AfD im Anti-Islam-Modus

Die „Alternative für Deutschland“ entwickelt sich ungebremst zur Anti-Islam-Partei. Inszenierte Eklats wie beim Treffen mit dem Zentralrat der Muslime gehören dazu. So einig man sich in der Stoßrichtung ist, so uneinig ist man im Detail. Zum Beispiel bei der Frage, wie man es mit Pegida halten soll.

Freitag, 27. Mai 2016
Rainer Roeser

Es soll nach Anti-Euro- und Anti-Asyl-Kampagnen das neue einigende Band der AfD sein: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, formuliert die Partei in ihrem Anfang Mai beschlossenen Grundsatzprogramm. Das Minarett lehnt sie „als islamisches Herrschaftssymbol“ ebenso ab wie den Muezzinruf. Eine Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland soll es nicht geben, ebensowenig eine Anerkennung islamischer Organisationen als Körperschaft des öffentlichen Rechts – analog zu anderen Religionsgemeinschaften. Burkas sollen in der Öffentlichkeit nicht mehr getragen werden dürfen. Kopftücher hätten aus allen öffentlichen Einrichtungen zu verschwinden.

Tatsächlich versammelt sich – bis auf sehr wenige Ausnahmen – die gesamte Partei hinter dieser Linie, die muslimisches Leben als Teil einer multikulturellen Gesellschaft unmöglich machen würde. Zwar äußert sich die Partei vom „gemäßigten“ Flügel bis hin zum völkisch-nationalen Teil in unterschiedlichen Tonlagen – grundsätzliche Differenzen sind aber nicht auszumachen.

Unterschiede gibt es aber in der Frage, wie man taktisch vorgehen soll. Deutlich wurde das rund um das Treffen der AfD-Spitze mit dem Zentralrat der Muslime am Montag in Berlin. Der äußerste rechte Flügel will bereits den Eindruck vermeiden, dass man dialogbereit sei. Einen Tag vor dem Berliner Treffen erklärte die „Patriotische Plattform“: „Sich bei den Islamverbänden die Klinke in die Hand geben, aber Auftritte von AfD-Politikern bei Pegida untersagen, ist das falsche Signal! Dafür sind wir nicht angetreten.“

Durchsichtige Inszenierung

Zu einer zweiten Gruppe zählt Vorstandsmitglied Alice Weidel. Sie hatte eigentlich zur AfD-Delegation beim Gespräch mit dem Zentralrat gehören sollen. Fünf Tage vor dem Termin wurde aber via „Bild“-Zeitung ihre Absage bekannt. „Scheinheilig“ nannte sie plötzlich die Einladung des Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek und wurde prompt von „Politically Incorrect“, der wichtigsten Plattform von Islamhassern im Internet, gefeiert.

Gesprächsbereitschaft signalisierte die dritte Gruppe, zu der die Delegationsmitglieder der AfD gehörten: Parteisprecherin Frauke Petry, ihr Vize Albrecht Glaser und Vorstandsmitglied Paul Hampel. „Wir haben uns im Vorfeld genug gegenseitig beschimpft. Wir sollten jetzt endlich ins Gespräch kommen“, wurde Petry in der vorigen Woche zitiert. Ernst nehmen musste man das freilich nicht. Das Ausstiegsszenario war bereits skizziert. Mazyek sollte seiner Aussage, mit der AfD gebe es zum ersten Mal seit dem Ende der NS-Zeit in Deutschland eine Partei, „die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht“, abschwören. „Auf dieser Basis können wir nicht diskutieren“, hatte Glaser am Tag vor dem Treffen erklärt. So kam es zum absehbaren Eklat, der aus Sicht von Petry & Co. eigentlich nur Vorteile bieten sollte: Die AfD verwies auf ihre angebliche Dialogfähigkeit, kritisierte die Unverbesserlichkeit des Gegenübers, gerierte sich als Opfer und erfreute sich dabei einer medialen Aufmerksamkeit, die einem Staatsbesuch alle Ehre gemacht hätte.

