wahlgang beschließt, dass man von der Einzelwahl abweicht und die Blockwahl bevorzugt, so ist das durchaus zulässig, sofern dadurch nicht eine Benachteiligung von Kandidatinnen oder Kandidaten entsteht.

Das von der AfD selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten zur Zulässigkeit geht beim Thema Verfahrenswechsel übrigens an keiner Stelle auf die parteiinterne Rechtsgrundlage ein. Was seltsam ist, da sowohl das Bundeswahlgesetz als auch Landeswahlgesetze zur konkreten Ausgestaltung der innerparteilichen Wahlverfahren regelmäßig auf die Satzungen der Parteien verweisen. Es ist also zum Beispiel völlig unerheblich, wie bspw. die Linke im Gegensatz zur AfD ihre Kandidaten aufstellt, so lange die Aufstellung den Wahlgesetzen und der eigenen Satzung entspricht. Ebenso wären SPD-Landeslisten ungültig, wenn man bspw. das Akzeptanzwahlverfahren der AfD verwenden würde. Dieses ist in der SPD-Satzung nämlich nicht vorgesehen.

Fehler auf beiden Seiten

Dass die AfD am Ende wohl doch mit einer längeren Landesliste antreten darf, eventuell sogar der vollständigen, mag auf den ersten Blick wie eine Niederlage gegenüber den Rechtspopulisten erscheinen. Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Rechtsstaat zeigt, dass er funktioniert und Fehler korrigieren kann. Und AfD-ferne Wählerinnen und Wähler, die in den nächsten Tagen beginnen werden, ihre Briefwahlunterlagen auszufüllen, müssen bei der Stimmabgabe nicht darauf achten, eventuell in knappen Wahlkreisen eine strategische Erststimme bei der CDU zu setzen.

Nach derzeitigem Stand wurden in Sachsen von zwei Seiten Fehlern gemacht – von der AfD insofern, dass sie Zweifel an der Zulässigkeit eröffnende Unterlagen ablieferte, also nicht sauber arbeitete, und vom Landeswahlausschuss insofern, dass er nach jetzigem Stand unter Zeitdruck und aufgrund dieser mangelhaften Unterlagen eine nach jetzigem Stand in Teilen falsche Entscheidung traf. Letzterer Fehler wäre ohne ersteren aber erst gar nicht entstanden.

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