AfD: „Klare Muster rechtsextremistischer Aussagen“

Seit ihrer Gründung befindet sich die AfD im stetigen Wandel. Momentan führt dieser vor allem in eine Richtung: nach rechts. Mit polarisierenden Aussagen schafft es die Partei dabei immer wieder in den Mittelpunkt des Geschehens. Wir sprachen mit Steffen Kailitz, Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte, über die Entwicklungen innerhalb der Partei und die Konsequenzen.

Steffen Kailitz, der Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung in Dresden ist, gilt als Fachmann für rechtsextreme Parteien. Daher wurde er unter anderem als Gutachter im NPD-Verbotsverfahren bestellt. Aufmerksamkeit erlangte er zudem durch eine Aussage, die zum Politikum wurde: Der NPD warf er mehrfach vor, im Fall einer Regierungsübernahme Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch ein großer Teil deutscher Staatsbürger, vertreiben zu wollen. Die rechtsextreme Partei reagierte mit einer Klage, der auch erstinstanzlich stattgegeben wurde und damit öffentliche Kritik erregte. Geleitet wurde der Prozess vom seinerzeitigen Richter und jetzigen AfD-Abgeordneten Jens Maier, was für zusätzlichen Wirbel sorgte. Letztlich gewann der renommierte Wissenschaftler den Rechtsstreit.

ENDSTATION RECHTS.: Sehen sie Entwicklungen oder Anzeichen in der AfD, die auf eine etwaige Verfassungsfeindlichkeit hindeuten?

Steffen Kailitz: Also der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit ist schwierig. Die Hürden sind jedenfalls sehr hoch. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren noch einmal sehr deutlich gemacht. Wenn Sie mich aber als Politikwissenschaftler fragen, ob es Entwicklungen oder Anzeichen in der AfD gibt, die auf eine etwaige rechtsextremistische Ausrichtung hindeuten, würde ich das klar bejahen. Es gab in den letzten Jahren eine stetige Bewegung der AfD immer weiter nach rechts. Gerade im Januar 2017, mit den Reden im „Ballhaus Watzke“ von Björn Höcke und Jens Maier, setzte hier nochmal ein Schub der Radikalisierung der AfD ein. Und wenn wir uns die Tweets in den ersten Tagen des Jahres 2018 aus den Reihen der AfD ansehen, etwa Jens Maier mit seiner Äußerung zu Noah Becker oder die Aussagen von Beatrix von Storch und Alice Weidel zu Migranten, dann haben wir klare Muster rechtsextremistischer Aussagen vor uns. Da ist jegliche Scham verloren, man geht nun sehr deutlich und offen in diese Richtung.

Wie deuten Sie in diesem Zusammenhang den letzten Bundesparteitag der AfD? Beobachter haben ein eher durchwachsenes Resümee gezogen. Zwar gab es schon eine Bewegung weiter nach rechts, ein „Erdrutschsieg“ für die Parteirechte wie 2015 in Essen blieb aber offenbar aus.

Das sehe ich anders. Wenn man sich das mal genau ansieht, ist die Deutlichkeit der Bewegung eigentlich erstaunlich. Björn Höcke wird immer mehr zur Schlüsselperson der Partei, die im Hintergrund die Strippen zieht. Die immer stärker werdende Position des völkischen Flügels der AfD zeigt sich zum Beispiel daran, wer jetzt im Vorstand der AfD sitzt und wie sich führende Vertreterinnen und Vertreter der AfD öffentlich positionieren. Die Stichwahl um eines der beiden Sprecherämter, zwischen dem Vertreter der Moderaten, Pazderski, und Doris von Sayn-Wittgenstein, einer eher unbekannten Vertreterin des völkischen Flügels, beim Bundesparteitag ergab einen exakten Patt. Schließlich wurde Alexander Gauland, ein Sympathisant des völkischen Flügels, nachdem er bereits die Bundestagsfraktion anführt, nun auch an die Parteispitze gewählt. Alice Weidel, die neben Gauland die AfD-Fraktion anführt und bis vor nicht allzu langer Zeit noch als relativ moderat galt, sendet jetzt deutliche Signale an den völkischen Flügel, etwa mit besagter Twitter-Nachricht. „Ich stehe nicht gegen euch“, ist hier das Signal. Das heißt, es findet eine Annäherung der Anderen in der Partei an diesen identitären Kurs und die Positionen des völkischen Flügels statt. Dieser wird zum Mainstream innerhalb der AfD.

