AfD hetzt gegen die Bundeskanzlerin

Auch im neuen Jahr setzt die Thüringer AfD ihre Aufmärsche in Erfurt fort. Am Rande der ersten Kundgebung in 2016 wurden am Mittwoch drei Personen verletzt.

Donnerstag, 14. Januar 2016
Kai Budler

Nach acht Aufmärschen und Kundgebungen zwischen September und November 2015 in Erfurt setzt die Thüringer AfD weiterhin auf Großveranstaltungen im öffentlichen Raum der Landeshauptstadt. Bei ihrer ersten Kundgebung in der Landeshauptstadt im neuen Jahr nutzt die AfD besonders die schockierenden Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln, die nach Ansicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein Symbol für „den derzeitigen Multikulti-Wahnsinn“ sind. Doch bevor die eigentliche Kundgebung am 13. Januar beginnt, fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner die Teilnehmer auf, verdächtige Personen zu fotografieren und die Fotos den Ordnern zu übergeben. Der Grund: Man sei sicher, dass Provokateure eingeschleust worden seien, die den Ruf der Partei schädigen sollen.

„Schleichender Genozid der deutschen Bevölkerung“

Doch wer sind die angeblich „eingeschleusten Provokateure“? Jene Teilnehmer, die ein Transparent mit der Aufschrift „Angela muss weg“ halten? Das Banner ist mit Davidsternen versehen, weil, so erklären es die Personen dahinter, Angela Merkel eine Jüdin sei. Oder sind es die Neonazis und rechten Hooligans, die auf keiner AfD-Kundgebung fehlen und auf dem Erfurter Domplatz lauthals „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ skandieren? Andere Teilnehmer stimmen in den Sprechchor vor der AfD-Bühne mit ein. Dort spricht auch Sven Tritschler, der Bundesvorsitzende der offiziell als AfD-Jugendorganisation anerkannten „Junge Alternative“ (JA). Für den 1981 geborenen Tritschler ist Zuwanderung eine einzige Belastung, Bürgerkriegsflüchtlinge seien Feiglinge, die vor dem „Islamischen Staat“ davon liefen, statt sich gegen ihn zu wehren.

Neben Jens Wilharm, den stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Niedersachsen, tritt ebenfalls Christina Baum ans Mikrofon. Die Zahnärztin ist stellvertretende Landessprecherin der AfD in Baden-Württemberg und sprach bereits im Oktober 2015 auf der AfD-Kundgebung auf dem Domplatz. Baum bezeichnete bereits im Januar 2015 auf dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe Zuwanderung als „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“ und sagte freimütig: „Ich verstehe die Sorgen der Menschen der Pegida-Bewegung nicht nur, ich teile sie auch“. Wenig später  unterzeichnete sie die maßgeblich von Höcke initiierte „Erfurter Resolution“.

„Diese bösartige Frau“

Die Erfurter Bühne wird zum Podium für die AfD in den Bundesländern, in denen die Partei auf Erfolge bei anstehenden Landtagswahlen hofft und sich an den schrillen Tönen von Björn Höcke orientiert. Der Thüringer Landesvorsitzende enttäuscht am 13. Januar seine Zuhörer vor der Kulisse des dunklen Erfurter Doms nicht. „Dieses Land wird von Idioten regiert“ erklärt er ihnen und fährt fort: „Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden“. Die rund 2000 Kundgebungsteilnehmer reagieren mit „Abführen“-Sprechchören. Erwartungsgemäß skandieren sie „Lügenpresse“, als Höcke von einer „fast beispiellosen Pressekampagne“ gegen seine Person redet. Die Bemerkung, daran habe sich auch die „New York Times“ beteiligt, führt zu „Ami Go Home“-Rufen.

Der AfD-Landeschef skizziert in Erfurt das Schreckensszenario eines Staates, der „in diesem Moment konkret vor seinem tatsächlichen Scheitern“ stehe, außerdem sei es die „multikulturelle Revolution, die die Geschichte unseres Volkes jetzt beenden soll“. Als Gegenstrategie ruft Höcke die Beamten der Bundespolizei auf, den Gehorsam aufzukündigen: „Deshalb bitte ich Sie, liebe Bundespolizei, folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger“ – gemeint ist natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Höcke spielt offenbar bewusst mit der Assoziation von Umsturzfantasien, wenn er erklärt: „Liebe Bundespolizei. Es war zu allen Zeiten so, die Großen lässt man laufen und die Kleinen hängt man. Es könnte eventuell sein, dass man Sie vor Gericht stellt, während Angela Merkel die Flugreise nach Südamerika antritt.“

„Das Erstarken zu einer großen Bewegung“

Die Kundgebungen und Aufmärsche sind Teil einer „Außerparlamentarischen Opposition“ unter Federführung der AfD, mit der sie ihre Inhalte und Forderungen auf die Straße trägt und dort besonders in der erhitzten Debatte über Flucht und Asyl auf offene Ohren stößt – auch wenn es so scheint, als wäre ein Teil des Erfurter Publikums in Bussen aus anderen Bundesländern herangekarrt worden. Höcke aber mahnt den inneren Zusammenhalt an und sieht schon das Erstarken zu „einer großen Bewegung“.

Zu ihr gehören in Erfurt auch untrennbar die Gruppen von Neonazis und rechten Hools, die am Rand der Kundgebungen immer wieder gewalttätig gegen vermeintlich politische Gegner vorgehen. So auch beim aktuellen Beispiel, als zwei Gegendemonstranten im Bahnhof mit Reizgas und Elektroschockern attackiert und verletzt wurden. Ein Polizist, der bei der Kontrolle einer männlichen Person auf Quarzhandschuhe, Pfefferspray und einen Teleskopschlagstock stieß, wurde von einem weiteren Mann tätlich angegriffen.

An dieser Stelle hatten wir ursprünglich eine Aussage des stellvertretenden DGB-Vorsitzenden von Thüringen, Sandro Witt, über die Vorfälle in Erfurt zitiert. Die AfD-Thüringen hat uns aufgefordert, diese Aussage nicht mehr zu verbreiten.

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