AfD: Gerangel um Vorstandsposten

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag bringen sich die verschiedenen Lager in Stellung. Björn Höcke fordert mehr Plätze für die Ost-Landesverbände und seinen „Flügel“ in der Führungsspitze der Partei. 

Donnerstag, 31. Oktober 2019
Rainer Roeser

Seine Gegner in der AfD verstanden es zu Recht als Kampfansage. „Eines kann ich euch versprechen“, hatte Björn Höcke im Juli beim „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ seinen Anhängern zugerufen: Nach den Landtagswahlen im Osten werde er sich „mit großer Hingabe und mit großer Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstandes hingeben“. Gerne vernahmen die in Leinefelde versammelten Partei-Rechtsaußen auch Höckes zweite Botschaft: „Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird!“ (bnr.de berichtete)

Die Wahlerfolge in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind mittlerweile verbucht. Hinter den Kulissen werden Allianzen geschmiedet und Kompromisse gesucht. Höckes Lager will seinen Einfluss personell ausbauen. Seine Gegner überlegen, wie man den neuen Ansprüchen aus dem Osten gerecht wird, ohne den rechten Flügel der Partei zu stärken.

„Flügel“ ohne eigene Mehrheit

Sehr viel spricht dafür, dass ihnen zumindest ein Vorstandsmitglied Höcke erspart bleibt. Manche hatten ihn so verstanden, als melde der Thüringer mit seinem Auftritt in Leinefelde eigene Ambitionen an. Zwar lässt der Vormann der AfD-Rechtsausleger nach wie vor offen, ob er beim Parteitag am 30. November und 1. Dezember selbst kandidiert. Doch das ist unwahrscheinlich.

Trotz aller Versuche, auch Westverbände auf einen völkisch-autoritären Kurs zu bringen, ist der „Flügel“ bundesweit deutlich davon entfernt, eine eigene Mehrheit in der Partei auf die Beine zu stellen. Vor zwei Jahren, als ein Parteitag in Hannover den derzeit amtierenden Bundesvorstand wählte, konnten sich die AfD-Rechtsaußen auf etwa ein Drittel der Delegierten stützen. (bnr.de berichtete) Nach Lage der Dinge wird es ganz ähnlich sein, wenn in einem Monat die rund 600 Delegierten in Braunschweig zusammenkommen.

Peinlicher Personenkult

„Flügel“-Kandidaten brauchen die Hilfestellung aus anderen Teilen der Partei, wollen sie in der Bundes-AfD etwas werden. Dass gerade Höcke eine solche Unterstützung erhielte, scheint aber nicht vorstellbar. Zwar hat sich die Partei als Ganzes – inklusive des Teils, der sich „gemäßigt“ geriert – rasant nach rechts bewegt. Doch schließlich war und ist Höckes offene Rechtsradikalität und seine an die 20er und 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts erinnernde Rhetorik einer der Gründe dafür, dass die Versuche der AfD, sich als demokratisch und seriös zu inszenieren, regelmäßig scheitern. Ohne Höcke und seine treue Anhängerschaft wären auch die Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern nicht auf die Idee gekommen, die AfD als „Prüffall“ intensiver in den Blick zu nehmen. Die Aufforderung von „Parteifreunden“, er möge in Braunschweig kandidieren, waren nicht mehr als die vergiftete Einladung, sich dort eine blutige Nase abzuholen.

Gegen seine Kandidatur spricht zudem eine eher psychologische Komponente. Höcke genießt erkennbar die das Kultische erreichende Verehrung, die ihm seine Fans entgegenbringen. Sein „Flügel“ verbreitet von der Kaffeetasse bis zum Einkaufsbeutel Devotionalien mit seinem Konterfei. Beim „Kyffhäusertreffen“ ließ er ein Personality-Video zeigen, dass den Anführer der Parteirechten als großen Visionär präsentierte. Peinlich sei dies, befanden seine Gegner in der AfD und fühlten sich in ihrer Einschätzung bestätigt, als sie sahen, wie Höcke seinen Einzug in die Halle zelebrierte – eine Mischung aus Box-Event und Defiliermarsch.

In der zweiten Reihe nicht mehr unangefochten

Mit all dem könnte es vorbei sein, wenn Höcke in die Disziplin eines Bundesvorstands eingebunden wäre. Wenn er in Berlin womöglich in der zweiten Reihe stehen müsste und nicht mehr bloß Erster im „Flügel“ und unangefochtener Landeschef in Thüringen wäre. Wenn er sich gar Vorsitzenden und Vizevorsitzenden unterordnen müsste, die er im Grunde seines Herzens für „Halbe“ hält: für Leute, die er des „Bettnässertums“ verdächtigt.

Die jüngsten Wahlergebnisse kann er freilich als persönliche Bestätigung sehen. In Höckes Heimatland Thüringen holte die Partei 23,4 Prozent. (bnr.de berichtete) Und das in einem Land mit einem Vorsitzenden, der wie kein anderer mit geschichtsrevisionistischen und rassistischen Sprüchen um Anhänger innerhalb wie außerhalb der Partei buhlt. Das Ergebnis sei eine „historische Leistung“, sagt Höcke.

