AfD kommt nicht vom Fleck

Die norddeutschen Landesverbände der rechtspopulistischen AfD haben am Samstag in Hamburg „gegen das Politikversagen“ mit rund 500 Anhängern demonstriert, darunter waren auch einige Dutzend Rechtsextremisten. Ein Protestmarsch musste abgesagt werden.

 

Montag, 02. November 2015
Julilan Feldmann

Bei der AfD-Versammlung, zu denen die Landesverbände Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgerufen hatten, sprach die Bundesvorsitzende Frauke Petry. Die Bürger müssten jetzt ihr „Recht in die eigene Hand nehmen“, so die AfD-Chefin. „Wenn eine Regierung das Recht bricht, dann haben wir nicht nur das Recht, dann haben wir die Pflicht zum Widerstand!“

Der Hamburger AfD-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Bernd Baumann schlug in dieselbe Kerbe. „Wir nehmen die Sache jetzt selbst in die Hand“, sagte er und stimmte den Sprechchor an: „Ein Volk, das nichts zu sagen hat, hat jetzt die Altparteien satt“ und „Wir sind das Volk“. Kurz kamen auch „Volksverräter“-Rufe auf, als ein Redner auf Politiker schimpfte. Auf Plakaten forderten die Rechtspopulisten etwa „Lügenpresse und Lügen-Merkel – stoppt die Diffamierung der AfD“, „Einwanderung braucht strikte Regeln“ und „Aufnahmestopp jetzt“.

Protestler blockieren AfD-Demo

Den Reden lauschte bei der Kundgebung nahe des Hamburger Hauptbahnhofs auch eine Gruppe von etwa zehn Neonazis. Sie trugen etwa Kleidung der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“. Ein Glatzkopf polterte, er sei „Freier Nationalist“ – ein Rechtsextremist wolle er aber nicht sein. Nahe einer an einem Bauzaun angebrachten Flagge des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation sammelten sich weitere Rechtsextremisten, darunter radikale Völkische aus Niedersachsen. Zur rechtsextremen Szene dürften etwa 50 der 500 Kundgebungsteilnehmer gehören.

Als die Veranstalter mitteilten, dass der geplante Marsch durch die Innenstadt ausfallen muss, wurde die Stimmung unter den Demonstranten zunehmend gereizt. Wüste Wortgefechte lieferten sich einige AfD-Anhänger mit linken Gegnern. Ein AfD-Ordner hielt einer Gegendemonstrantin den Mund zu. Über 1200 Anti-AfD-Demonstranten hatten die Kundgebung am Steintorplatz „eingekesselt“, sodass die Polizei den Demonstrationszug absagte.

Interview-Verbot als „Auflage“

Gegen zwei Teilnehmer der AfD-Versammlung ermittelt die Hamburger Polizei wegen versuchten Diebstahls. Sie hatten versucht, Journalisten ihre Kameras zu entreißen. Einer der Tatverdächtigen gehört der völkischen, rechtsextremen Szene in Niedersachsen an und war früher in der „Wiking-Jugend“ aktiv. Doch nicht nur aggressive Teilnehmer aus dem rechtsextremen Spektrum waren auf die „Lügenpresse“ nicht gut zu sprechen. Auch Ordner hielten immer wieder Kameraobjektive zu, wenn ihnen die Bilder – etwa von einer Gruppe Neonazis – nicht genehm schienen. Ein Mann mit Ordnerbinde am Arm nahm in der Vergangenheit mehrfach an Veranstaltungen der stramm-rechten „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) in Hamburg teil.

AfD-Ordner versuchten, ein selbst auferlegtes Interview-Verbot durchzusetzen. Dabei besonders hervor tat sich dabei Alexandra Kriesinger, Kreisvorsitzende der AfD in Hildesheim, die ein Fernsehinterview mit einem Demonstrationsteilnehmer unterbinden wollte. Es sei eine „Auflage“, dass die Demonstranten keine Interviews geben dürften, sagte Kriesinger. Ein anderer Ordner kam ihr dabei zu Hilfe. Miguel Venegas, Schriftführer im Bezirksverband Hamburg-Nord, echauffierte sich lautstark über Fotografen. In einer Selbstdarstellung auf der AfD-Webseite begründet Venegas sein AfD-Engagement damit, dass „die Masse der noch mit gesundem Menschenverstand Denkenden und Handelnden zu mobilisieren“ sei – „wider den Filz der etablierten Parteien, Eurokraten, Kriegstreiber und Lobbyisten der Hochfinanz“.

In einem Demonstrationsbericht, der auf der Internetseite der AfD Niedersachsen erschien, wettert der Hamburger AfDler Jens Eckleben gegen den Polizeieinsatzleiter und die Anti-AfD-Protestler. Die Gegendemonstranten werden als „gewaltbereite Kampftruppen“ von SPD und Linkspartei bezeichnet, die keine Meinungsäußerung ertrügen, „die nicht ihrer verqueren Ideologie entspricht“. Die „Methoden dieser Linksfaschisten“ ähnelten „denen der SA in den 30er Jahren“, heißt es in dem Bericht.

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