AfD kann Stimmen- und Mandatszahl in Baden-Württemberg fast verdoppeln

Am gestrigen Sonntag holte die AfD in Baden-Württemberg laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 18,8 Prozent (1.010.449 Wählerstimmen). 2021 waren es nur 9,7 Prozent (473.485 Stimmen) gewesen, 2016 holte sie bei der Landtagswahl 15,1 Prozent (809.564 Stimmen). Vor der Wahl gestern hatten Parteikreise verbreitet, im Ländle wolle man nun erstmals in einem westlichen Bundesland die 20-Prozent-Marke knacken, teilweise war sogar die Rede von möglichen 25 Prozent gewesen.

Das gelang jedoch nicht. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl, bei der die AfD bei den Zweitstimmen 19,8 Prozent und 1.256.430 Wählerstimmen erreichte, verlor sie nun sogar fast eine Viertelmillion Wähler. Jedoch hat die AfD nun in Baden-Württemberg ihr bestes Wahlergebnis bei einer westdeutschen Landtagswahl erzielt. In der Rangliste der Parteien liegt sie nun im Landtag auf Platz drei. Schon nach der Wahl 2016 war sie in Baden-Württemberg die drittstärkste Kraft im Landtag gewesen.

Chrupallas Gerede vom Fünfjahresplan

In Interviews wich der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nicht selten der Frage aus, ob Spitzenkandidat Markus Frohnmaier das richtige Zugpferd gewesen sei. Zuweilen lobte er Frohnmaier auch mit wenigen Worten. Chrupalla zeigte sich ansonsten populistisch selbstbewusst. Er sprach gegenüber dem ZDF von einem „Riesenerfolg“. „Wir sind der Gewinner des Abends“, sagte er. Man sei nun in Baden-Württemberg die stärkste Oppositionspartei und zugleich „Volkspartei“.

Chrupalla merkte in Interviews zudem an, dass man bei der kommenden Landtagswahl die stärkste Kraft in dem Bundesland werde. Gegenüber Welt-TV meinte Chrupalla am Wahlabend, dass man bei der künftigen Wahl acht oder neun Prozent zulegen werde und in fünf Jahren werde man in Baden-Württemberg dann den Ministerpräsidenten stellen. Gegenüber dem Fernsehsender phoenix sagte er: „In fünf Jahren, wenn wir nochmal zehn Prozent drauflegen, gewinnen wir die Wahl.“

„Volkspartei“ will Union vereinnahmen

Frohnmaier bewertete das Ergebnis am Wahlabend als einen klaren Wählerwunsch hin zu einem politischen Kurswechsel. „Eines ist doch jetzt bei dieser Wahl ganz deutlich geworden: Baden-Württemberg will eigentlich eine konservative Mehrheit“, sagte er im ZDF. „Die CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik.“ Gegenüber dem Fernsehsender phoenix sagte Frohnmaier, es liege an der Union, ob gemeinsam eine „konservativ-bürgerliche Politik gestaltet wird. Die AfD hat die Hand ausgestreckt.“ 

Die AfD wird vom baden-württembergischen Landesverfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Frohnmaiers und Chrupallas Aussagen am Wahlabend folgten dennoch einer Strategie, mit der sich die AfD als Volkspartei inszenieren, sich bürgerlich normalisieren respektive selbstverharmlosen sowie die Union mit Koalitionshinweisen unter Druck setzen will. 

Der Probemfall Frohnmaier

Über Frohnmaier war vor dem Wahlgang mehrfach kritisch berichtet worden. Offenbar konnten auch die Skandale und Medienberichte über Vetternwirtschaft der AfD in dem strukturkonservativen Flächenland kaum schaden. Bekanntlich wurde der Wahlkampf der AfD von den bundesweiten Berichten über dubiose Beschäftigungsverhältnisse und Überkreuzanstellungen von Verwandten, Freunden und Mitstreitern bei Mandatsträgern überschattet.