Kombination nationalistischer und sozialer Töne

In Brandenburg sprangen gar 23,5 Prozent für die AfD heraus – in einem Land, in dem der Vorsitzende Andreas Kalbitz immer wieder mit seinen Kontakten ins neonazistische Lager Schlagzeilen machte und bei dem manche „moderateren“ Parteifreunde mit Bangen verfolgen, ob noch mehr über sein politisches Vorleben bekannt werden könnte. In Sachsen waren es gar 27,5 Prozent der Wähler, die für die AfD votierten. (bnr.de berichtete) Der Freistaat ist zwar nicht so deutlich „Flügel“-Land, wie dies Thüringen und Brandenburg sind. Doch Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Höckes Statthalter in Sachsen, schätzt, dass dort um die 70 Prozent der Mitglieder auf „Flügel“-Linie sind. (bnr.de berichtete

„Wir sind die junge, vitale Volkspartei des Ostens“, meint Höcke und leitet daraus personelle Ansprüche ab. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wahlerfolg im Osten und dass die Volksparteiwerdung im Osten auch etwas mit unserem Ansatz des solidarischen Patriotismus zu tun hat“, sagte er vor der Bundespressekonferenz am Tag nach der Wahl in Thüringen. Dieser „solidarische Patriotismus“ – die Kombination nationalistischer und sozialer Töne – könne und solle „Erfolgsmodell“ für die AfD sein, wenn sie bundesweit Volkspartei werden wolle, sagt Höcke. Ihm sei es bei der Wahl des Bundesvorstands „wichtig, dass das Konzept des solidarischen Patriotismus mit Personen untersetzt wird“.

„Herr Höcke ist die Mitte der Partei“

Er könne sich vorstellen, dass die ostdeutschen Landesverbände in der AfD-Spitze „noch stärker repräsentiert sein“ wollten, räumt Parteichef Alexander Gauland ein. Er wisse, „dass Landesverbände, die einen großen Wahlsieg eingefahren haben, natürlich im Vorstand gewisse Ansprüche stellen. Das ist in jeder Partei so“. 

Derzeit gehören drei „Ostdeutsche“ dem Bundesvorstand an. In der Hierarchie ganz oben steht mit Gauland einer ihrer Bundessprecher. Kalbitz amtiert seit 2017 als Beisitzer. Dritter im Bunde ist der Magdeburger Frank Pasemann, der stellvertretende Bundesschatzmeister. Kalbitz und Pasemann sind „Flügel“-Leute; Gauland hat – auch wenn er zuletzt zur verbalen Mäßigung riet – stets seine schützenden Hände über Höcke gehalten. Am Wahlabend in Erfurt sagte er Phoenix ins Mikrofon: „Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Nur jedes fünfte Mitglied aus dem Osten

Gemessen an der Mitgliederzahl ist der Osten mit diesem Trio im 13-köpfigen Bundesvorstand angemessen repräsentiert. Etwas mehr als 6800 Mitglieder zählten die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt Ende letzten Jahres. Das entsprach ziemlich genau einem Fünftel der bundesweit 33.500 AfD-Mitglieder.

„Es dürfen ein paar mehr sein“, formuliert Höcke seine Erwartungen zur Ost-Repräsentanz im Vorstand. Seit Monaten gehandelt wird der Name des Görlitzer Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla. Der AfD-Landessenat in Sachsen, dem Vertreter aller Kreisverbände sowie die Mitglieder des Landesvorstands angehören, hat ihn bereits formell als Kandidaten vorgeschlagen. Er könnte gar zum Bundessprecher aufsteigen, wenn Gauland, der im nächsten Februar 79 Jahre alt wird, sein Amt abgeben sollte. Ins Anforderungsprofil würde er passen: aus einem Ost-Landesverband kommend wie Gauland, in einem Spitzenduo mit Meuthen den „rechteren“ Part abdeckend, gesprächsfähig und -bereit gegenüber allen Teilen der Partei, ohne zum „Flügel“ zu gehören.

Wütende und radikale Reden

Auch ansonsten dürfte das „gemäßigte“ Lager darauf achten, dass potenzielle Neuzugänge im Vorstand möglichst ohne allzu intensiven „Flügel“-Geruch daherkommen. Solche AfD-Politiker gibt es auch im Osten. Etwa in Sachsen-Anhalt, wo gut die Hälfte des Landesverbandes mit „Flügel“-Mann und Landeschef Martin Reichhardt nicht viel anfangen kann. Oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo sich ein Teil der Partei mit Landessprecher Leif-Erik Holm an der Spitze um ein moderateres Erscheinungsbild bemüht. Ob die Rechnung aufgeht, „ostiger“ zu werden, aber nicht „Flügel“-lastiger, könnte sich schon am 9. November zeigen. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Vorstand gewählt, und es wird sich erweisen, wie stark dort die widerstreitenden Lager tatsächlich sind.

Ohnehin bleibt aber die Frage offen, wie tragfähig all die Absprachen und auch Kungeleien in den nächsten Wochen sind. Entscheiden werden am Ende die rund 600 Delegierten. Und die sind nur beschränkt lenkbar, wie bereits der Bundesparteitag in Hannover bewiesen hatte. Dort hielt mit Kay Gottschalk ein bis dahin bundesweit eher unauffälliger AfD-Funktionär eine Wutrede und wurde prompt zum AfD-Vize befördert. Tags zuvor war die seinerzeit weitgehend unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein fast zur Parteichefin gewählt worden. Wütende und radikale Reden werfen bei AfD-Parteitagen zuweilen die schönste Regie über den Haufen.

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