Sie haben das Wort „identitär“ angesprochen. Die AfD erntet oft Kritik für ihre mangelnde Abgrenzung von Gruppen und Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum. So sind Anhänger der Identitären Bewegung bei der AfD oder deren Jugendorganisation untergekommen. Welche Rolle spielt die AfD für die rechtsextreme Szene?

Sie hat meines Erachtens die Funktion eines Eisbrechers, sie macht das Vokabular der Identitären Bewegung in Deutschland salonfähig. Nach und nach wurden in den letzten Wochen und Monaten, Themen der Identitären in breiterer Weise diskutiert. Immer wieder versuchte die AfD Begriffe wie „völkisch“ und „Volksgemeinschaft“ zu enttabuisieren. Das hat zuvor nicht stattgefunden und solche Äußerungen wie die gegenüber Noah Becker von einem Bundestagsabgeordneten, wären bis vor Kurzem unvorstellbar gewesen. Also insofern werden immer wieder die Grenzen des Diskurses ausgetestet und zurück gerudert, wenn der Gegenwind zu stark wird. Aber diese Grenzen werden immer wieder bewusst überschritten.

Und umgekehrt? Welche Rolle spielen rechtsextreme Gruppen für die AfD?

Kontakte zu rechtsextremen Gruppen nützen der AfD nicht, sie schaden ihr aber auch nicht. Der völkische rechtsextreme Flügel der AfD, also der Kreis um Höcke, Poggenburg und Co., der ja anderen rechtsextremen Gruppen inhaltlich nahe steht, ist jedenfalls unverzichtbar für den Aufstieg der AfD, weil er ihr mobilisierungsfähigster Teil ist. Er ist der Parteiteil, der in Wahlkämpfen in den östlichen Bundesländern richtig Betrieb machte. Hingegen war nicht zu beobachten, dass rechtsextremen Positionierungen der Vertreter des völkischen Flügels wie Björn Höcke und Jens Maier der AfD geschadet hätte. Gerade in Thüringen und in Sachsen erreichte die AfD besonders hohe Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2017. In Sachsen ist die Partei, trotz der Reden im „Ballhaus Watzke“ und klaren, rechtsextremen Positionierungen aus ihren Reihen, sogar stärkste Kraft geworden. Insofern ist nicht zu erwarten, dass künftig noch eine Parteiführung glaubwürdig gegen radikale Positionierungen vorgehen wird.

Innerhalb der AfD gibt es teils große, inhaltliche Differenzen zwischen den west- und ostdeutschen Landesverbänden. Wie denken Sie, wird sich diese Beziehung in Zukunft entwickeln und wie wird die Parteispitze damit umgehen?

Bei diesem Konflikt, war es schon immer so, dass sich inhaltliche mit regionalen Unterschieden vermengen. Die östlichen Landesverbände, wie Sachsen-Anhalt oder Thüringen, waren schon immer radikaler, während moderate Positionen deutlich stärker in den westlichen Landesverbänden zu finden waren. Insgesamt hat allerdings sowohl in westlichen als auch östlichen Verbänden eine Bewegung der Landesverbände nach rechts stattgefunden, allerdings von anderen Ausgangspunkten aus. Meuthen ist da ein Beispiel: Obwohl er Höcke auch als seinen Freund bezeichnet und ihm immer wieder schützend zur Seite steht, hat er sich gegen die Äußerungen von Jens Maier gegen Noah Becker positioniert, die seiner Meinung nach zu weit gehen und rassistisch sind. Und natürlich spielen hier im Hintergrund auch die Ausgangssituationen in den jeweiligen Landesverbänden eine Rolle. Meuthen weiß, dass Aussagen wie die von Maier so heftig sind, dass sie den Wahlchancen der AfD zwar nicht in Sachsen oder Thüringen schaden, sehr wohl aber in Baden-Württemberg. Da werden selbst in großen Teilen des AfD-Klientel offen rassistische Äußerungen wie die von Maier nicht als akzeptabel angesehen.