Auch Markus Frohnmaier, Spitzenkandidat der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, machte diesbezüglich Schlagzeilen. Frohnmaier trat zudem gar nicht zur Wahl für den Landtag an, sein Namen stand nicht auf der Landesliste. Den Wählern war also zuvor schon klar, dass der Bundestagsabgeordnete politisch hauptsächlich weiterhin in Berlin wirken wird.

Ein Schwabe in Berlin

Die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) hatte etwa vor der Wahl berichtet, dass es Zweifel daran gebe, ob der Politiker mit seiner Familie in der schwäbischen Provinz lebe oder die Familie sich nicht doch überwiegend in Berlin aufhalte.

Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist Frohnmaier als Mitstreiter von Parteichefin Alice Weidel zudem AfD-Fraktionsvize sowie außenpolitischer Sprecher im Bundestag. Der Mittdreißiger war ausgerechnet während des Wahlkampfendspurts in die USA gereist, statt in Baden-Württemberg um Stimmen zu werben. Laut Medienberichten besuchte er die USA in seiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dort standen demnach Treffen mit ultrarechten Aktivisten auf dem Programm.

Russlandversteher und Russland-Promoter

Darüber hinaus berichteten mehrere Medien ausführlich darüber, dass Frohnmaier rechtsextreme Verbindungen pflegte und lange über gute prorussische Kontakte verfügte. Konkret meldete die SZ etwa, dass der Bundestagsabgeordnete zwar bestreite, je Mitglied der islamfeindlichen und gewaltbereiten „German Defence League“ (GDL) gewesen zu sein, er aber dennoch vor vielen Jahren aktiv in der im rechten Hooligan-Milieu entstandenen und vom Verfassungsschutz seinerzeit beobachteten GDL gewesen sei.

In mehreren Medienberichten wurde zudem auf die langjährigen prorussischen Kontakte von Frohnmaier hingewiesen. Vor einigen Jahren arbeitete Manuel Ochsenreiter, ein rechtsextremer Publizist mit Kontakten in prorussische und teils dubiose russische Kreise, einige Monate für Frohnmaier. Gegen Ochsenreiter wurde vor einigen Jahren im Zusammenhang mit einem Brandanschlag in der Ukraine ermittelt. Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anstiftung zur Brandstiftung. Ochsenreiter starb 2021 in Moskau.

Die AfD im neuen Landtag

Laut dem vorläufigen Ergebnis wird die AfD im neuen Landtag mit insgesamt 35 Abgeordneten vertreten sein. In der letzten Legislatur waren es noch 17. In Mannheim konnte Bernhard Pepperl mit 22,3 Prozent das einzige Direktmandat gewinnen. In Pforzheim holte die AfD ihr bestes Ergebnis bei den Zweitstimmen mit 26,4 Prozent. 

Die Landesliste führte AfD-Mann Emil Sänze an, er ist zudem Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbandes. Im Wahlkampf hatte er gesagt: „Ich meine Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig [...]. Aber wir lassen ihn leben, er ist ja immer mal wieder witzig.“ Sänze gehört im Ländle zu den Parteikreisen am rechten Rand der AfD.

Anklage wegen Volksverhetzung und Billigung von Straftaten

Dem alten und neuen Landtag gehört auch Miguel Klauß aus Calw an. Er muss sich laut Tagesschau und der Nachrichtenagentur dpa im April vor dem Amtsgericht Nagold verantworten – wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten.

Laut der Wahlliste soll auch Chris Hegel Teil der AfD-Fraktion im neuen Landtag werden. Medienberichten zufolge hatte Hegel im Februar bekannt gegeben, dass er bei der anstehenden Gründung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Parteijugend „Generation Deutschland“ (GD) für den Landesvorsitz kandidieren werde. Der Mittzwanziger war bisher als Polizeibeamter des Landes Baden-Württemberg tätig.