Doch die Inszenierung erwies sich als allzu durchsichtig. Auch in den eigenen Reihen setzte es Kritik. Petrys Ko-Sprecher Jörg Meuthen bemängelte eine schlechte Vorbereitung des Treffens. AfD-Vize Alexander Gauland meinte gar, „jeder gute Verhandlungsführer“ wisse, „dass man in ein Gespräch nicht mit unerfüllbaren Bedingungen hinein gehen kann“. Dies lasse nur den Schluss zu, dass es Petry „in erster Linie um etwas anderes als einen echten Dialog gegangen sein muss“. Als deutliche Distanzierung von Petry durfte man auch Gaulands Klage verstehen, dass die Einladung zu dem Gespräch lediglich am Rande im Bundesvorstand diskutiert worden sei. Jene in der Partei, die ohnehin Kompetenz und Durchsetzungsfähigkeit ihrer Sprecherin in Zweifel ziehen, dürfen sich ein weiteres Mal bestätigt sehen.

Rechter Flügel will Fakten schaffen

Geblieben sind in der AfD auch die Differenzen über Pegida. Der rechte Flügel versuchte in den letzten Wochen, Fakten zu schaffen. Hans-Thomas Tillschneider, Chef der „Patriotischen Plattform“, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und seit kurzem Mitglied des dortigen Landesvorstands, sprach als erster AfD-Politiker Anfang Mai bei einer Pegida-Veranstaltung in Dresden. „Ohne Pegida stünden wir nicht dort, wo wir heute stehen. Pegida hat den Boden für die neue Islam-Politik der AfD bereitet“, sagte er. Quasi im Gegenzug durfte in der vorigen Woche mit Siegfried Dräbitz ein Mitglied des Dresdner Pegida-Organisationskomitees bei einer AfD-Kundgebung in Erfurt ans Mikrofon treten.

Petry klagte über Tillschneiders „unprofessionelles und unkollegiales Verhalten“ und nannte sein Dresdner Gastspiel einen „bewussten Affront gegenüber der sächsischen AfD“. Bei Tillschneiders Magdeburger Fraktionschef André Poggenburg blitzte sie aber damit ab. Via „Magdeburger Volksstimme“ ließ er Petry wissen, die AfD in Sachsen-Anhalt identifiziere sich mit der Pegida-Bewegung an sich. Man habe dieselbe Auffassung zum Islam. „In Deutschland ist eine Islamisierungsgefahr gegeben. Da spricht uns Pegida aus dem Herzen.“ Meldungen, er habe sich von Tillschneider distanziert, kommentierte Poggenburg auf seiner Facebook-Seite mit den Worten: „Soll hier etwa Unfriede gesät werden? Dies wird nicht gelingen, die AfD-Fraktion steht für und miteinander!“

Am 20. Mai versuchte Petrys Bundesvorstand, einen Schlussstrich unter das Thema zu ziehen. „Der Bundesvorstand beschließt, dass AfD-Mitglieder weder als Redner, noch mit Parteisymbolen bei PEGIDA-Veranstaltungen auftreten sollen. Redeauftritte von PEGIDA-Vertretern und PEGIDA-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab“, beschloss der Vorstand.

Heftige Kritik an der Abgrenzung zu Pegdia

Das Ende der Debatte ist damit aber noch lange nicht erreicht. Es ist ja auch schwierig: Viele Mitglieder sehen nicht ein, warum eine Partei, die in weiten Teilen so klingt wie Pegida, per Vorstandsbeschluss einen „Schulterschluss“ mit Pegida ablehnt.

Der Vorstand solle „diesen törichten Beschluss schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen“, forderte Tillschneider. Und seine „Patriotische Plattform“ sprach von einer „schwerwiegenden Fehlentscheidung“. Der Beschluss spalte das patriotische Lager, gefährde den Zusammenhalt der AfD und schwäche den Widerstand gegen die etablierte Politik. Der Mehrheit in der AfD-Führungsspitze droht die „Patriotische Plattform“ gar Konsequenzen an: „Diejenigen Mitglieder des Bundesvorstandes, die für diesen Entschluss gestimmt haben, werden sich rechtfertigen müssen. Sie haben das Ansehen der AfD schwer beschädigt.“

Es gibt eine Gruppe in der AfD, deren Loyalität im Zweifelsfall nicht Petry oder Meuthen, sondern eher einem wie Lutz Bachmann zu gehören scheint. Es ist eine überschaubare Minderheit, die jedoch reichlich großspurig daherkommt und nicht realisiert, dass Wahlergebnisse wie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nur ganz am Rande mit dem Dresden-Phänomen Pegida zu tun haben. Aber: Ohne die „patriotischen“ Lautsprecher rund um Tillschneider und ohne ihre Fähigkeit, mit anderen Flügelleuten in der Partei Bündnisse zu schmieden, wäre die AfD nicht so weit Rechtsaußen angekommen.

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