Die AfD sitzt mittlerweile sowohl im Bundestag als auch in fast allen Landesparlamenten. Führt dies zur vielzitierten „Entzauberung“ der Partei oder etabliert sie sich dadurch erst recht im politischen System?

Wir haben die AfD jetzt schon seit mehreren Jahren in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sich die Partei in dieser Zeit stark wandelte. Gehen wir mal von dem Bundesland aus, in dem die Partei am stärksten bei der Bundestagswahl abgeschnitten hat: In Sachsen sitzt die AfD schon seit 2013 im Landtag und hat ganz und gar keine berauschende parlamentarische Vorstellung abgeliefert. Dennoch wurde die AfD bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Partei. Entzauberung scheint mir hier nicht zu funktionieren. Ich glaube, dass die parlamentarischen Auftritte der AfD-Vertreterinnen und Vertreter von dem Klientel, das die AfD bei der Bundestagswahl gewählt hat, gar nicht so stark rezipiert wurden. Es wurde also nicht geprüft, was die AfD-Parlamentarier im sächsischen Landtag in den letzten Jahren eigentlich gemacht haben, und ob sich dadurch was im Sinne ihrer Symphatisanten bewegt hat. Es hat auch keine negativen Auswirkungen für die AfD gehabt, und das wäre ja durchaus erwartbar gewesen, dass direkt im Wahlkampf der starke innerparteiliche Konflikt, mit den von Frauke Petry initiierten Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke und Jens Maier, offen ausgetragen wurde. Also gab es auch keine Entzauberung dadurch, dass sich die Akteure gegenseitig zerlegten.

Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte erst kürzlich, dass die AfD keinen Anlass biete für eine Beobachtung durch seine Behörde. Teilen sie diese Einschätzung?

Ich halte diese Einschätzung des Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes für grundfalsch. Gerade nach den aktuellen Äußerungen würde ich das nochmal sehr stark unterstreichen. Jens Maier ist aus den Reihen der sächsischen AfD und wenn eine Äußerung wie die, die er gegenüber Noah Becker getätigt hat, die klar rassistisch ist, noch kein Anlass ist, eine Prüfung anzusetzen und das Material auszuwerten mit Blick auf die Frage, ob verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD gegeben sind, also konkret mit Blick auf den „Flügel“, dann weiß ich auch nicht mehr.

Was erwarten sie von der sächsischen CDU und dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmer im Umgang mit der AfD? Schließlich steht die nächste Landtagswahl in eineinhalb Jahren an und Siegbert Droese, AfD-Landesvorsitzender in Sachsen, kündigte zuletzt an, die Union förmlich in eine Koalition zwingen zu wollen.

Das bleibt wohl noch offen. Beim sächsischen Landesverband der CDU handelt es sich bekanntlich um einen sehr rechten Landesverband, einen, der Merkel-kritisch eingestellt ist. Kretschmer steht für die Besetzung von Themen wie Heimat, um der AfD das Wasser abzugraben. Dies dürfte mit einer noch rechteren Positionierung der CDU verbunden sein. Hier besteht natürlich die Gefahr, dass dadurch im Grunde noch größere Schnittmengen mit der AfD entstehen. Dies könnte zunehmend zu einer Erosion der Abgrenzung zwischen CDU und AfD in Sachsen führen. Wenn die sächsische AfD bei der Landtagswahl 2019 das gleiche Wahlergebnis wie zur Bundestagswahl einfährt - oder sogar im Vergleich dazu noch Zugewinne erzielen würde - ist es eine begründete, zumindest eine nicht auszuschließende Befürchtung, dass eine Koalition von CDU und AfD ein realistisches Szenario sein könnte. Wenn die Union nämlich vor der Situation steht, entweder eine breite Koalition unter Einbindung nicht nur der SPD, sondern auch der Linken oder eine Regierung mit der AfD zu bilden, dann besteht die Gefahr, dass die jetzt noch glaubwürdig ausgeschlossene Koalitionsbildung mit der AfD trotzdem erfolgt.  

Das Interview führte Tim Schulz.

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